Der Bundesrat wird beauftragt, das Covid-19-Gesetz und die Covid-19-H\u00e4rtefallverordnungen dahingehend anzupassen, dass die Einschr\u00e4nkung der Verwendung f\u00fcr Unternehmen, die im Rahmen der Covid-19-Massnahmen H\u00e4rtefallentsch\u00e4digungen bezogen haben, nur zur Missbrauchsbek\u00e4mpfung angewandt wird. Eine Verwendungseinschr\u00e4nkung gilt nur als verletzt, wenn eine Missbrauchsabsicht vorliegt.
","ReasonText":"Artikel 12 Absatz 1ter des Covid-19-Gesetzes und Artikel 6 der Covid-19-H\u00e4rtefallverordnung regeln die Einschr\u00e4nkung der Verwendung f\u00fcr Unternehmen, die H\u00e4rtefallentsch\u00e4digungen beziehen. Gem\u00e4ss diesen Bestimmungen ist es den unterst\u00fctzten Unternehmen untersagt, f\u00fcr das Gesch\u00e4ftsjahr, in dem die H\u00e4rtefallmassnahme ausgerichtet wird, sowie f\u00fcr die drei darauffolgenden Jahre Dividenden oder Tantiemen auszusch\u00fctten oder eine R\u00fcckerstattung von Kapitaleinlagen vorzunehmen. Gest\u00fctzt auf diese Rechtsgrundlage sind in einzelnen Kantonen Dutzende Unternehmen mit R\u00fcckforderungen konfrontiert, obschon kein Missbrauch vorliegt. Besonders betroffen sind Einzelfirmen. Die Verwendungseinschr\u00e4nkungen wurden aus dem Covid-19-Solidarb\u00fcrgschaftsgesetz \u00fcbernommen. Im Rahmen dieses Gesetzes sollen sie einen R\u00fcckzahlungsdruck aus\u00fcben und Missbrauch vorbeugen. Ersteres ist im Fall von \u00c0-fonds-perdu-Beitr\u00e4gen per Definition ausgeschlossen. Folglich muss davon ausgegangen werden, dass die vorgesehene Einschr\u00e4nkung der Verwendung zur Missbrauchsbek\u00e4mpfung beschlossen wurde. Ob eine Verletzung vorliegt, muss daher im Einzelfall beurteilt werden. Nicht als Missbrauch gelten insbesondere folgende F\u00e4lle:
- Aufgabe, Liquidation oder Verkauf eines Unternehmens aus folgenden Gr\u00fcnden: Alter, Gesundheit, Tod, Nichtverl\u00e4ngerung oder K\u00fcndigung eines Mietvertrags, betriebswirtschaftliche Erfordernisse;
- Aussch\u00fcttungen aufgrund gesetzlicher Unterst\u00fctzungspflichten;
- sachlich begr\u00fcndbare Abnahme des Gesch\u00e4ftsverm\u00f6gens.
Um willk\u00fcrliche R\u00fcckforderungen zu unterbinden, muss der Bund die Kantone schnellstm\u00f6glich dar\u00fcber informieren, wann H\u00e4rtefallentsch\u00e4digungen unter Ber\u00fccksichtigung der genannten Pr\u00e4zisierungen zur\u00fcckgefordert werden k\u00f6nnen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Das Parlament hat in Art. 12 Abs. 1ter Covid-19-Gesetz (AS 2020 3835; 2020 5821; 2021 153) festgelegt, dass mit H\u00e4rtefallmassnahmen unterst\u00fctzte Unternehmen im Jahr der Ausrichtung der H\u00e4rtefallmassnahme sowie f\u00fcr die drei darauffolgenden Jahre keine Dividenden und Tantiemen aussch\u00fctten oder deren Aussch\u00fcttung beschliessen und keine R\u00fcckerstattung von Kapitaleinlagen vornehmen oder beschliessen d\u00fcrfen.
Eine Unternehmensaufgabe wird durch die H\u00e4rtefallverordnungen nicht ausgeschlossen. Nicht zul\u00e4ssig ist hingegen durch die Aufgabe einen Liquidationsgewinn bzw. eine Liquidationsdividende zu erzielen, da diese mit einer Gewinnaussch\u00fcttung gleichzusetzen ist, was eine R\u00fcckerstattung bis zur H\u00f6he der erhaltenen Hilfe zur Folge hat.
Subsidi\u00e4r kommt das Subventionsgesetz zur Anwendung (SuG; SR 616.1), welches in Art. 29 bei Zweckentfremdung vorsieht, dass die Finanzhilfe zur\u00fcckgefordert werden muss. Das Parlament bezweckte mit den H\u00e4rtefallhilfen die Strukturen zu erhalten und den Fortbestand der Unternehmen in einer Zeit zu gew\u00e4hrleisten, in der die Ums\u00e4tze pandemiebedingt einbrachen. Der Nutzen der Finanzhilfe soll somit im Jahr, in welchem die Hilfe zugesichert wurde, und den drei darauffolgenden dem Unternehmen nicht entzogen werden.
Entsteht vor Verstreichen der Frist ein steuerbarer Liquidationsgewinn bzw. eine Liquidationsdividende, wird die Hilfe entgegen ihrem Zweck verwendet. Dies stellt keinen Missbrauch dar, f\u00fchrt jedoch zu einer R\u00fcckforderung, da die verf\u00fcgte H\u00e4rtefallunterst\u00fctzung mit dieser Auflage verbunden war.
Wird bei Unternehmens\u00fcbernahme/Unternehmensaufgabe die H\u00e4rtefallunterst\u00fctzung an den Kanton zur\u00fcckerstattet, entf\u00e4llt die Einschr\u00e4nkung der Mittelverwendung.
W\u00fcrde keine R\u00fcckerstattung erfolgen, w\u00fcrde die \u00fcberwiegende Mehrzahl der H\u00e4rtefallbez\u00fcger, welche die Unterst\u00fctzungen zweckm\u00e4ssig (Aufrechterhaltung des Betriebs) verwendet haben, benachteiligt.
Weil das SuG subsidi\u00e4r anwendbar ist, besteht keine gesetzliche L\u00fccke. Dies auch dann nicht, wenn der Einzelunternehmer dauerhaft arbeitsunf\u00e4hig ist, das AHV-Alter erreicht oder verstirbt. Die Pr\u00fcfung, ob in diesen drei Konstellationen gest\u00fctzt auf (Art. 29 Abs. 1 S. 2 SuG) in Einzelf\u00e4llen allenfalls eine Ausnahme vorliegt, die es rechtfertigt, den R\u00fcckerstattungsbetrag zu reduzieren, liegt in der kantonalen Kompetenz, wobei die Kantone ber\u00fccksichtigen, dass H\u00e4rtefallunterst\u00fctzungen nicht zweckentfremdet werden d\u00fcrfen (Abfluss der Gewinne ins Privatverm\u00f6gen).
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