1. Erm\u00f6glicht es die Gesetzgebung zur \u00c4nderung des Geschlechtseintrags, der Dienstpflicht zu entgehen?
2. In welchen F\u00e4llen erlaubt es das geltende Recht, Missbr\u00e4uche zu ahnden?
3. Bestehen diesbez\u00fcglich L\u00fccken im geltenden Recht?
4. H\u00e4lt es der Bundesrat f\u00fcr notwendig, das geltende Recht zu revidieren oder zu erg\u00e4nzen, um Missbr\u00e4uche zu verhindern, und wenn ja, wie?
","ReasonText":"Wie von einigen angek\u00fcndigt, wurden die am 1. Januar 2022 in Kraft getretenen Gesetzes\u00e4nderungen zur Vereinfachung der \u00c4nderung des Geschlechtseintrags genutzt, um der Dienstpflicht zu entgehen. Vielleicht wird dies angesichts des Echos, das zumindest ein Fall in den Medien hatte, noch \u00f6fter vorkommen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1./2./3. M\u00e4nner mit Schweizer B\u00fcrgerrecht sind verpflichtet, Milit\u00e4rdienst oder zivilen Ersatzdienst zu leisten. Frauen d\u00fcrfen freiwillig in der Armee dienen. Der Zivilschutzdienst ist analog geregelt (vgl. Art. 59 und 61 der Bundesverfassung).
Am 1. Januar 2022 trat der neue Artikel 30b des Zivilgesetzbuchs in Kraft. Demnach kann jede Person, die innerlich fest davon \u00fcberzeugt ist, nicht dem im Personenstandsregister eingetragenen Geschlecht zuzugeh\u00f6ren, gegen\u00fcber der Zivilstandsbeamtin oder dem Zivilstandsbeamten erkl\u00e4ren, dass sie den Eintrag \u00e4ndern lassen will. Die Zustimmung des gesetzlichen Vertreters ist erforderlich, wenn die erkl\u00e4rende Person das 16. Altersjahr noch nicht vollendet hat oder unter umfassender Beistandschaft steht oder wenn die Erwachsenenschutzbeh\u00f6rde dies angeordnet hat. Liegt keine solche Zustimmung vor oder ist die betroffene Person nicht urteilsf\u00e4hig, so ist die \u00c4nderung des Geschlechts wie bisher Gegenstand eines gerichtlichen Verfahrens.
Das Ziel der erw\u00e4hnten Gesetzesrevision besteht darin, das Verfahren zur \u00c4nderung des Geschlechts zu vereinfachen. Im Rahmen der Vorbereitungsarbeiten wurde die M\u00f6glichkeit einer missbr\u00e4uchlichen \u00c4nderung des Geschlechtseintrags, insbesondere um die Milit\u00e4rdienstpflicht zu umgehen, vertieft gepr\u00fcft; auch das Parlament hat die Frage diskutiert (AB 2020 S 496 f., 499, AB 2020 N 1822 f., 1829\u20131831).
Wie der Bundesrat in seiner Botschaft vom 6. Dezember 2019 zur \u00c4nderung des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs (\u00c4nderung des Geschlechts im Personenstandsregister) (BBl 2020 799, Ziff. 2, S. 812) schreibt, kann die Verwaltung allf\u00e4lligen Missbrauch mit den ihr zur Verf\u00fcgung stehenden Mitteln bek\u00e4mpfen. Im Einklang mit dem Grundsatz von Treu und Glauben sowie des Rechtsmissbrauchsverbotes k\u00f6nnen die zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden einer missbr\u00e4uchlichen Erkl\u00e4rung zur \u00c4nderung des Geschlechtseintrags jegliche Rechtswirkungen versagen und die erforderlichen Korrekturen vornehmen. Auch Milit\u00e4rbeh\u00f6rden m\u00fcssen eine solche Erkl\u00e4rung nicht ber\u00fccksichtigen, wenn damit einzig der Zweck verfolgt wird, sich der Milit\u00e4rdienstpflicht zu entziehen. Zur Gew\u00e4hrleistung der Koh\u00e4renz innerhalb der schweizerischen Rechtsordnung erstatten die zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden den Zivilstandsbeh\u00f6rden Meldung, damit diese die Berichtigung eines bereits erfolgten Eintrags im Personenstandsregister von Amtes wegen veranlassen und vornehmen k\u00f6nnen. Solange dessen Unrichtigkeit nicht nachgewiesen ist, erbringt der Eintrag im Personenstandsregister jedoch den vollen Beweis (Art. 9 ZGB) und ist f\u00fcr die Beh\u00f6rden und Privaten verbindlich (BBI 2020 799, Ziffer 2, Seite 813).
4. Der Bundesrat weist darauf hin, dass die Gesetzes\u00e4nderung zurzeit von der Universit\u00e4t Freiburg evaluiert und ein entsprechender Bericht voraussichtlich Ende September 2023 ver\u00f6ffentlicht wird. Diese Evaluation wird es erm\u00f6glichen, n\u00f6tigenfalls Massnahmen zu ergreifen.
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