Der \"Phonegate\"-Skandal legte im Jahr 2018 in Frankreich offen, dass Handyhersteller bei der Messung des Ger\u00e4testrahlungswerts \"SAR\" mit Messtricks zu tiefe Werte deklarierten. Der SAR-Wert deklariert die Absorptionsrate, das Mass, das verwendet wird, um zu messen, wie elektromagnetische Energie vom K\u00f6rper absorbiert wird. Der SAR-Wert wird verwendet, um potenzielle gesundheitliche Auswirkungen der Exposition von Mobiltelefonen und anderen k\u00f6rpernah betriebenen Ger\u00e4ten zu bewerten. Um den SAR-Wert zu bestimmen, werden Tests mit Phantomen durchgef\u00fchrt. F\u00fcr den SAR-Wert bestehen internationale Normen, die im Nachgang zum \"Phonegate-Skandal\" angepasst wurden. So wurden neue Vorgaben betreffend Pr\u00fcfung, Bewertung und Deklaration verbessert und insbesondere die Unklarheiten \u00fcber den Messvorgang pr\u00e4zisiert.
Ich bitte den Bundesrat in diesem Kontext um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Welche offizielle Beh\u00f6rde ist zust\u00e4ndig f\u00fcr \u00dcberwachung und Einhaltung der Strahlungsnormen bei den Endger\u00e4ten (Smartphones, Tabletcomputer, Notebokks, Smart-Watches, med. Ger\u00e4te, Spielzeug, Kopfh\u00f6rer, WLAN-Ger\u00e4te etc.)?
2. Wie werden die entsprechenden EU-Normen von der Schweiz adaptiert und die Konformit\u00e4t von Ger\u00e4ten \u00fcberpr\u00fcft?
3. Welche beh\u00f6rdliche Stelle f\u00fchrt technische Zulassungskontrollen und die Stichprobenkontrollen durch?
4. Bei wie viel Mobiltelefonmodellen oder anderen k\u00f6rpernah betriebenen Ger\u00e4ten wurde in den letzten zwei Jahren aufgrund der Nichteinhaltung der Sicherheitsnormen (Ueberschreitung der SAR-Werte) von beh\u00f6rdlicher Seite interveniert?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Im Februar 2020 hat der Bundesrat die Interpellation Munz 19.4496 (Vollzugszust\u00e4ndigkeit bei der Beurteilung der Strahlung von Mobiltelefonen) beantwortet. Der Bundesrat hat das EDI beauftragt, zusammen mit dem UVEK, mittels einer interdepartementalen Arbeitsgruppe u. a. abzukl\u00e4ren, welche Beh\u00f6rden f\u00fcr die Markt\u00fcberwachung von Produkten, die nichtionisierende Strahlung (NIS) aussenden (Mobiltelefone, UVC-Lampen, kosmetische Laser f\u00fcr den Heimgebrauch), bez\u00fcglich ihrer NIS und den gesundheitlichen Aspekten zust\u00e4ndig sind, und allenfalls notwendige Anpassungen an bestehenden Rechtserlassen vorzuschlagen. Das EDI wird dem Bundesrat die Ergebnisse dieser \u00dcberpr\u00fcfung unterbreiten.
1. Die Arbeiten der interdepartementalen Arbeitsgruppe sind noch nicht abgeschlossen. Die bisher gewonnenen Erkenntnisse deuten darauf hin, dass gem\u00e4ss heutigem Stand der Gesetzgebung keine Markt\u00fcberwachungsbeh\u00f6rde in der Schweiz f\u00fcr die gesundheitlichen Aspekte von NIS-Produkten (u.a. die \u00dcberpr\u00fcfung der Einhaltung der NIS-Grenzwerte) zust\u00e4ndig ist. Der Bundesrat wird nach Beendigung der Arbeiten \u00fcber das weitere Vorgehen entscheiden.
2. Funkanlagen und elektrische Betriebsmittel fallen unter das Abkommen Schweiz\u2013EU \u00fcber die gegenseitige Anerkennung von Konformit\u00e4tsbewertungen (SR 0.946.526.81). Dieses hat zum Ziel, technische Handelshemmnisse zwischen der Schweiz und der EU zu vermeiden. Die Schweiz \u00fcbernimmt in diesen zwei Bereichen die von der EU ver\u00f6ffentlichten harmonisierten Normen jeweils ohne Anpassung mittels eines Verweises im Bundesblatt.
Da in diesen Bereichen keine Zulassung besteht, obliegt die Kontrolle der Konformit\u00e4t in erster Linie den Herstellerinnen und Herstellern und in zweiter Linie den Importeurinnen und Importeuren.
3./4. Zurzeit \u00fcbt keine beh\u00f6rdliche Stelle eine Marktaufsicht bez\u00fcglich der Einhaltung der Strahlungsnormen (SAR-Werte) f\u00fcr Mobiltelefone und andere k\u00f6rpernah betriebenen Endger\u00e4te aus.
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