Der Bundesrat wird um die Beantwortung folgender Fragen gebeten:
- Wie sch\u00e4tzt der Bundesrat die Auswirkungen des \"Inflation Reduction Act\" IRA auf die Schweizer Klimaindustrie ein?
- Welche Chancen und Gefahren bringt der IRA f\u00fcr die Schweizer Klimaindustrie?
- Wie sch\u00e4tzt der Bundesrat die Wirkung der EU-Klimaindustriepolitik (sogenannter \"Net-Zero Industry Act\") f\u00fcr die Erreichung der Klimaziele in der Schweiz ein?
- Wie wird in der Schweiz sichergestellt, dass es sich bei den Arbeitspl\u00e4tzen in der Klimaindustrie um gute und sichere Jobs handelt, die u.a. durch Gesamtarbeitsvertr\u00e4ge gesichert sind?
- Welche Massnahmen im Bereich der Aus- und Weiterbildung und Umschulungen ergreift der Bundesrat damit die Klimaindustrie k\u00fcnftig gen\u00fcgend qualifizierte Arbeitskr\u00e4fte hat?
- Mit welchen Instrumenten wird die Klimaindustrie und namentlich die Solarindustrie in der Schweiz gest\u00e4rkt?
- Mit welchen Massnahmen kann die Abh\u00e4ngigkeit von China im Solarbereich vermindert werden?
- Welche Formen der Kooperation finden mit den EU-L\u00e4ndern statt um die Klimaindustrie in Europa und in der Schweiz zu st\u00e4rken.
- Welche Chancen und Herausforderungen hat die Kreislaufwirtschaft im Rahmen der Klimaindustriepolitik?
","ReasonText":"Wie der \"Aussenpolitische Bericht 2022\" festh\u00e4lt, w\u00fcrden dauerhaft hohe Energiepreise die Industriebasis in Europa gef\u00e4hrden. Die Schweiz ist wie Europa nicht nur von russischem Gas und \u00d6l abh\u00e4ngig, sondern auch von der Solarindustrie in China.
Mit dem \"Inflation Reduction Act\" IRA haben die USA ein milliardenschweres Investitionspaket verabschiedet. Damit soll die amerikanische Industrie klima- und zukunftsfest gemacht werden. Die EU sieht darin eine Gefahr f\u00fcr die europ\u00e4ische Wirtschaft und hat nun eigene Investitions-Pl\u00e4ne vorgestellt: den \"Net-Zero Industry Act\".
Um die Klimaziele und den Ausbau erneuerbarer Energie zu erreichen, muss die Industrie in Europa die F\u00e4higkeit haben, die Solar- und Windkraftanlagen, die W\u00e4rmepumpen, Speicher und Elektrolyseure etc. m\u00f6glichst in Europa und zu einem relevanten Teil auch in der Schweiz zu fertigen. Denn die Klimaindustrie ist die strategische Industrie der Zukunft. Darum braucht es wieder eine komplette Wertsch\u00f6pfungskette in Europa, dies unter Einbezug der Kreislaufwirtschaft. Denn die Klimaindustrie bringt Jobs, Wertsch\u00f6pfung, Innovation und auch Souver\u00e4nit\u00e4t. Es braucht dazu aber die notwendigen politischen Rahmenbedingungen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1.-3.) Mit dem Inflation Reduction Act (IRA) m\u00f6chte die USA die nachhaltige Energienutzung f\u00f6rdern und damit einen Beitrag zur Bek\u00e4mpfung des globalen Klimawandels leisten. Gleiches strebt die EU mit dem Net Zero Industry Act an. Es ist zu erwarten, dass diese beiden F\u00f6rderprogramme den Markteintritt und die Diffusion von Schl\u00fcsseltechnologien wie der CO2-Abscheidung und -Speicherung beschleunigen. F\u00fcr Schweizer Unternehmenist sowohl mit positiven als auch negativen Auswirkungen zu rechnen. Einerseits er\u00f6ffnen die Programme f\u00fcr Schweizer Zulieferer und Produzenten der subventionierten G\u00fcter neue Absatzchancen. F\u00fcr Schweizer Unternehmen k\u00f6nnten sich zudem neue M\u00f6glichkeiten f\u00fcr eine diversifiziertere Beschaffung er\u00f6ffnen. Anderseits k\u00f6nnen Subventionen den Wettbewerb verzerren, insbesondere wenn ihre Gew\u00e4hrung voraussetzt, dass ein Mindestanteil der Wertsch\u00f6pfung der subventionierten Produkte im Land des Subventionsgebers erfolgt. Der IRA sieht dies in mehreren F\u00e4llen vor. Die unterschiedlichen Wirkungskan\u00e4le auf die Schweizer Wirtschaft werden im n\u00e4chsten Lagebericht des Bundesrates zur Schweizer Volkswirtschaft beleuchtet, welcher im ersten Quartal 2024 ver\u00f6ffentlicht wird.
4.) F\u00fcr Unternehmen, die im Cleantech-Bereich t\u00e4tig sind, gelten dieselben arbeitsrechtlichen Vorgaben wie f\u00fcr die restliche Industrie. Der Bundesrat sieht keinen Bedarf f\u00fcr spezifische Massnahmen.
5.) Mit dem Klimaprogramm Bildung und Kommunikation unterst\u00fctzt und f\u00f6rdert der Bund die Aus- und Weiterbildung von Fach- und F\u00fchrungskr\u00e4ften in Berufen mit hoher Bedeutung f\u00fcrs Klima. Zudem haben Bund, Bildungsinstitutionen und die Branche gemeinsam die \u00abBildungsoffensive Geb\u00e4ude\u00bb gestartet. Sie soll einen Beitrag dazu leisten, dass im Geb\u00e4udebereich in Zukunft gen\u00fcgend qualifizierte Fachleute zur Verf\u00fcgung stehen.
6.-7.) Gem\u00e4ss Schweizer Handelsdaten betr\u00e4gt der Anteil an aus China importierten Solarmodulen rund ein Drittel. Zudem gibt es auch in der Schweiz zwei Hersteller von Solarmodulen. Der Bundesrat wird im Rahmen der Beantwortung des Postulats 21.3870 Suter \u00abBeteiligung der Schweiz am Aufbau einer europ\u00e4ischen Solarindustrie\u00bb aufzeigen, wie der Bund die anwendungsorientierte Forschung, bspw. durch Innosuisse, und im Bereich der Solarenergie durch die Energieforschung des Bundesamtes f\u00fcr Energie (BFE), f\u00f6rdert.
8.) Die Schweizer Wirtschaft ist stark in die Wertsch\u00f6pfungsketten Europas eingebunden und tr\u00e4gt damit in vielf\u00e4ltiger Weise zum Aufbau der europ\u00e4ischen Cleantech-Industrie bei. Anreize f\u00fcr Schweizer Unternehmen, klimaschonende Technologien zu entwickeln und Effizienzpotenziale zu suchen, bestehen nicht zuletzt dank der CO2-Abgabe und dem Emissionshandelssystem EHS, welches mit dem EHS der EU verkn\u00fcpft ist. Das BFE beteiligt sich zudem an verschiedenen energierelevanten Partnerschaften.
9.) Das Recycling von Photovoltaikmodulen und Batterien wird zuk\u00fcnftig eine immer gr\u00f6ssere Rolle spielen. Ein grosses Potenzial liegt zudem in der Herstellung von Anlagen, die l\u00e4nger halten und besser repariert und rezykliert werden k\u00f6nnen. Die EU plant hierzu Vorgaben im Rahmen der \u00d6kodesign-Verordnung. Die Parlamentarische Initiative 20.433 \u00abSchweizer Kreislaufwirtschaft st\u00e4rken\u00bb wird derzeit im Parlament beraten. In deren Rahmen w\u00e4re es m\u00f6glich, diesbez\u00fcgliche Vorgaben aus der EU zu \u00fcbernehmen.
Massnahmen im Bereich der Kreislaufwirtschaft k\u00f6nnen somit dazu beitragen, die Abh\u00e4ngigkeit von Importen zu reduzieren und die Versorgungssicherheit im Fall von Lieferengp\u00e4ssen zu st\u00e4rken. Zudem wird die Umweltbelastung durch den Rohstoffabbau und die Produktion reduziert.
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