Der Bundesrat darf jedes verbindliche internationale Instrument der Weltgesundheitsorganisation (WHO) zu \u00c4nderungen bestehender Vertr\u00e4ge und die Schaffung neuer Abkommen (wie der WHO-Pandemiepakt und die Internationalen Gesundheitsvorschriften) nur mit Zustimmung der Bundesversammlung ratifizieren. Entsprechende Beschl\u00fcsse von National- und St\u00e4nderat sind dem fakultativen Referendum zu unterstellen.
","ReasonText":"Der neue WHO-Pandemiepakt und die neuen Internationalen Gesundheitsvorschriften, die im Mai in Genf verhandelt worden sind, haben drastische Auswirkungen auf die Freiheit und Souver\u00e4nit\u00e4t der Mitgliedstaaten. Die WHO k\u00f6nnte verbindliche Massnahmen vorschreiben. Die Zahlungen w\u00fcrden zudem erh\u00f6ht. Eine Diskussion unter Einbezug des Parlaments fand nie statt, und das Volk als Souver\u00e4n hat dem Bundesrat nie ein Mandat zu solchen Verhandlungen erteilt.
Nat\u00fcrlich ist eine internationale Zusammenarbeit f\u00fcr die Gesundheit sinnvoll. Kritikloses Abnicken der WHO-Entscheide gef\u00e4hrdet allerdings nichts nur die Gesundheit der Menschen, sondern auch die Freiheit und die Unabh\u00e4ngigkeit der Schweiz.
Die Etablierung eines wirksamen und unabh\u00e4ngigen Kontrollmechanismus gegen\u00fcber der WHO ist von grosser Bedeutung. Die WHO soll wesentliche verfassungsm\u00e4ssige Grundprinzipien der Schweiz - einschliesslich ihrer Souver\u00e4nit\u00e4t - ohne n\u00e4here Begr\u00fcndung, ohne unabh\u00e4ngige Kontrolle und ohne wirksame Korrekturm\u00f6glichkeit auf beliebige Dauer ausser Kraft setzen k\u00f6nnen. Ein solcher Zustand ist staatsrechtlich inakzeptabel. Die Preisgabe der Unabh\u00e4ngigkeit unter dem Deckmantel einer globalen Gesundheitspolitik muss verhindert werden.
Die WHO verz\u00f6gerte Informationen \u00fcber einen schwerwiegenden Krankheitsausbruch in China und machte irref\u00fchrende Behauptungen. \"Vorl\u00e4ufige Untersuchungen der chinesischen Beh\u00f6rden h\u00e4tten keine Beweise f\u00fcr eine \u00dcbertragung des neuartigen Coronavirus von Mensch zu Mensch gefunden\", gab die WHO am 14. Januar 2020 bekannt. Obwohl am 31. Dezember 2019 die taiwanesische Regierung der WHO mitteilte, in Wuhan breite sich eine Infektionskrankheit aus. Bis heute scheint die WHO mehr an der Imagepflege Chinas als an der Gesundheit der Menschen interessiert. Die WHO hat mit undurchsichtigen Entscheidungsabl\u00e4ufen erhebliche Fehleinsch\u00e4tzungen gemacht. Sch\u00e4den f\u00fcr B\u00fcrger, Wirtschaft, Staatswesen und auch Gesundheit waren gross. Und spielten Profiteuren Milliarden in die Taschen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat hatte bereits Gelegenheit zu diesen Anliegen in mehreren Antworten auf parlamentarische Anfragen Stellung zu nehmen (z. B. Mo. Fraktion SVP 22.3546 \u00abKein WHO-Abkommen ohne parlamentarische Genehmigung\u00bb; Ip. Gr\u00fcter 23.3302 \u00abFragen \u00fcber den im Aufbau befindlichen Pandemievertrag der WHO\u00bb; Mo. Schl\u00e4pfer 23.3138 \u00abWHO Pandemie-Vertrag vor das Parlament\u00bb). Aktuell laufen zwei separate Verhandlungsprozesse in der Weltgesundheitsorganisation (WHO): 1) Die Verhandlungen f\u00fcr \u00c4nderungen an den bereits bestehenden Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) von 2005, 2) Die Verhandlungen f\u00fcr ein allf\u00e4lliges neues WHO-Abkommen oder anderes internationales Instrument zur Pandemievorbereitung und -bew\u00e4ltigung.
Diese beiden Verhandlungen werden von allen WHO-Mitgliedstaaten gef\u00fchrt. Im Falle eines neuen internationalen Textes muss die Schweiz wie alle Mitgliedstaaten angeben, ob sie diesem zustimmen bzw. diesen ablehnen will. Die Inhalte sowohl der IGV-\u00c4nderungen wie auch eines allf\u00e4lligen WHO-Pandemieabkommens werden von den Mitgliedstaaten in einem multilateralen Verhandlungsprozess festgelegt. In beiden Verhandlungsprozessen und bei einer allf\u00e4lligen \u00dcbernahme in Schweizer Recht h\u00e4lt sich der Bundesrat an die st\u00e4ndige Praxis, gest\u00fctzt auf die massgebenden Bestimmungen der Bundesverfassung (Art. 166 Abs. 2 und 184 Abs. 1 und 2 BV; SR 101) sowie des Parlamentsgesetzes (Art. 24 ParlG; SR 171.10) und des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes (Art. 7a RVOG; SR 172.010).
Bei jedem neuen v\u00f6lkerrechtlichen Vertrag wird sorgf\u00e4ltig gepr\u00fcft, ob dieser dem Parlament zur Genehmigung zu unterbreiten ist und gegebenenfalls dem Referendum unterstellt wird. Die Umsetzung der Motion w\u00fcrde eine Verfassungs\u00e4nderung erfordern, da k\u00fcnftig s\u00e4mtliche Beschl\u00fcsse der Bundesversammlung betreffend v\u00f6lkerrechtliche Vertr\u00e4ge im Zusammenhang mit der WHO dem fakultativen Referendum unterstellt werden m\u00fcssten, auch wenn sie die Anforderungen von Art. 141 Abs. 1 Bst. d BV nicht erf\u00fcllen.
Das Parlament (Art. 152 ParlG) und die Kantone (Bundesgesetz \u00fcber die Mitwirkung der Kantone an der Aussenpolitik des Bundes, BGMK; SR 138.1) verf\u00fcgen in aussenpolitischen Belangen \u00fcber verschiedene Informations- und Konsultationsrechte. Der Bundesrat wird die zust\u00e4ndigen Kommissionen laufend \u00fcber den Verhandlungsfortschritt informieren.
Erst nach Abschluss der Verhandlungen, wenn Rechtsnatur und Inhalt eines allf\u00e4lligen Abkommens gekl\u00e4rt sind, kann die Pr\u00fcfung durch den Bundesrat erfolgen. Die Verhandlungen sind vorerst bis Mai 2024 angesetzt. Die Schweiz wird auch k\u00fcnftig eigenst\u00e4ndig \u00fcber ihre nationale Gesundheitspolitik und nationale Massnahmen entscheiden.
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