Der Bund beteiligt sich an der Politik f\u00fcr \u00e4ltere Menschen und Menschen mit Behinderungen, indem er namentlich Koordinationsaufgaben wahrnimmt, Erkenntnisse aus der Praxis verbreitet und Strategien, namentlich diejenigen der WHO, umsetzt. Dies tut er insbesondere im Rahmen der Gesundheitsf\u00f6rderung und -pr\u00e4vention sowie bei der Armutsbek\u00e4mpfung.
Die Selbstbestimmung ist aber nicht allein eine Frage der Gesundheit. Sie kann durch die Art und Weise der Betreuung in den Institutionen eingeschr\u00e4nkt werden.
Mit der Alterung der Bev\u00f6lkerung stellt sich die Frage nach Altersdiskriminierung, nach dem Platz der \u00e4lteren Menschen in der Gesellschaft und der Notwendigkeit, dieser grossen Bev\u00f6lkerungsgruppe das gr\u00f6sstm\u00f6gliche Mass an Selbstbestimmung zu garantieren, immer dr\u00e4ngender. Diese darf sich nicht auf minimale Lebensbedingungen beschr\u00e4nken, sondern sie muss alle Aspekte des gesellschaftlichen Lebens, seien sie physisch, emotional, politisch, kulturell oder intellektuell, umfassen.
Es zeigt sich jedoch, dass das Leben in einer Institution diese doch so wichtigen Aspekte auf ein Minimum reduzieren kann.
Die Betroffenen m\u00fcssen ihre sozialen und politischen Rechte behalten und Individuen bleiben, die ihren Platz in unserer Gesellschaft haben. Gegebenenfalls m\u00fcssen sie sich kollektiv vertreten lassen k\u00f6nnen.
Es ist daher von zentraler Bedeutung, dass die Organisation von Alters- und Pflegeheimen von den Bed\u00fcrfnissen, Rechten und W\u00fcnschen der Bewohnerinnen und Bewohner und ihrer Angeh\u00f6rigen ausgeht und dass deren Ansichten geh\u00f6rt und ber\u00fccksichtigt werden. Sie m\u00fcssen so organisiert sein, dass sie die gr\u00f6sstm\u00f6gliche soziale Integration der Bewohnerinnen und Bewohner sowohl als Individuen als auch als Gruppe gew\u00e4hrleisten. Dies muss insbesondere durch den Zugang zum Vereinsleben im weitesten Sinne erfolgen, wenn die Bewohnerinnen und Bewohner dies w\u00fcnschen.
Das Postulat fordert daher den Bundesrat auf, eine Bestandsaufnahme der Achtung der Rechte, der Freiheiten, des Bed\u00fcrfnisses nach Selbstbestimmung und der Lebensentscheidungen von Personen, die gezwungen sind, in einer Institution zu leben, vorzunehmen und Empfehlungen zu erarbeiten.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Selbstbestimmung und Partizipation stehen sowohl in der Alterspolitik, deren Schwerpunkte in einer Strategie des Jahres 2007 definiert wurden, als auch in der im M\u00e4rz 2023 verabschiedeten Behindertenpolitik 2023\u20132026 im Zentrum. Die im Postulat erw\u00e4hnten Grundrechte und Freiheiten sind essenziell und m\u00fcssen gewahrt werden, unabh\u00e4ngig davon, ob die Personen in Privathaushalten oder Institutionen leben.
2017 publizierte das Schweizerische Kompetenzzentrum f\u00fcr Menschenrechte (SKMR) einen \u00dcberblick \u00fcber die Rechte \u00e4lterer Menschen. 2019 folgte ein Handbuch mit Empfehlungen (Belser E. M. et al., 2017, Menschenrechte im Alter. Ein \u00dcberblick \u00fcber die menschenrechtliche Situation \u00e4lterer Personen in der Schweiz. Bern: SKMR; Egli S. et al., 2019, Grundrechte im Alter \u2013 Ein Handbuch. Luzern: interact Verlag. Verf\u00fcgbar unter www.skmr.ch > Publikationen & Projekte > Studien & Gutachten). Der Bundesrat erachtet die Bestandsaufnahme und die Empfehlungen, die vom Postulat gefordert wurden, als weitgehend umgesetzt. Daher ist seiner Ansicht nach eine erneute Pr\u00fcfung zurzeit nicht angezeigt. Zudem analysierte das Bundesamt f\u00fcr Gesundheit die Situation von \u00e4lteren Menschen und Menschen in Institutionen w\u00e4hrend der schwierigen Zeit der Corona-Pandemie, in der Schutzmassnahmen und Freiheitsbeschr\u00e4nkungen zum Alltag geh\u00f6rten (von Stokar Th. et al., 2021, Corona-Krise: Analyse der Situation von \u00e4lteren Menschen und von Menschen in Institutionen, im Auftrag des BAG. Z\u00fcrich: INFRAS. Verf\u00fcgbar unter www.infras.ch > Themen > Gesellschaft > Gesundheit).
Zu den Handlungsfeldern der Behindertenpolitik 2023\u20132026 geh\u00f6rt einerseits die Selbstbestimmung, insbesondere die Wahl des Wohnorts und der Wohnform, und andererseits die Partizipation, vor allem am \u00f6ffentlichen und politischen Leben. Des Weiteren ist die Einhaltung der Rechte von Menschen mit Behinderungen Teil eines spezifischen Monitorings im Rahmen der Umsetzung der UNO-Behindertenrechtskonvention (UNO-BRK). Einen \u00dcberblick \u00fcber die Achtung der Rechte, der Freiheiten, des Bed\u00fcrfnisses nach Selbstbestimmung und der Lebensentscheidungen von Menschen mit Behinderungen in Institutionen zu erarbeiten, erachtet der Bundesrat daher zum jetzigen Zeitpunkt ebenfalls nicht als angezeigt.
","FederalCouncilProposal":45,"FederalCouncilProposalText":"Ablehnung","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1693353600000)\/","SubmittedBy":"Dandr\u00e8s Christian","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1727253565000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"28|1236","Category":null,"Modified":"\/Date(1727253595857)\/","SubmissionDate":"\/Date(1686873600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5121,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Soziale Fragen|Menschenrechte"}}