Der Bundesrat wird beauftragt, die gesetzlichen Grundlagen so anzupassen, dass Parlamentsmitglieder (und andere Personen des \u00f6ffentlichen Lebens) im Zusammenhang mit Volksinitiativ-Komitees nicht mehr verpflichtet sind, ihre Wohnadresse zu ver\u00f6ffentlichen.
","ReasonText":"Immer h\u00e4ufiger werden Parlamentsmitglieder und Personen des \u00f6ffentlichen Lebens bedroht. Es kam vor, dass in rechtsextremen Kreisen die Wohnadressen von Parlamentsmitgliedern in Foren kursierten mit der Aufforderung, dieser Person m\u00fcsse man \"einen Hausbesuch abstatten\".
Die Wohnadressen von Mitgliedern eines Volksinitiativ-Komitees werden zwingend ver\u00f6ffentlicht. Diese Pflicht ist aufzuheben, da die Ver\u00f6ffentlichung veraltet und unn\u00f6tig ist. Um die Unverwechselbarkeit einer Person sicherzustellen, w\u00fcrde auch das Geburtsdatum reichen, allenfalls der Wohnort, nicht aber die Strasse und Hausnummer.
Wird die Adressangabe-Pflicht nicht aufgehoben bedeutet dies, dass Parlamentsmitglieder und sonstige Personen des \u00f6ffentlichen Lebens, die potentiell in ihrem Zuhause bedroht werden von der Teilnahme in Volksinitiativ-Komitees ausgeschlossen sind. Eine solche Ungleichbehandlung ist angesichts neuer personenbezogener Bedrohungslagen nicht hinnehmbar.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die von der Motion angesprochene Regelung ist in Artikel 68 Absatz 1 Buchstabe e des Bundesgesetzes \u00fcber die politischen Rechte (BPR; SR 161.1) sowie in Artikel 23 Absatz 4 der Verordnung \u00fcber die politischen Rechte (SR 161.11) enthalten. Demnach muss jede Unterschriftenliste die Namen und Adressen der Urheber der Volksinitiative enthalten. Zudem werden diese Namen und Adressen bei der Lancierung der Volksinitiative auch im Bundesblatt publiziert.
Die Regelungen sollen sicherstellen, dass die Stimmberechtigten, die eine Volksinitiative unterzeichnen wollen oder dar\u00fcber abstimmen, die Mitglieder des Initiativkomitees mit einem vern\u00fcnftigen Aufwand zweifelsfrei identifizieren k\u00f6nnen. Die Identifikation dient der Meinungs- und Willensbildung bez\u00fcglich der Volksinitiative.
Die aufgef\u00fchrte Adresse liegt in aller Regel am politischen Wohnsitz des Mitglieds des Initiativkomitees, das heisst am Ort, in welchem das Komiteemitglied wohnt und angemeldet ist und folglich im Stimmregister eingetragen ist. Da das Stimmregister \u00f6ffentlich ist (Art. 4 Abs. 3 BPR), k\u00f6nnen die Stimmberechtigten das Stimmrecht der Komiteemitglieder \u00f6ffentlich \u00fcberpr\u00fcfen. In der \u00fcberwiegenden Mehrheit der lancierten Volksinitiativen teilen die Komiteemitglieder der Bundeskanzlei die verlangte Adresse mit, die entsprechend im Bundesblatt publiziert und auf jedem Unterschriftenbogen angegeben wird. Vereinzelt haben Komiteemitglieder der Bundeskanzlei allerdings auch mitgeteilt, dass sie wiederholt Bedrohungen oder Bel\u00e4stigungen, z.B. in Form von Schm\u00e4hbriefen, ausgesetzt waren. Bei diesen Komiteemitgliedern hat die Bundeskanzlei in der Vergangenheit auf formloses Gesuch hin stets akzeptiert, dass eine B\u00fcroadresse oder ein Postfach angegeben wird. Bisher wurde in Zusammenarbeit mit den betroffenen Komiteemitgliedern stets eine L\u00f6sung gefunden, die eine zweifelsfreie Identifikation des Komiteemitglieds erlaubte, ohne dass die Wohnadresse ver\u00f6ffentlicht werden musste. Diese Praxis hat sich grunds\u00e4tzlich bew\u00e4hrt.
Der Bundesrat ist aber bereit, die Praxis wie auch die gesetzliche Regelung zu \u00fcberpr\u00fcfen. Die von der Motion vorgeschlagene Regelung w\u00fcrde jedoch zu Ungleichbehandlungen und Abgrenzungsproblemen f\u00fchren, weshalb die Motion in dieser Form abgelehnt wird.
","FederalCouncilProposal":45,"FederalCouncilProposalText":"Ablehnung","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1692144000000)\/","SubmittedBy":"Badran Jacqueline","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1713168253000)\/","ResponsibleDepartment":10,"ResponsibleDepartmentName":"Bundeskanzlei","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"BK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"4|9|421","Category":null,"Modified":"\/Date(1713254677383)\/","SubmissionDate":"\/Date(1686873600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5121,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Staatspolitik|Sicherheitspolitik|Parlament"}}