Der Bundesrat hat meine Frage 23.7445 nicht zufriedenstellend beantwortet. Die Frage war, wie sich die Unterschiede in der Konsultationspraxis der Bundes\u00e4mter, die an der Analyse der acht biodiversit\u00e4tssch\u00e4digenden Subventionen beteiligt sind, wissenschaftlich und fachlich begr\u00fcnden lassen.
1. Bei den Subventionen, f\u00fcr die das BLW zust\u00e4ndig ist, wird nur eine kleine Begleitgruppe einbezogen, bestehend aus dem BLW, dem BAFU, der Konferenz der Landwirtschafts\u00e4mter der Schweiz (KOLAS) und dem Schweizer Bauernverband (SBV). Was hingegen die Subventionen in der Zust\u00e4ndigkeit des BAFU und des SECO angeht, ist zus\u00e4tzlich zur Begleitgruppe eine Konsultation verschiedenster Akteure vorgesehen, darunter die Bundes\u00e4mter, die Kantone, verschiedene Wirtschaftsdachverb\u00e4nde, die Wissenschaft und die Umweltschutzorganisationen. Wie l\u00e4sst sich das unterschiedliche Vorgehen in diesen beiden F\u00e4llen wissenschaftlich und fachlich begr\u00fcnden?
2. Erachtet es der Bundesrat als problematisch, dass das BLW einzig die Interessengruppe konsultiert, deren Mitglieder die gepr\u00fcften Subventionen erhalten? Falls ja, wie gedenkt er Abhilfe zu schaffen? Falls nein, wie ist es zu erkl\u00e4ren, dass die anderen Bundes\u00e4mter anders vorgehen?
3. Gibt es in der Bundesverwaltung Leitlinien (Verhaltenskodex, Best Practices) f\u00fcr solche Konsultationen? Falls ja, wo sind diese publiziert? Falls nein, warum nicht?
4. Aus welchen Gr\u00fcnden werden bei den Subventionen in der Zust\u00e4ndigkeit des BLW die Eidgen\u00f6ssische Finanzkontrolle, die Eidgen\u00f6ssische Finanzverwaltung, die Schweizerische Bau-, Planungs- und Umweltschutzdirektorenkonferenz, die Umweltorganisationen, die kantonalen \u00c4mter f\u00fcr Landwirtschaft, Raumplanung und Umwelt und so weiter nicht konsultiert?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1 und 2: Die Evaluation der vom BLW verantworteten agrarpolitischen Massnahmen erfolgt nach wissenschaftlichen Kriterien durch externe Forschungsinstitutionen. Diese sind verantwortlich f\u00fcr die Methodenwahl, die Datenerhebung und die Interpretation der Ergebnisse. Die vom BLW eingesetzten Begleitgruppen haben die Aufgabe, die Evaluationen fachlich zu begleiten. Sie haben keine Entscheidungskompetenz.
F\u00fcr die Besetzung einer fachlichen Begleitgruppe gibt es keine rechtlichen Vorgaben. Wie \u00fcblich, hat das BLW auch bei den vorliegenden Evaluationen mehrere kleine Begleitgruppen eingesetzt, welche \u00fcber das notwendige Fachwissen verf\u00fcgen.
So vertreten BAFU und BLW die Themenbereiche \u00d6kologie (inklusive Biodiversit\u00e4t), Agrar\u00f6konomie und Produktion, die Vertreter der Landwirtschaft die Produktion und die KOLAS bei der Evaluation der Strukturverbesserungsbeitr\u00e4ge zus\u00e4tzlich das f\u00fcr diese Thematik relevante Fachwissen im Bereich Vollzug. Eine zus\u00e4tzliche Anh\u00f6rung von Interessengruppen zu den Evaluationen ist aus Sicht des BLW nicht notwendig. \u00dcber die zus\u00e4tzliche Anh\u00f6rung von Interessengruppen zu den Evaluationen entscheiden die federf\u00fchrenden Bundes\u00e4mter. Jedes Amt ist frei in der Gestaltung des Prozesses zur Erarbeitung der wissenschaftlichen Grundlagen. Es ist daher m\u00f6glich, dass die \u00c4mter unterschiedlich vorgehen. F\u00fcr die Weiterentwicklung der Politik, welche unter anderem auf den Resultaten externer Evaluationen beruht, setzt das BLW breit zusammengesetzte Arbeitsgruppen ein.
3: Das Vernehmlassungsgesetz (VIG; SR 172.061) regelt in Artikel 3 Absatz 1, wann ein Vernehmlassungsverfahren durchzuf\u00fchren ist. Da die Evaluationen keine Aussenwirkungen haben, sondern dem Bundesrat als wissenschaftliche Grundlage f\u00fcr allf\u00e4llige Anpassungen der Rechtsgrundlagen dienen, ist eine Vernehmlassung zu diesen Grundlagen gem\u00e4ss VIG nicht erforderlich. F\u00fcr die Anh\u00f6rung von Interessengruppen zu bestimmten Themen durch die Bundes\u00e4mter gibt es keine Richtlinien des Bundes. Werden jedoch von den Bundes\u00e4mtern Anh\u00f6rungen durchgef\u00fchrt, so ist der Bundesrat im Rahmen der Beschlussvorlagen \u00fcber die Ergebnisse dieser Anh\u00f6rungen in Kenntnis zu setzen.
4: Bevor der Bundesrat die Ergebnisse der Evaluationen zur Kenntnis nimmt, geht der Entwurf der Beschlussvorlage in die \u00c4mterkonsultation. In dieser Phase k\u00f6nnen alle interessierten Bundes\u00e4mter auf den Entscheid Einfluss nehmen, unter anderem die EFV, das BAFU und das ARE. Sie bringen in dieser Phase die Ziele ihrer eigenen Politikbereiche ein. Der Bundesrat wird in der Beschlussvorlage \u00fcber das Ergebnis der \u00c4mterkonsultation informiert. Mit diesem Vorgehen wird sichergestellt, dass alle Aspekte in die Entscheide des Bundesrates einfliessen. Falls der Bundesrat aufgrund der Evaluationen Handlungsbedarf feststellt, wird er im Rahmen der n\u00e4chsten agrarpolitischen Reformetappe Optimierungsvorschl\u00e4ge entwickeln. Bereits vor der Durchf\u00fchrung des Vernehmlassungsverfahrens gem\u00e4ss VIG wird das BLW ab Ende 2023 die Weiterentwicklung der Agrarpolitik mit einer sehr breit zusammengesetzten Begleitgruppe diskutieren.
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