In seiner Antwort auf die Interpellation 23.3033 macht der Bundesrat verschiedene Angaben zur Kostenentwicklung, zum Kapitalbedarf sowie zum Einsparpotential im Schweizer Bahnsystem und insbesondere bei den SBB. Die Antworten werfen neue Fragen auf und verlangen nach Pr\u00e4zisierung:
1. Der Bundesrat h\u00e4lt fest, dass sich Abgeltungen und Finanzhilfen an die SBB \u00fcber die n\u00e4chsten 10 Jahre auf einen mittleren zweistelligen Milliardenbetrag summieren d\u00fcrften. Wie setzt sich dieser enorme Betrag genau zusammen? Was wird aus welchen Quellen finanziert? Wo ist die Finanzierung nicht durch heute bestehende Gef\u00e4sse (z.B. Bahninfrastrukturfonds) gesichert?
2. Mit einer \u00c4nderung des SBB-Gesetzes m\u00f6chte der Bundesrat das Wachstum der Tresorerieschulden der SBB begrenzen. Wof\u00fcr setzen die SBB die Darlehen aus der Tresorerie heute und k\u00fcnftig genau ein?
3. Der Bundesrat betont, dass keine Subventionen in die Immobilien-Sparte der SBB fl\u00f6ssen. Diese sei rein kommerziell finanziert. Umfasst dies auch Mittel aus Tresorerie-Darlehen, resp. k\u00f6nnen die SBB Mittel aus Tresorerie-Darlehen auch im Immobilienbereich verwenden?
4. Die SBB sparen gem\u00e4ss Angaben des Bundesrats bis 2030 rund 6 Milliarden Schweizer Franken ein. Wie setzt sich dieser Betrag genau zusammen (nicht nur qualitativ, sondern auch quantitativ)? In welchem Verh\u00e4ltnis stehen diese Einsparungen zu den bis 2030 anfallenden Mehrkosten? Wie stellt der Bund als Eigner der SBB die Realisierung der Einsparungen sicher?
5. Geht der Bundesrat insgesamt davon aus, dass der Anteil der Nutzerfinanzierung an der Bahn bis 2030 steigt oder sinkt?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. 2022 hat die SBB vom Bund Entsch\u00e4digungen und Darlehen in der H\u00f6he von insgesamt CHF 4,6 Milliarden erhalten. Der Grossteil dieser Mittel (nahezu 4,2 Mrd.) kommt aus dem Bahninfrastrukturfonds (BIF), w\u00e4hrend ein kleinerer Anteil ordentlich aus dem Bundeshaushalt finanziert wird (ca. 0,4 Mrd.). Zu diesen Betr\u00e4gen hinzu kommt der weitere Anstieg der durch die Eidgen\u00f6ssische Finanzverwaltung gew\u00e4hrten Tresoreriedarlehen (Erh\u00f6hung um nahezu 0,5 Mrd. im Jahr 2022).
Der BIF finanziert die in den Leistungsvereinbarungen zwischen der SBB und dem Bund festgelegten Leistungen zugunsten der Bahninfrastruktur. Diese mehrj\u00e4hrigen Vereinbarungen erm\u00f6glichen es dem Bund, den Betrieb und den Substanzerhalt der Bahninfrastruktur zu steuern. 2022 hat die SBB gem\u00e4ss diesen Vereinbarungen Leistungen von nahezu CHF 2,2 Milliarden erhalten. Hinzu kommen die bedingt r\u00fcckzahlbaren Darlehen aus dem BIF, die der SBB f\u00fcr die Finanzierung des Ausbaus des Schienennetzes gew\u00e4hrt wurden (Erh\u00f6hung um 1,4 Mrd. im Jahr 2022), sowie A-fonds-perdu-Beitr\u00e4ge f\u00fcr spezifische Investitionen (insbesondere Ceneri-/Gotthardtunnel, ca. 0,5 Mrd.). Was die Finanzierung \u00fcber den ordentlichen Haushalt betrifft, so hat der Bund 2022 der SBB im regionalen Personenverkehr zum Ausgleich ungedeckter Kosten CHF 372 Millionen abgegolten und dem Schieneng\u00fcterverkehr Zahlungen in H\u00f6he von nahezu CHF 1,5 Millionen geleistet.
Es ist zu beachten, dass diese Betr\u00e4ge in den n\u00e4chsten Jahren noch steigen werden, weshalb \u00fcber die n\u00e4chsten zehn Jahre in der Summe von einem mittleren zweistelligen Milliardenbetrag auszugehen ist. Gr\u00fcnde daf\u00fcr sind die Weiterentwicklung der Bahninfrastruktur (finanziert aus dem BIF, z. B. Ausbauschritt 2035), die Einf\u00fchrung von Subventionen f\u00fcr den grenz\u00fcberschreitenden Schienenpersonenverkehr (siehe Revision des CO2-Gesetzes f\u00fcr die Zeit nach 2024, zurzeit in der parlamentarischen Beratung; 30 Mio. pro Jahr, finanziert aus dem ordentlichen Haushalt), die Weiterentwicklung der Rahmenbedingungen des G\u00fcterverkehrs (j\u00e4hrliche Ausgaben zwischen 30 und 150 Mio., von denen ein Teil an die SBB gehen w\u00fcrde), Umsetzung der Motion 22.3008 (Finanzhilfe zum Ausgleich der durch Covid-19 verursachten Defizite) durch einen einmaligen Kapitalzuschuss (rund 1,1 Mrd., im Voranschlag 2024 als ausserordentliche Ausgabe eingeplant).
2. Mit den Tresoreriedarlehen werden Investitionen ausserhalb des abgeltungsberechtigten Bereichs der Sparte Infrastruktur finanziert. Der Finanzierungsbedarf ergibt sich insbesondere dann, wenn der operative Cashflow der SBB nicht ausreicht, um die Investitionen in den Fernverkehr, den regionalen Personenverkehr (insb. Rollmaterial), die Energieanlagen, die Immobilien (z. B. Bahnh\u00f6fe, Betriebsliegenschaften und Anlageobjekte) und den G\u00fcterverkehr zu decken. Die Tresoreriedarlehen werden marktkonform verzinst (gem\u00e4ss Art. 20 des Bundesgesetzes \u00fcber die SBB; SR 742.31, und wie in den strategischen Zielen festgehalten).
3. Ja, das ist theoretisch m\u00f6glich. Die Finanzierung wird auf Stufe Konzern gesteuert und die Tresoreriedarlehen werden wie in Punkt 2 beschrieben verwendet. Dabei ist zu beachten, dass die Tresoreriedarlehen marktkonform verzinst werden. Ausserdem werden aus dem Immobilien-Gesch\u00e4ft auf operativer Stufe Cashflows generiert, mit denen die n\u00f6tigen Investitionen mehrheitlich gedeckt werden k\u00f6nnen.
4. Die Kosten- und Effizienzmassnahmen von rund CHF 6 Milliarden (kumuliert) bis 2030 setzen sich zusammen aus, einerseits, Produktivit\u00e4tsgewinnen und Kostensenkungen in Betrieb und Verwaltung, welche dank Digitalisierung und Automatisierung realisiert werden sollen (76 %, d. h. rund 4,5 Mrd.), und, andererseits, aus dem Verzicht und/oder Verschiebungen von kommerziell finanzierten Investitionen (24 %, d. h. rund 1,4 Mrd.).
Der Eigner \u00fcberpr\u00fcft die Zielerreichung im Rahmen der bestehenden Prozesse (insb. Jahresabschluss); wichtigste Kennzahl ist dabei die Nettoverschuldung, die bis 2030 wieder unter das 6,5-fache des EBITDA fallen soll.
5. Der Anteil der Benutzerinnen und Benutzer an der Finanzierung der Gesamtkosten des Eisenbahnverkehrs (direkte und indirekte Kosten; Personen- und G\u00fcterverkehr) belief sich 2019 auf 45 Prozent (Quelle: BFS). Der Bundesrat ist der Ansicht, dass dieser Anteil in Zukunft zumindest konstant bleiben oder sogar noch steigen muss. Zum ersten Mal seit 2016 hat die Alliance SwissPass entschieden, die Tarife ab 2024 zu erh\u00f6hen: Nach R\u00fccksprache mit dem Preis\u00fcberwacher hat sie eine Erh\u00f6hung von durchschnittlich 3,7 Prozent festgelegt, insbesondere um einen Teil der Teuerung auszugleichen.
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