Es sind mit der Stadt Bern Verhandlungen aufzunehmen, um von ihr den Bundesplatz zu kaufen.
","ReasonText":"Die Berner Stadtregierung hat per 28. Oktober 2021 die Regelung zur Benutzung des Bundesplatzes ge\u00e4ndert. Insbesondere sind Demonstrationen neu auch w\u00e4hrend der Session m\u00f6glich, wenn die Berner Stadtregierung dies f\u00fcr angemessen erachtet. Dass der Anlass zur \u00c4nderung der Regeln ausgerechnet eine unbewilligte Besetzung des Platzes durch \"Klimaquerulanten\" im Herbst 2020 Anlass gab, bei welchem die Berner Stadtregierung gleichermassen ungest\u00fcm, unprofessionell und voreingenommen agierte, ist bemerkenswert. So kann die Berner Stadtregierung, die politisch links/gr\u00fcn zusammengesetzt ist, in Zukunft \u00fcber Bewilligungen f\u00fcr Aktionen auf dem Bundesplatz w\u00e4hrend laufender Session entscheiden. Politische Aktionen werden durch Organisatoren in der Regel auf dem Bundesplatz geplant, um nationale oder sogar internationale Aufmerksamkeit zu erlangen. Besonders erstrebenswert ist es f\u00fcr Organisatoren, wenn eine Aktion w\u00e4hrend laufender Session stattfinden kann. Es liegt daher auf der Hand, dass eine Regelung geschaffen werden muss, die den Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnissen schweizerischer Parteist\u00e4rken entspricht und nicht der Zusammensetzung einer Lokalregierung. Der Platz heisst sinngem\u00e4ss auch nicht \"Berner Stadtplatz\", sondern \"Bundesplatz\", gerade weil Aktionen an diesem Ort meistens von \u00fcbergeordneten Interesse sind. Bereits sollen im Vorfeld der eidgen\u00f6ssischen Wahlen 2023 politische Aktionen w\u00e4hrend laufender Session auf dem Bundesplatz geplant sein, um entsprechende Aufmerksamkeit zu erlangen und damit die politische Agenda zu beeinflussen. Bei heute geltender Regelung besteht die latente Gefahr des politischen Missbrauchs sowie willk\u00fcrlicher Entscheide, durch ein nicht nach Bundesproporz zusammengesetztes Gremium. Auch die Sicherheit von Parlamentariern wird durch ansteigenden Aktionismus auf dem Bundesplatz immer mehr dem Zufall \u00fcberlassen. Der Bund soll daher mit der Berner Stadtregierung Verhandlungen aufnehmen, um den Bundesplatz zu kaufen und eine f\u00fcr alle Seiten faire und politisch ausgewogene Regelung zur Benutzung des Bundesplatzes zu sorgen, die den nationalen Interessen sowie der Sicherheit von Parlamentariern ausgewogen Rechnung tr\u00e4gt.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesplatz und die Bundesmeile bilden das \u00f6rtliche Zentrum des nationalen politischen Geschehens. Das Parlamentsgeb\u00e4ude ist das Symbol der politischen Schweiz und zieht viele Besucherinnen und Besucher aus dem In- und Ausland an. Die an den Platz angrenzenden und umliegenden repr\u00e4sentativen Bundesbauten beherbergen die verschiedenen Departemente und unterstreichen die Bedeutung des Ortes als politisches Zentrum.
Der Bundesplatz entstand um 1902 gleichzeitig mit dem Parlamentsgeb\u00e4ude. Auf dem Bundesplatz finden neben Staatsempf\u00e4ngen und politischen Kundge\u00adbungen diverse Veranstaltungen statt. So wird der Platz dienstags und samstags durch die Berner Wochenm\u00e4rkte belegt. In seiner heutigen Form wurde er im August 2004 eingeweiht. Die Gestaltung wird dem symboltr\u00e4chtigen Platz gerecht und erm\u00f6glicht eine vielf\u00e4ltige Nutzung.
Der Bundesplatz geh\u00f6rt zum \u00f6ffentlichen Grund der Stadt Bern. Das aktuelle Reglement \u00fcber Kundgebungen auf \u00f6ffentlichem Grund der Stadt Bern (Systematische Sammlung des Stadtrechts von Bern [SSSB] Nr. 143.1) und die teilrevidierte Verordnung \u00fcber Kundgebungen auf \u00f6ffentlichem Grund der Stadt Bern (SSSB Nr. 143.11) schliessen Kundgebungen auf dem Bundesplatz w\u00e4hrend den Sessionen der Eidgen\u00f6ssi\u00adschen R\u00e4te nicht explizit aus, sofern sie den Parlamentsbetrieb nicht st\u00f6ren. Die daf\u00fcr erforderliche Bewilligung setzt jedoch voraus, dass der ungehinderte Zugang zum Bundeshaus jederzeit gew\u00e4hr\u00adleistet ist und die L\u00e4rmemissionen minimal gehalten werden. Es d\u00fcrfen nicht mehrere Kundge\u00adbungen gleichzeitig stattfinden und die Dauer ist auf zwei Stunden sowie die Teilneh\u00admerzahl auf h\u00f6chstens 50 Personen beschr\u00e4nkt.
F\u00fcr den Schutz der Beh\u00f6rden und der Geb\u00e4ude des Bundes ist fedpol in Zusammenarbeit mit den kantonalen Beh\u00f6rden zust\u00e4ndig (Artikel 22 Absatz 1 des Bundesgesetzes \u00fcber Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit (BWIS; SR 120)). Fedpol sorgt gem\u00e4ss Artikel 6 Buchstabe a der Verordnung \u00fcber den Schutz von Personen und Geb\u00e4uden in Bundesverantwortung (VSB; SR 120.72) ebenfalls f\u00fcr den Schutz der Mitglieder der Bundesversammlung.
Der Bundesplatz unterliegt prim\u00e4r dem bernischen Strassengesetz (SG). Gem\u00e4ss SG sind Pl\u00e4tze als Gemeindestrassen zu qualifizieren. Diese stehen im Eigentum der Standortgemeinde, die die Hoheit dar\u00fcber aus\u00fcbt. Laut dem berni\u00adschem Polizeigesetz sind die Gemeinden zust\u00e4ndig f\u00fcr die Erf\u00fcllung der si\u00adcherheitspolizeilichen Aufgaben. Sie erf\u00fcllen insbesondere die Aufgabe, kommunale Bewilligungen zu erteilen, namentlich f\u00fcr Kundgebungen und andere Veranstaltun\u00adgen auf \u00f6ffentlichem Grund.
Sofern sich die Stadt Bern und der Bund einigen, w\u00e4re aus privatrechtlicher Sicht ein Eigent\u00fcmerwechsel grunds\u00e4tzlich m\u00f6glich, doch fehlt die \u00f6ffentlich-rechtliche Grund\u00adlage. Im Bundesgesetz \u00fcber Nationalstrassen (NSG; SR 725.11) ist die Widmung von Kantons- oder Gemeindestrassen als Nationalstrassen grunds\u00e4tzlich m\u00f6glich, doch wird im vorliegenden Fall die Voraussetzung eines Verkehrsweges von nationa\u00adler Bedeutung nicht erf\u00fcllt. Umgekehrt ist im SG weder eine Widmung als Privat\u00adstrasse, welche dem Gemeingebrauch offensteht, noch eine Privatisierung von Ge\u00admeindestrassen explizit vorgesehen. Somit m\u00fcsste bei einem Kauf in Koordination mit der Stadt Bern als Eigent\u00fcmerin des Platzes sowie des angrenzenden \u00f6ffent\u00adli\u00adchen Grundes die entsprechende gesetzliche Grundlage geschaffen werden. Damit erscheint es wenig plausibel, dass der Bund eine v\u00f6llig andere Regelung als die heute vorliegende der Stadt Bern beschliessen w\u00fcrde, dies nur schon aus prakti\u00adschen und organisatorischen Gr\u00fcnden (z.B. Sicherheit, Anl\u00e4sse, Wochenmarkt).
Abgesehen von rechtlichen Aspekten h\u00e4tte der Kauf des Bundesplatzes f\u00fcr die Eidgenos\u00adsenschaft weitreichende finanzielle und personelle Konsequenzen. Zur finanziellen Belastung durch den Erwerb k\u00e4me die Verantwortung f\u00fcr den Un\u00adterhalt und den Betrieb sowie die Haftung bei Unf\u00e4llen hinzu.
Aufgrund dieser Ausgangslage erachtet der Bundesrat den Erwerb des Bundesplat\u00adzes nicht als ad\u00e4quate Massnahme zur Erreichung der angestrebten Ziele.
","FederalCouncilProposal":45,"FederalCouncilProposalText":"Ablehnung","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1693958400000)\/","SubmittedBy":"Imark Christian","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1713200179000)\/","ResponsibleDepartment":7,"ResponsibleDepartmentName":"Finanzdepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EFD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"4|9|421","Category":null,"Modified":"\/Date(1763110446480)\/","SubmissionDate":"\/Date(1686873600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5121,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Staatspolitik|Sicherheitspolitik|Parlament"}}