Der Bundesrat wird beauftragt, eine Vorlage bez\u00fcglich \u00c4nderung des Bundesgesetzes \u00fcber die Krankenversicherung auszuarbeiten und dem Parlament zu unterbreiten, welche einkommens- und verm\u00f6gensabh\u00e4ngige Krankenkassenpr\u00e4mien vorsieht.
","ReasonText":"Die Krankenversicherungspr\u00e4mien sind f\u00fcr einen grossen Teil der Bev\u00f6lkerung nicht mehr tragbar. Die urspr\u00fcngliche Idee, mit den Pr\u00e4mienverbilligungen die Haushalte zu entlasten, funktioniert nur ungen\u00fcgend. Bei Einf\u00fchrung der Pr\u00e4mienverbilligung versprachen Bundesrat und Parlament zur Ermittlung der sozialpolitischen Wirksamkeit der Pr\u00e4mienverbilligung, das Ziel der Pr\u00e4mienbelastung eines Haushaltes bei maximal 8 Prozent des steuerbaren Einkommens auszumachen. Die vom Bundesrat angestrebten 8 Prozent des steuerbaren Einkommens entsprechen in etwa 6 Prozent des verf\u00fcgbaren Einkommens. Neben der Nicht-Erreichung des Ziels der Solidarit\u00e4t und der gen\u00fcgenden Entlastung der Haushalte kommt hinzu, dass der administrative Aufwand enorm ist.
Gerade wenn es um die Kostenentwicklung geht, ist der Unterschied zwischen Pr\u00e4mien und Kosten entscheidend. W\u00e4hrend die OKP-Pr\u00e4mien bei der Einf\u00fchrung des Krankenversicherungsgesetzes noch 29,9 Prozent der Gesundheitskosten finanzierten, sind es heute 37,9 Prozent. Die Pr\u00e4mien steigen folglich auch, weil wir immer mehr \u00fcber Pr\u00e4mien finanzieren. W\u00fcrden wir immer noch wie im Jahr 1996 lediglich 29,9 Prozent des Gesundheitswesens \u00fcber die Pr\u00e4mien finanzieren, w\u00e4ren die Pr\u00e4mien heute um 21 Prozent niedriger.
Eine Gleichsetzung von Pr\u00e4mien und Kosten blendet Fragen nach der Finanzierung aus. Die bevorstehenden Pr\u00e4mienerh\u00f6hungen im Herbst 2023 werden denn auch besonders den einkommensschwachen Haushalten schaden, denn diese w\u00fcrden unter einer weiter zunehmenden Finanzierung \u00fcber Kopfpr\u00e4mien besonders leiden.
Ein reiches Land wie die Schweiz kann sich Gesundheitskosten in der H\u00f6he von 11 Prozent des Bruttoinlandsprodukts als Solidargemeinschaft leisten, sofern sie wirklich f\u00fcr die Gesundheit unserer Bev\u00f6lkerung eingesetzt werden. Die Mittel m\u00fcssen sinnvoll eingesetzt und die Lasten fair \u00fcber die Bev\u00f6lkerung verteilt werden: Es braucht deshalb eine st\u00e4rkere Finanzierung \u00fcber die \u00f6ffentliche Hand und die allgemeinen Steuern sowie ein Systemwechsel mit der Abschaffung der Kopfpr\u00e4mien.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Das Bundesgesetz \u00fcber die Krankenversicherung (KVG; SR 832.10) sieht vor, dass der Versicherer von seinen Versicherten die gleichen Pr\u00e4mien erhebt. Der Versicherer stuft die Pr\u00e4mien gem\u00e4ss den kantonalen Kostenunterschieden ab (Art. 61 Abs. 1 und 2 KVG). Als sozialpolitisches Korrektiv zu dieser Kopfpr\u00e4mie wurde die individuelle Pr\u00e4mienverbilligung (IPV) eingef\u00fchrt. Demnach gew\u00e4hren die Kantone den Versicherten in bescheidenen wirtschaftlichen Verh\u00e4ltnissen Pr\u00e4mienverbilligungen (Art. 65 Abs. 1 KVG).
Wie der Bundesrat auf die Interpellation 22.3647 de la Reussille \u00abPr\u00e4mienanstieg. Es braucht einen Systemwechsel\u00bb geantwortet hat, ber\u00fccksichtigt das aktuelle System das Einkommen bei den Pr\u00e4mienverbilligungen. Diese werden durch Bundes- und Kantonsbeitr\u00e4ge finanziert, die wiederum zu einem grossen Teil aus Steuern finanziert werden. Dar\u00fcber hinaus werden auch die Kosten f\u00fcr station\u00e4re Spitalbehandlungen zu einem Teil durch die Kantone gedeckt.
Bereits mehrere Vorst\u00f6sse und Initiativen schlugen vor, einkommensabh\u00e4ngige Pr\u00e4mien einzuf\u00fchren (vgl. bspw. 96.470 pa. Iv. Spielmann; 02.305 Kt. Iv. Jura; 07.465 pa. Iv. SP-Fraktion und 11.4094 Mo. Chopard-Acklin). Diese wurden vom Parlament abgelehnt. Die Volksinitiative \u00abf\u00fcr eine soziale Einheitskrankenkasse\u00bb (05.089), welche einkommensabh\u00e4ngige Pr\u00e4mien verlangte, wurde im M\u00e4rz 2007 vom Volk abgelehnt.
Nach wie vor vertritt der Bundesrat eine Finanzierungsstrategie mit zwei Komponenten:
Die Kostenentwicklung in der Krankenversicherung wird somit nicht durch Umverteilungsmassnahmen \u00fcberlagert.
Nach dem Wortlaut der Motion soll an Pr\u00e4mien, d.h. an Beitr\u00e4gen, die von versicherten Personen zu bezahlen sind, festgehalten werden. Wenn einkommens- und verm\u00f6gensabh\u00e4ngige Pr\u00e4mien festgelegt w\u00fcrden, ist davon auszugehen, dass eine Abstufung der Pr\u00e4mien nach Kantonen und Regionen, wie dies nach geltendem Recht (vgl. Art. 61 Abs. 2 und 2bis KVG) m\u00f6glich ist, zu administrativem Mehraufwand f\u00fchren w\u00fcrde.
Der Bundesrat m\u00f6chte die IPV besser f\u00f6rdern. Deshalb schl\u00e4gt er im Rahmen des Gegenvorschlags zur Pr\u00e4mien-Entlastungs-Initiative der Sozialdemokratischen Partei (21.063) vor, dass jeder Kanton einen Mindestbeitrag zur Pr\u00e4mienverbilligung leistet. Dieser Gegenvorschlag wird aktuell vom Parlament beraten. Damit soll die Pr\u00e4mienlast f\u00fcr die wirtschaftlich schw\u00e4cheren Bev\u00f6lkerungskreise tragbar bleiben.
Der Bundesrat best\u00e4tigt aus diesen Gr\u00fcnden seine Antwort auf das Postulat 23.3089 Fridez \u00abWie steht es um die langfristige Finanzierung der Gesundheitskosten?\u00bb: er erachtet einen grundlegenden Systemwechsel zu einkommens- und verm\u00f6gensabh\u00e4ngigen Pr\u00e4mien auch heute als nicht angezeigt.
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