Die Vorsteherin des EJPD hat letzte Woche bekannt gegeben, dass sie vermehrt humanit\u00e4re Visa vergeben m\u00f6chte. Die rechtliche und politische Machbarkeit, m\u00f6chte sie noch mit dem Bundesrat besprechen und generell ausloten. Um umfassende Informationen und Klarstellungen zu der Vergabe von humanit\u00e4ren Visa zu erhalten, wird der Bundesrat angehalten die folgenden Fragen vorg\u00e4ngig zu kl\u00e4ren:
1. Kann der Bundesrat detaillierte Informationen \u00fcber die Anzahl der ausgestellten humanit\u00e4ren Visa in den letzten Jahren aufzeigen? Und mit wie vielen Vergaben solcher Visa rechnet er in den kommenden Jahren?
2. K\u00f6nnte der Bundesrat erl\u00e4utern, welche Kriterien und Praktiken vom Staatssekretariat f\u00fcr Migration (SEM) angewendet werden, um \u00fcber die Vergabe von humanit\u00e4ren Visa zu entscheiden?
a. Insbesondere w\u00e4re es wichtig zu erfahren, welche Faktoren vom SEM als entscheidend sind, um festzustellen, ob ein ausreichender Bezug zur Schweiz besteht.
b. K\u00f6nnte der Bundesrat angeben, ob und in welchem Masse die Meinung der jeweiligen Schweizer Vertretung im Ausland bei der Entscheidungsfindung ber\u00fccksichtigt wird?
3. Plant der Bundesrat, gesetzlich bindende Leitlinien einzuf\u00fchren, um die bestehende Praxis f\u00fcr die Vergabe von humanit\u00e4ren Visa festzulegen?
4. In F\u00e4llen, in denen ein pers\u00f6nlicher Bezug zur Schweiz besteht und die Gew\u00e4hrung eines humanit\u00e4ren Visums gerechtfertigt ist, wird der Bundesrat Massnahmen ergreifen, um sicherzustellen, dass diese Personen nicht in Bundesasylzentren (BAZ) untergebracht werden?
5. Wird der Bundesrat alternative Unterkunftsm\u00f6glichkeiten in solchen F\u00e4llen in Betracht ziehen? K\u00f6nnte der Bundesrat darlegen, wie eine angemessene Unterbringung und Integration gew\u00e4hrleistet werden k\u00f6nnen, insbesondere f\u00fcr unbegleitete Kinder mit Verwandten in der Schweiz?
","ReasonText":"Die Forderungen nach klaren und fairen Regeln bei der Vergabe von humanit\u00e4ren Visa sind von grosser Bedeutung, um die Effektivit\u00e4t und Transparenz des Verfahrens zu gew\u00e4hrleisten und gleichzeitig die humanit\u00e4re Tradition der Schweiz zu wahren. Die Antworten des Bundesrates werden dazu beitragen, dass die Vergabe von humanit\u00e4ren Visa in der Schweiz gerechter und transparenter erfolgt. Durch die Einf\u00fchrung m\u00f6glicher fairer, objektiver und transparenter Regeln kann Diskriminierung und Willk\u00fcr vermieden werden. Dies w\u00fcrde dazu beitragen, dass Willk\u00fcrakte bei der Entscheidfindung vermieden werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Das humanit\u00e4re Visum wird gest\u00fctzt auf Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung \u00fcber Einreise und die Visumerteilung (VEV; SR 142.204) erteilt. Die Zahlen zu den humanit\u00e4ren Visa werden seit dem Inkrafttreten dieses Artikels am 15. September 2018 statistisch erhoben. Im Jahr 2019 wurden 172 humanit\u00e4re Visa erteilt und 1'521 verweigert. 2020 gab es 66 erteilte und 928 verweigerte, und im Jahr 2021 waren es 94 erteilte und 1'476 verweigerte humanit\u00e4re Visa. 2022 wurden 142 humanit\u00e4re Visa erteilt und 3'561 verweigert. Zwischen dem 1. Januar und dem 30. Juni 2023 wurden 20 humanit\u00e4re Visa erteilt, w\u00e4hrenddem 594 verweigert wurden.
Die Anzahl der gestellten Gesuche ist volatil und h\u00e4ngt namentlich von der Menschenrechts- und Sicherheitslage in der Welt ab. Dies hat sich anl\u00e4sslich des Machtwechsels in Afghanistan im Sommer 2021 gezeigt, in dessen Zuge die Gesuchzahlen stark angestiegen sind. Die Pr\u00fcfung der Voraussetzungen erfolgt immer im Einzelfall und tr\u00e4gt somit den individuellen Umst\u00e4nden Rechnung. Es gibt keine quantitativen Unter- oder Obergrenzen f\u00fcr humanit\u00e4re Visa.
2. Das Staatssekretariat f\u00fcr Migration (SEM) hat die Voraussetzungen f\u00fcr die Erteilung eines humanit\u00e4ren Visums nach Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung \u00fcber die Einreise und die Visumerteilung (VEV) in seiner Weisung vom 6. September 2018 Humanit\u00e4res Visum gem\u00e4ss Art. 4 Abs. 2 VEV festgelegt (publiziert auf der Website des SEM). Ein humanit\u00e4res Visum kann erteilt werden, wenn bei einer Person aufgrund des konkreten Einzelfalls offensichtlich davon ausgegangen werden muss, dass sie im Heimat- oder Herkunftsstaat unmittelbar, ernsthaft und konkret an Leib und Leben gef\u00e4hrdet ist. Die betroffene Person muss sich in einer besonderen Notsituation befinden, die ein beh\u00f6rdliches Eingreifen zwingend erforderlich macht und die Erteilung eines Einreisevisums rechtfertigt. Das Visumsgesuch wird unter Ber\u00fccksichtigung der aktuellen Gef\u00e4hrdung, der pers\u00f6nlichen Verh\u00e4ltnisse der betroffenen Person und der Lage im Heimat- oder Herkunftsstaat gepr\u00fcft. Dabei k\u00f6nnen auch weitere Kriterien wie das Bestehen von Bindungen zur Schweiz und die hier bestehenden Integrationsaussichten oder die Unm\u00f6glichkeit, in einem anderen Land um Schutz nachzusuchen, mitber\u00fccksichtigt werden. Insbesondere der aktuelle und enge Bezug zur Schweiz ist von wesentlicher Bedeutung bei der Vergabe eines Visums.
a. Die Voraussetzungen f\u00fcr ein humanit\u00e4res Visum sind im Verlaufe der Jahre durch die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVGer) erg\u00e4nzt und pr\u00e4zisiert worden (siehe BVGE 2018 VII/5 E. 3.6.3). So hat das BVGer mehrfach festgehalten, dass ein enger Bezug zur Schweiz f\u00fcr die Erteilung eines humanit\u00e4ren Visums wesentlich sei. Der Bezug zur Schweiz kann aus famili\u00e4ren, beruflichen oder auch weiteren Gr\u00fcnden gegeben sein. Konkret kann dies zum Beispiel der Fall sein, wenn enge Familienangeh\u00f6rige in der Schweiz leben und die verwandtschaftlichen Beziehungen gelebt werden. Gleich verh\u00e4lt es sich, wenn ein langer Voraufenthalt in der Schweiz mit einer engen Verbundenheit mit der Schweiz nachgewiesen werden kann. Der Bezug gilt allerdings nicht absolut, sondern ist abh\u00e4ngig von der konkreten Situation im Einzelfall. Das Kriterium des Bezugs zur Schweiz ist Teil einer Gesamtbeurteilung.
b. Das Visumgesuch muss bei einer Schweizer Vertretung im Ausland eingereicht werden, die zur Ausstellung von Visa befugt ist. Wenn diese die Voraussetzungen f\u00fcr die Erteilung eines Visums als erf\u00fcllt erachtet, leitet sie den Antrag an das SEM weiter, das die Schweizer Vertretung anweist, ein humanit\u00e4res Visum zu gew\u00e4hren oder zu verweigern. Erachtet die Schweizer Vertretung die Voraussetzungen hingegen als nicht gegeben, so lehnt sie den Visumsantrag in eigener Kompetenz ab. Die gesuchstellende Person kann bei der Vertretung, die das Visum verweigert hat, oder direkt beim SEM Einsprache erheben. Im Falle eines negativen Einspracheentscheids kann Beschwerde beim BVGer erhoben werden. Da die Schweizer Vertretungen die Verh\u00e4ltnisse vor Ort kennen, kommt ihrer Einsch\u00e4tzung namhaftes Gewicht zu.
3. Das SEM st\u00fctzt sich bei seinen Entscheiden auf die geltenden rechtlichen Bestimmungen sowie die aktuelle Rechtsprechung des BVGer, welche es laufend in seiner Weisung zum humanit\u00e4ren Visum gem\u00e4ss Art. 4 Abs. 2 VEV abbildet. Diese Weisung ist \u00f6ffentlich zug\u00e4nglich. Die Festlegung von weiteren gesetzlich bindenden Leitlinien, die den Handlungsspielraum im Einzelfall einschr\u00e4nken w\u00fcrden, ist daher nicht geplant.
4. - 5. Ein humanit\u00e4res Visum berechtigt die betroffene Person, in die Schweiz einzureisen. Um ihren Aufenthalt in der Schweiz langfristig zu regeln, stellt diese in der Regel ein Asylgesuch. Zu diesem Zweck muss sie sich \u2013 wie alle anderen Asylsuchenden auch \u2013 in ein Bundesasylzentrum (BAZ) des SEM begeben, wo sie f\u00fcr die Dauer des Asylverfahrens bis maximal 140 Tage untergebracht wird (Artikel 24 Absatz 4 des Asylgesetzes; AsylG, SR 142.31). Die Anzahl der j\u00e4hrlichen Einreisen gest\u00fctzt auf ein humanit\u00e4res Visumsgesuch ist gemessen an der Gesamtzahl der Asylgesuche klein. Die Unterbringungskapazit\u00e4ten im Asylwesen werden dadurch nicht entscheidend belastet.
Wird einer mit einem humanit\u00e4ren Visum eingereisten Person Asyl gew\u00e4hrt oder wird sie vorl\u00e4ufig aufgenommen, so erfolgt eine Zuweisung an einen Kanton. Eine angemessene Unterbringung und Integration liegen in kantonaler Verantwortung. Bei unbegleiteten Kindern mit Verwandten in der Schweiz erfolgt nach einer Einzelfallpr\u00fcfung in der Regel eine Zuweisung in den Kanton der Verwandten. Der Bundesrat beabsichtigt vor diesem Hintergrund keine Anpassung der bew\u00e4hrten Regelung, dass Asylsuchende \u2013 ob mit humanit\u00e4rem Visum eingereist oder nicht \u2013 f\u00fcr die Dauer des Asylverfahrens in den BAZ untergebracht werden.
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