Der Bundesrat wird beauftragt, die Verkehrsregelnverordnung (VRV; SR 741.11) wie folgt zu \u00e4ndern bzw. zu erg\u00e4nzen:
Die Vorschriften \u00fcber die Ausnahmen vom Sonntags- und Nachtfahrverbot (Art. 91a Abs. 3 VRV) sind so zu flexibilisieren, dass bei Fahrten gem\u00e4ss Artikel\u00a091a Absatz\u00a01 Buchstaben f-j VRV
1. maximal die H\u00e4lfte des Ladevolumens des Fahrzeugs mit anderen G\u00fctern aufgef\u00fcllt werden kann;
2. die Transportzeit f\u00fcr vorangehende oder nachfolgende Leerfahrten auf eine Stunde festgesetzt wird;
3. die Kombination dieser Leerfahrten mit Leergut, Recyclingware, Verpackungsmaterial, Abfall u.\u00c4. erm\u00f6glicht wird, um \u00f6kologisch wie \u00f6konomisch sinnvolle Synergieeffekte zu erzielen.
","ReasonText":"In der Schweiz gilt f\u00fcr Lastwagen ein Fahrverbot an Sonntagen sowie in der Nacht zwischen 22 Uhr abends und 5 Uhr morgens. Es gibt jedoch Fahrten, die einer Ausnahmeregelung unterstehen. Die volkswirtschaftlich bedeutendsten betreffen den Detailhandel in Bezug auf den Transport verderblicher Lebensmittel, Schnittblumen sowie Tageszeitungen. Solche Fahrten sind ohne Sonderbewilligung auch nachts und sonntags m\u00f6glich. Bei diesen Fahrten kann ein Viertel des Ladevolumens des Fahrzeugs mit anderen G\u00fctern aufgef\u00fcllt werden. Dem Transport darf eine Leerfahrt von h\u00f6chstens 30 Minuten vorangehen oder nachfolgen.
Bei vielen n\u00e4chtlichen Liefertouren im Detailhandel wird das komplette Ladevolumen mit den genannten G\u00fctern bei Weitem nicht erreicht. Aufgrund der Ladevolumenbegrenzung von 25 Prozent f\u00fcr andere Artikel k\u00f6nnen die Kapazit\u00e4ten der Lastwagen nicht ausgesch\u00f6pft werden, was weder aus \u00f6kologischer noch \u00f6konomischer Perspektive sinnvoll ist. Hinzu kommt, dass die Chauffeure durch die 30-Minuten-Regelung oftmals l\u00e4ngere n\u00e4chtliche Wartezeiten erdulden m\u00fcssen, um R\u00fcckfahrten mit gr\u00f6sserer Distanz durchzuf\u00fchren. Dies verkompliziert die Tourenplanung unn\u00f6tig und verteuert zus\u00e4tzlich die personellen Ressourcen.
Diese Leerfahrten wiederum k\u00f6nnten durch den R\u00fccktransport von Leergut, Recyclingware, Verpackungsmaterial, Abfall u.\u00c4. \u00f6kologisch wie \u00f6konomisch bedeutend aufgewertet werden. Durch die aktuellen Regelungen bleiben viele Synergieeffekte, welche die Leerfahrten bieten k\u00f6nnten, ungenutzt. Mittels der geforderten gezielten und pragmatischen Anpassung von Artikel\u00a091a Absatz\u00a03 VRV k\u00f6nnen die Logistik-Prozesse w\u00e4hrend der Nacht und Sonntagen wirtschaftlich nachhaltig und umweltbewusster ausgestaltet werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Dem Bundesrat ist der Schutz der Bev\u00f6lkerung vor L\u00e4rm, insbesondere in der Nacht, ein wichtiges Anliegen. Nacht- und Sonntagsfahrten von Lastwagen sollen deshalb auf ein Minimum beschr\u00e4nkt bleiben. Die bereits heute bestehende M\u00f6glichkeit, f\u00fcr l\u00e4ngere, unumg\u00e4ngliche Leerfahrten eine Bewilligung einholen zu k\u00f6nnen, erachtet der Bundesrat als ausreichend (Art. 91a Abs. 3 VRV; SR 741.11).
Die beantragte Neuregelung w\u00fcrde zu mehr Sonntags- und Nachtfahrten mit Lastwagen f\u00fchren. Die Verdoppelung des Anteils nicht unter die Ausnahme fallender G\u00fcter auf die H\u00e4lfte des Ladevolumens w\u00fcrde zu einer Priorit\u00e4tenverschiebung im G\u00fctertransport f\u00fchren: Die Transporte w\u00fcrden teilweise nicht mehr entsprechend der \u00abprivilegierten\u00bb Ware organisiert, sondern entsprechend den allgemeinen Transportbed\u00fcrfnissen, m\u00f6glichst viele allgemeine G\u00fcter zu jeder Tages- und Nachtzeit durchf\u00fchren zu k\u00f6nnen.
Auch die zeitliche Verdoppelung der Leerfahrten h\u00e4tte mehr Nacht- und Sonntagsfahrten zur Folge. Unter den Begriff Leerfahrt f\u00e4llt heute bereits das Zur\u00fccktransportieren von geleerten Transporthilfsmitteln. Eine Ausweitung auf weitere G\u00fcter wie Recyclingware, Abfall und \u00c4hnlichem w\u00fcrde die Anzahl Sonntags- und Nachtfahrten weiter erh\u00f6hen und die Kontrollen erschweren.
Zu bedenken ist zudem, dass bei mehr n\u00e4chtlichen Lastwagenfahrten auch der G\u00fcterumschlag vermehrt in der Nacht stattfindet, da die Distanzen in der Schweiz f\u00fcr einen echten \"Nachtsprung\" (Transport durch die ganze Nacht hindurch) zu kurz sind und somit das Auf- oder Abladen in den Nachtstunden stattfinden m\u00fcsste. Dadurch steigt die L\u00e4rmbelastung zus\u00e4tzlich an. Zugleich besteht auf der Schiene mit dem netzweiten Angebot im Einzelwagenladungsverkehr in vielen F\u00e4llen eine attraktive Alternative f\u00fcr einen Transport in der Nacht.
Die geltend gemachten \u00f6konomischen und \u00f6kologischen Synergieeffekte verm\u00f6gen die Nachteile im Bereich des L\u00e4rmschutzes nicht zu rechtfertigen.
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