Der Bundesrat wird beauftragt, einen Bericht \u00fcber alternative Modalit\u00e4ten f\u00fcr die Verg\u00fctung von H\u00f6rger\u00e4ten vorzulegen, in dem die m\u00f6glichen Auswirkungen beurteilt und verglichen werden. Dabei sollen die vier Massnahmen gepr\u00fcft werden, die der Preis\u00fcberwacher in seiner Untersuchung vom Januar 2020 empfohlen hat, insbesondere:
- die zentrale Beschaffung der H\u00f6rger\u00e4te durch eine Bundesbeh\u00f6rde direkt bei den Herstellern mittels Ausschreibung;
- eine strengere Kontrolle der Anwendung der Regeln zur getrennten Abrechnung von H\u00f6rger\u00e4ten und Dienstleistungen durch die IV-Stellen.
","ReasonText":"
Gem\u00e4ss zweier Studien des Bundesamtes f\u00fcr Sozialversicherungen aus den Jahren 2014 und 2020 hat sich das 2011 eingef\u00fchrte neue System der Pauschalverg\u00fctung f\u00fcr H\u00f6rger\u00e4te, das den Wettbewerb f\u00f6rdern und die Preise senken sollte, als wirkungslos erwiesen. W\u00e4hrend die Zahl der H\u00f6rger\u00e4teakustiker in der Schweiz seither explodiert ist, sind die Preise der Ger\u00e4te f\u00fcr H\u00f6rbehinderte im internationalen Vergleich auf hohem Niveau stabil geblieben; die Situation gleicht F\u00e4llen von Kartellabsprachen. Zudem sind die Rechnungen der H\u00f6rger\u00e4teakustiker nicht transparent, da trotz offizieller Vorschriften die H\u00f6rger\u00e4te selbst und die erbrachten Dienstleistungen nicht separat ausgewiesen werden. Weiter kaufen nur 2,5 Prozent der H\u00f6rbehinderten ihre H\u00f6rger\u00e4te im Ausland, da mehrere Konsultationen beim Verk\u00e4ufer n\u00f6tig sind, um das Ger\u00e4t an den jeweiligen H\u00f6rverlust anzupassen. Ausserdem ist die Pauschale von 1650 Franken f\u00fcr f\u00fcnf Jahre angesichts der 8000 Franken, die zwei gute H\u00f6rger\u00e4te kosten k\u00f6nnen, nicht ausreichend. Da der H\u00e4rtefallstatus \u00e4usserst schwer zu erlangen ist, werden die H\u00f6rger\u00e4te nur bei 5 Prozent der Personen vollst\u00e4ndig r\u00fcckerstattet. H\u00f6rbehinderte mit niedrigem Einkommen haben daher keine andere Wahl, als mangelhaft mit H\u00f6rger\u00e4ten versorgt zu werden, was negative Auswirkungen hat: Eine schlecht versorgte Schwerh\u00f6rigkeit kostet die Allgemeinheit viel und kann zu Isolation oder sogar Depressionen f\u00fchren, beg\u00fcnstigt Demenz und erh\u00f6ht insbesondere das Sturzrisiko.
Vor diesem Hintergrund ist es nicht nur dringend notwendig, das aktuelle R\u00fcckerstattungssystem zu \u00fcberpr\u00fcfen (was in der Antwort auf die Interpellation 22.3177 f\u00fcr Ende des Jahres angek\u00fcndigt wurde), sondern es m\u00fcssen auch alternative M\u00f6glichkeiten ernsthaft gepr\u00fcft werden, mit denen die Preise f\u00fcr H\u00f6rger\u00e4te in unserem Land rasch gesenkt werden k\u00f6nnen \u2013 und zwar nicht ausschliesslich zulasten der H\u00f6rbehinderten.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Das Thema H\u00f6rger\u00e4teversorgung wird im Rahmen des Berichts in Erf\u00fcllung des Postulates der Kommission f\u00fcr soziale Sicherheit und Gesundheit SR (19.4380 \u00abMenschen mit Behinderung. Zugang zu modernen Hilfsmitteln sicherstellen\u00bb) untersucht.
In diesem Bericht werden auch die Resultate der von der Motion\u00e4rin erw\u00e4hnten Studie \u00abAnalyse der Preise und der Qualit\u00e4t in der H\u00f6rger\u00e4teversorgung\u00bb (2020, abrufbar unter www.bsv.admin.ch > Publikationen & Services > Forschungspublikationen) ber\u00fccksichtigt. Gem\u00e4ss der Studie bewerten die Betroffenen die Qualit\u00e4t der Versorgung als sehr gut, ist die Tragerate in der Schweiz sehr hoch, gibt es keinerlei Hinweise auf eine unzureichende Versorgung und bestehen durchaus kosteng\u00fcnstige Angebote auf dem Markt. Die Zufriedenheit der Betroffenen sei bei zuzahlungsfreien Angeboten ausserdem gleich hoch wie bei Angeboten mit den h\u00f6chsten Zuzahlungen. Die Studie h\u00e4lt jedoch auch fest, dass in einigen Bereichen der H\u00f6rger\u00e4teversorgung Handlungsbedarf besteht. Punkte, welche genauer evaluiert werden m\u00fcssten, sind die geringe Nutzung der zuzahlungsfreien Versorgung sowie die H\u00e4rtefallversorgung. Bei letzterer werden f\u00fcr dieselben H\u00f6rger\u00e4te offenbar h\u00f6here Margen verlangt und das Prozedere ist f\u00fcr alle Beteiligten umst\u00e4ndlich.
Auf der Basis des Berichts in Erf\u00fcllung des Postulates 19.4380, bei dessen Erstellung unter anderem auch der Preis\u00fcberwacher mitgewirkt hat, wird der Bundesrat beschliessen, welche Stossrichtung bei den Hilfsmitteln und somit auch bei den H\u00f6rger\u00e4ten eingeschlagen werden soll. Der Bundesrat wird den Bericht voraussichtlich Ende 2023 verabschieden.
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