Der Bundesrat wird beauftragt, die Situation von unregelm\u00e4ssig Besch\u00e4ftigten in Bezug auf die Gew\u00e4hrung von Familienzulagen zu verbessern. Dazu schafft er f\u00fcr diese Vertragsart einen Status oder administrative Vereinfachungen nach dem Grundsatz \u00abEin Kind, eine Zulage\u00bb. Die Verbesserung soll jenen Personen zugutekommen, die sich wegen kurzen Arbeitseins\u00e4tzen oder aufgrund dessen, dass sie zwischen Phasen der Erwerbst\u00e4tigkeit und Phasen der Arbeitslosigkeit hin- und herwechseln, in einer prek\u00e4ren Lage befinden. Dazu geh\u00f6ren zum Beispiel Freischaffende im Kulturbereich.
","ReasonText":"Das Familienzulagengesetz (FamZG) ist f\u00fcr Personen mit stabilem Besch\u00e4ftigungsstatus konzipiert. Weder das FamZG noch die Familienzulagenverordnung sehen besondere Bestimmungen f\u00fcr Personen vor, deren Situation h\u00e4ufig \u00e4ndert, weil sie zwischen arbeitslosen Phasen und bezahlten T\u00e4tigkeiten hin- und herwechseln. Von Langzeitarbeitslosigkeit mit kurzen Phasen der Erwerbst\u00e4tigkeit dazwischen sind insbesondere viele junge Personen sowie \u00fcber 50-J\u00e4hrige betroffen, daneben aber auch spezifische Berufskategorien wie Freischaffende in der Kulturbranche. Familienzulagen zu erhalten, ist f\u00fcr diese Personen nicht nur ein Hindernislauf. Auch haben sie ein erh\u00f6htes Prekarisierungsrisiko, weil sie Anspr\u00fcche verlieren k\u00f6nnen und die Zahlungen wegen der b\u00fcrokratischen Komplexit\u00e4t mit enormer Verz\u00f6gerung eintreffen.
Nehmen wir den realen Fall einer alleinerziehenden Mutter, die im Kulturbereich t\u00e4tig ist. Da sie jeweils auf Projektbasis tempor\u00e4r angestellt wird, muss sie jedes neue Projekt der AHV melden und zahlreiche Dokumente einreichen \u2013 jedes Mal dieselben, nebenbei bemerkt. Wie auch ihre Arbeitgeber verliert sie damit viel Zeit, die sie als alleinerziehende Mutter eigentlich nicht hat.
Obschon sie auf diese bescheidenen Zulagen angewiesen ist, um den Haushalt \u00fcber die Runden zu bringen, verliert sie namentlich einen Teil ihres Anspruchs, wenn eine Anstellung w\u00e4hrend des laufenden Monats beginnt oder endet. Ein zus\u00e4tzlicher Nachteil ist, jedem Arbeitgeber wieder ihre Unterhaltsvereinbarung aush\u00e4ndigen zu m\u00fcssen, was aus Sicht des Schutzes der Privatsph\u00e4re problematisch ist. Dieser Fall zeigt exemplarisch die Notwendigkeit, unregelm\u00e4ssig Besch\u00e4ftigten im Kulturbereich einen besonderen Status oder vereinfachte administrative Modalit\u00e4ten nach dem Grundsatz \u00abEin Kind, eine Zulage\u00bb zu gew\u00e4hren.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Anspruch auf Familienzulagen ist grunds\u00e4tzlich an eine Erwerbst\u00e4tigkeit und an einen Lohnanspruch gekn\u00fcpft. Der Anspruch entsteht und erlischt mit dem Lohnanspruch. Er besteht nur w\u00e4hrend der Dauer des Arbeitsverh\u00e4ltnisses. Denn die Leistungen werden \u00fcber die Arbeitgeber finanziert beziehungsweise \u00fcber die Beitr\u00e4ge, die sie an die Familienausgleichskassen (FAK) \u00fcberweisen. Ein Arbeitgeberwechsel ist oft auch mit dem Wechsel der FAK und einem neuen Antrag auf Familienzulagen verbunden.
Im Rahmen der Motion Sommaruga Carlo (19.3927 \u00abFamilienzulagen. Die rechtliche Situation von unregelm\u00e4ssig Besch\u00e4ftigten ist zu verbessern\u00bb) hat der Bundesrat bereits zur Situation von Freischaffenden im Kulturbetrieb Stellung genommen, auch was die Familienzulagen anbelangt. Wie der Bundesrat bereits festgehalten hat, verursacht die Auszahlung der Familienzulagen f\u00fcr Personen mit unregelm\u00e4ssiger Erwerbst\u00e4tigkeit tats\u00e4chlich einen gr\u00f6sseren Aufwand und ist zeitintensiv. Das f\u00fchrt zu versp\u00e4teten Leistungszahlungen. In einigen Zeitr\u00e4umen besteht kein Anspruch auf Familienzulagen, entweder weil der Elternteil oder die Eltern nicht gearbeitet haben oder weil sie die Anspruchsvoraussetzungen f\u00fcr Familienzulagen f\u00fcr Nichterwerbst\u00e4tige nicht erf\u00fcllen, beispielsweise wenn ihr Einkommen \u00fcber der Einkommensgrenze liegt.
Die Situation ist nicht zufriedenstellend, aber bei den Familienzulagen systembedingt. F\u00fcr diese Vertragsart einen Sonderstatus oder administrative Vereinfachungen zu schaffen, scheint unverh\u00e4ltnism\u00e4ssig. Dies w\u00fcrde bedeuten, dass untersucht werden m\u00fcsste, ob weitere Anpassungen f\u00fcr spezifische Bev\u00f6lkerungsgruppen und gegebenenfalls eine Neugestaltung des Familienzulagensystems angezeigt w\u00e4ren.
Ausserdem hat der Bundesrat in seinem Bericht vom 9. Juni 2023 als Stellungnahme zum Postulat Maret Marianne 21.3281 \u00abWie steht es um die soziale Sicherheit der Kulturschaffenden in der Schweiz?\u00bb (verf\u00fcgbar unter: www.bak.admin.ch > Themen > Soziale Sicherheit von Kulturschaffenden) die soziale Sicherheit der Kulturschaffenden analysiert; zu denen auch die Freischaffenden im Kulturbetrieb z\u00e4hlen. Er hat verschiedene Massnahmen zur Verbesserung der sozialen Sicherheit f\u00fcr Kulturschaffende vorgeschlagen, sich jedoch gegen Sonderregelungen f\u00fcr Berufsgruppen oder den Verzicht auf zentrale Grunds\u00e4tze des Sozialversicherungsrechts ausgesprochen.
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