Ich bitte den Bundesrat, die folgenden Fragen zu beantworten:
\u2013 Haben die jungen Menschen mit dem Einf\u00fchren der Lernphase von einem Jahr mehr Fahrpraxis?
\u2013 Hat sich die Erfolgsquote der Pr\u00fcfung verbessert?
\u2013 W\u00e4re eine R\u00fcckkehr zur bisherigen Praxis ohne Wartefrist von einem Jahr denkbar?
Zudem:
\u2013 Falls das Lernjahr f\u00fcr die jungen Menschen ab 17 Jahren obligatorisch bleibt, sollte es nicht mit einem Einf\u00fchrungskurs von einigen Stunden bei einer zugelassenen Fahrlehrerin oder einem zugelassenen Fahrlehrer einhergehen?
","ReasonText":"Die neuen Vorschriften von OPERA-3 zum F\u00fchrerausweis, die es erm\u00f6glichen, die Fahrausbildung mit 17 zu beginnen, sind eine gute Nachricht.
Jedoch kann die Einf\u00fchrung einer sogenannten Lernphase, die sich f\u00fcr die 18- bis 20-J\u00e4hrigen \u00fcber zw\u00f6lf Monate erstreckt, f\u00fcr diese jungen Menschen von Nachteil sein. Diese Massnahme verz\u00f6gert unn\u00f6tigerweise den Erwerb des F\u00fchrerausweises. Dies bedeutet letztlich, dass ein junger Mensch, der vor 20 einen Lernfahrausweis erwirbt, trotzdem eine Lernphase von zw\u00f6lf Monaten durchlaufen muss, was im Gegensatz zur bisherigen Regelung eine merkliche Verz\u00f6gerung bedeutet.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat hat das UVEK beauftragt, die einj\u00e4hrige Lernphase sp\u00e4testens nach drei Jahren ab Inkrafttreten zu evaluieren, die Ergebnisse zu ver\u00f6ffentlichen und dem Bundesrat einen Antrag f\u00fcr das weitere Vorgehen zu stellen (Art. 151m der Verkehrszulassungsverordnung vom 27. Oktober 1976, SR 741.51).
Bei dieser Evaluation wird nebst der Entwicklung der Unfallzahlen bei Neulenkenden nach bestandener F\u00fchrerpr\u00fcfung analysiert, wie viel Fahrpraxis die Lernfahrerinnen und Lernfahrer vor der praktischen F\u00fchrerpr\u00fcfung sammeln und wie sich die Pr\u00fcfungserfolge entwickeln. Diese Daten liegen heute noch nicht vor. Die Evaluation soll 2025 abgeschlossen sein.
Wie der Bundesrat bereits in seiner Stellungnahme zur vom Nationalrat am 8. M\u00e4rz 2023 abgelehnten Motion 21.3113 Egger \u00abSchlechterstellung von Neulenkern, welche das 18. Altersjahr erreicht haben, aufheben\u00bb dargelegt hat, will er die Evaluation der Massnahme abwarten und gest\u00fctzt auf deren Ergebnisse pr\u00fcfen, ob \u00c4nderungen bei der einj\u00e4hrigen Lernphase n\u00f6tig sind.
","FederalCouncilProposal":null,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1692144000000)\/","SubmittedBy":"Grin Jean-Pierre","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1695996099000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"28|32|48","Category":null,"Modified":"\/Date(1751297651323)\/","SubmissionDate":"\/Date(1686873600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5121,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Soziale Fragen|Bildung|Verkehr"}}