Nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (B-1897/2022) sowie der j\u00fcngsten Vernehmlassung zur \u00c4nderung des Bev\u00f6lkerungs- und Zivilschutzgesetzes und des Zivildienstgesetzes haben Organisationen, die Zivildienstleistende einsetzen, in den Medien ihre Besorgnis \u00fcber den Verlust derselben zum Ausdruck gebracht. Gerade in den Berufsfeldern, in denen bereits heute Personalmangel herrscht, wird bef\u00fcrchtet, dass sich dieser versch\u00e4rft (insbesondere Gesundheits- und Sozialwesen, auf die 65 Prozent der Diensttage entfallen). Die Zahl der Zivildienstleistenden soll mit verschiedenen, auch anderen Vorhaben reduziert werden (erw\u00e4hnte Vernehmlassung, Mo. 22.3055, \u00dcberpr\u00fcfung der Dienstmodelle im Rahmen des Alimentierungsberichts, Teil 2 ([22.026)]).
1. Wie sch\u00e4tzt der Bundesrat das Risiko ein, dass die oben genannten Vorhaben den Personalmangel versch\u00e4rfen \u2013 insbesondere in den Bereichen des Gesundheits-, Sozial- und \u00f6ffentlichen Bildungswesens, in denen Zivildienstleistende t\u00e4tig sind?
2. Wie gedenkt der Bundesrat sicherzustellen, dass Zivildienstleistende in diesen Berufsfeldern nicht als \u00abbillige Arbeitskr\u00e4fte\u00bb missbraucht werden, sondern dass sie \u2013 ganz im Gegenteil \u2013 ihr Ziel, n\u00e4mlich die St\u00e4rkung des sozialen Zusammenhalts, verfolgen k\u00f6nnen? Und dies gerade im Hinblick auf den sich versch\u00e4rfenden Personalmangel und die geforderte Verringerung der Anzahl der Zivildiensttage?
3. Schon heute betonen die Betriebe aus den Bereichen Natur- und Umweltschutz, Landschaftspflege und Wald, die Zivildienstleistende besch\u00e4ftigen, dass mit den zur Verf\u00fcgung stehenden Zivildienstleistenden die Gesuche von Kantonen und Gemeinden nicht abgedeckt werden k\u00f6nnen. Mit dem fortschreitenden Klimawandel ist davon auszugehen, dass es in Zukunft immer mehr Auftr\u00e4ge geben wird. Sieht der Bundesrat kein Problem darin, dass die Arbeitsbelastung steigen, die Zahl der zur Verf\u00fcgung stehenden Zivildienstleistenden aber sinken wird?
4. In der Armee werden Weiterbildungen anerkannt. K\u00f6nnte sich der Bundesrat vorstellen, diese auch im Zivildienst anzuerkennen, insbesondere in Berufsfeldern, in denen Personalmangel herrscht? K\u00f6nnten Zivildienstleistende auf diese Weise nicht ermutigt werden, sich in den erw\u00e4hnten Bereichen beruflich zu engagieren?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1.-3. Die unter 1. bis 3. aufgef\u00fchrten Fragen bzgl. Auswirkungen auf den Zivildienst sowie auf dessen T\u00e4tigkeitsbereiche durch die Ann\u00e4herung an den Zivilschutz sind dem Bundesrat bereits im Rahmen der Vernehmlassung zu den entsprechenden Gesetzes\u00e4nderungen zugetragen worden. Aktuell laufen die Arbeiten zur Auswertung dieser Vernehmlassung. Der Bundesrat will den Ergebnissen nicht vorgreifen und wird in der Botschaft zu diesen Fragen Stellung nehmen.
Aufgrund der Urteile des Bundesverwaltungsgerichts B-1897/2022 und B-2743/2022 \u00e4ndert sich die Berechnungsgrundlage f\u00fcr die Anzahl im Zivildienst zu leistender Diensttage bei Gesuchstellern mit milit\u00e4rischen Status als Durchdiener. Dadurch verringert sich f\u00fcr diese Personen die Anzahl zu leistender Diensttage um bis zu maximal 83 Diensttage.
Diese angepasste Berechnungsmethode hat auf den Zivildienst insgesamt nur marginale Auswirkungen: Seit 2012 wurden pro Jahr durchschnittlich 216 Durchdiener zum Zivildienst zugelassen. H\u00e4tten diese Personen im Sinne der Urteile 83 Zivildiensttage weniger geleistet, w\u00e4ren pro Jahr durchschnittlich 17 935 Diensttage weniger zustande kommen. Im Verh\u00e4ltnis zur gesamthaft geleisteten Anzahl Diensttage (j\u00e4hrlich durchschnittlich 1 598 223 seit 2012), h\u00e4tte dies einem Diensttage-Minus von durchschnittlich 1,1 % pro Jahr entsprochen. F\u00fcr die kommenden Jahre wird ein vergleichbarer Wert erwartet, sodass sich die Urteile kaum auf die Leistungen des Zivildiensts auswirken d\u00fcrfte.
2. Gem\u00e4ss Artikel 2 Absatz 1 des Zivildienstgesetzes (ZDG, SR 824.0) kommt der Zivildienst dort zum Einsatz, wo Ressourcen f\u00fcr die Erf\u00fcllung wichtiger Aufgaben der Gemeinschaft fehlen oder nicht ausreichen. Unabh\u00e4ngig von der Vernehmlassungsvorlage und der genannten Urteile des Bundesverwaltungsgerichts basiert deswegen bereits heute jeder Zivildiensteinsatz auf einem sorgf\u00e4ltig definierten Pflichtenheft mit klar vorgegebenen zul\u00e4ssigen T\u00e4tigkeiten, Zielen und Auflagen. Das Bundesamt f\u00fcr Zivildienst (ZIVI) pr\u00fcft die Pflichtenhefte und deren Einhaltung regelm\u00e4ssig, damit die Eins\u00e4tze den gesetzlichen Vorgaben entsprechend durchgef\u00fchrt werden.
3. Der Zivildienst ist als ziviler Ersatzdienst f\u00fcr Milit\u00e4rdienstpflichtige konzipiert, die den Milit\u00e4rdienst nicht mit ihrem Gewissen vereinbaren k\u00f6nnen. Vor diesem Hintergrund hat der Zivildienst auch keinen definierten Leistungsauftrag, den er mit einem bestimmten Personalbestand zu erf\u00fcllen hat. In Umsetzung von Artikel 2 Absatz 1 ZDG (siehe 2.) verpflichtet der Bundesrat jedoch Zivildienstpflichtige, die keine Rekrutenschule absolviert haben, einen langen Einsatz von mindestens 180 Tagen in einem Schwerpunktprogramm zu leisten. Dazu geh\u00f6ren das Gesundheits- und Sozialwesen sowie der Umwelt- und Naturschutz. Somit wird eine Wirkungskonzentration zugunsten der vom Interpellanten genannten T\u00e4tigkeitsbereiche erzielt.
4. Die Zivildienstleistenden erhalten nach Besuch der Ausbildungskurse eine Teilnahmebest\u00e4tigung. Dar\u00fcber hinaus ist eine offizielle Anerkennung von im Zivildienst gemachten Ausbildungen oder Erfahrungen ausgeschlossen.
Es ist nicht Aufgabe des Zivildiensts, Zivildienstleistende aktiv f\u00fcr bestimmte Berufsfelder zu motivieren. Gleichzeitig ist bekannt, dass regelm\u00e4ssig Zivildienstleistende nach ihrem Einsatz im entsprechenden T\u00e4tigkeitsgebiet beruflich aktiv werden.
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