K\u00fcnstliche Intelligenz (KI) spielt in unserer Gesellschaft schnell eine immer wichtigere Rolle. Das Potenzial f\u00fcr Fortschritte, das diese Technologien bieten, ist immens. Die Herausforderungen, die sie mit sich bringen, sind es ebenfalls.
KI hat das Potenzial, die Art und Weise, wie wir arbeiten, kommunizieren und sogar zusammenleben, radikal zu ver\u00e4ndern. Wenn sie falsch oder zu falschen Zwecken eingesetzt wird, kann sie auch schwerwiegende negative Folgen insbesondere f\u00fcr die Privatsph\u00e4re, die Sicherheit oder die Menschenw\u00fcrde haben.
In diesem Zusammenhang stelle ich dem Bundesrat folgende Fragen:
\u2013 Ist er bereit, ein nationales Forschungsprogramm zu starten, das sich damit befasst, wie sich die KI auf unsere Gesellschaft und Demokratie auswirkt, welche Rahmenbedingungen f\u00fcr sie geschaffen werden k\u00f6nnen und wie sie zu Zwecken entwickelt werden kann, die f\u00fcr alle von Nutzen sind?
\u2013 Plant er, einen spezifischen Rechtsrahmen f\u00fcr Technologien, die KI nutzen, zu schaffen, oder h\u00e4lt er die derzeitige Gesetzgebung f\u00fcr ausreichend?
\u2013 Wie wird sich die neue Regelung der EU seiner Meinung nach auf die Schweizer Gesetzgebung auswirken? Wird die Schweiz Massnahmen ergreifen m\u00fcssen, um sich anzupassen oder um die Anerkennung von \u00c4quivalenzen zu erlangen?
\u2013 Welchen Einfluss k\u00f6nnen die laufenden Verhandlungen \u00fcber ein \u00dcbereinkommen des Europarats \u00fcber \u00abk\u00fcnstliche Intelligenz, Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit\u00bb auf die Schweiz und ihre Gesetzgebung haben. Der Vorentwurf des \u00dcbereinkommens wurde k\u00fcrzlich vom Ausschuss f\u00fcr k\u00fcnstliche Intelligenz (Committee on Artificial Intelligence, CAI), dessen Vorsitz \u00fcbrigens ein Schweizer innehat, ver\u00f6ffentlicht. Plant die Schweiz, ihre Gesetzgebung anzupassen? Wurde mit der Arbeit in diesem Bereich bereits begonnen?
\u2013 Welche Massnahmen sollten ergriffen werden, um sicherzustellen, dass die Entwicklung dieser Technologien in der Schweiz einen regulierten, aber g\u00fcnstigen Rahmen findet und dass Unternehmen, die in diesem Bereich t\u00e4tig sind, in der Schweiz gegr\u00fcndet werden oder sich hier niederlassen?
\u2013 Sollte die Schweiz nicht eine umfassende Strategie entwickeln, die diese verschiedenen Aspekte abdeckt? Ist der Bundesrat bereit, diese Aufgabe in Angriff zu nehmen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat hat bereits zahlreiche Massnahmen ergriffen, um einen verantwortungsbewussten Umgang mit k\u00fcnstlicher Intelligenz (KI) zu gew\u00e4hrleisten. Auf der Grundlage des 2019 erschienenen Berichts der interdepartementalen Arbeitsgruppe \u00abK\u00fcnstliche Intelligenz\u00bb hat er Leitlinien f\u00fcr den Einsatz von KI in der Bundesverwaltung ausgearbeitet und das Kompetenznetzwerk f\u00fcr k\u00fcnstliche Intelligenz (CNAI) ins Leben gerufen.
F\u00fcr die Lancierung eines Nationalen Forschungsprogramms gibt es etablierte Verfahren. Hierbei k\u00f6nnen interessierte Kreise nach dem bottom-up Prinzip Themenvorschl\u00e4ge einreichen. Auf deren Grundlage erarbeitet das Staatssekretariat f\u00fcr Bildung, Forschung und Innovation (SBFI) Programmvorschl\u00e4ge, die vom Schweizerischen Nationalfonds auf Machbarkeit gepr\u00fcft werden. Der Bundesrat hat bereits das Nationale Forschungsprogramm NFP 77 \u00abDigitale Transformation\u00bb lanciert, in dem auch zu KI geforscht wird \u2013 insbesondere im Forschungsmodul \u00abEthik, Vertrauensw\u00fcrdigkeit und Governance\u00bb. In der NFP-Pr\u00fcfrunde 2022/2023 wurde zudem ein Vorschlag zu digitaler Demokratie gepr\u00fcft. Diese Pr\u00fcfung fiel negativ aus, auch da viele \u00dcberlappungen zum NFP 77 festgestellt wurden (siehe dazu Antworten auf Anfrage 23.721 und Interpellation 23.3281).
Die Auswirkungen der Nutzung von KI sind stark kontextabh\u00e4ngig. Aus diesem Grund hat der Bundesrat bereits regulatorische Massnahmen f\u00fcr gewisse Bereiche getroffen. Insbesondere hat er das Eidgen\u00f6ssische Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) beauftragt, einen Entwurf zur Regulierung grosser Kommunikationsplattformen auszuarbeiten. Mit diesem Entwurf sollen die Rechte der Nutzerinnen und Nutzer in der Schweiz gest\u00e4rkt und die Transparenzanforderungen an die Plattformen erh\u00f6ht werden. Das neue Datenschutzgesetz, das am 1. September 2023 in Kraft tritt, zielt ebenfalls darauf ab, den Datenschutz an den Stand der Technik anzupassen. Es enth\u00e4lt Bestimmungen \u00fcber Entscheidungen, die ausschliesslich auf einer automatisierten Datenbearbeitung beruhen. Im Rahmen der derzeit laufenden Vernehmlassung zur \u00c4nderung des Urheberrechtsgesetzes (Leistungsschutzrecht f\u00fcr Medienverlage) soll festgestellt werden, ob in Bezug auf den Einsatz generativer KI Regelungsbedarf besteht.
Auf internationaler Ebene verfolgt der Bundesrat die EU-internen Verhandlungen \u00fcber die Verordnung zur Festlegung harmonisierter Vorschriften f\u00fcr k\u00fcnstliche Intelligenz (Gesetz \u00fcber k\u00fcnstliche Intelligenz, \u00abAI Act\u00bb). Diese Verhandlungen d\u00fcrften Ende 2023 oder Anfang 2024 abgeschlossen werden. Bevor eine allf\u00e4llige Anpassung des schweizerischen Rechtsrahmens in Betracht gezogen wird, um die Verwendung von KI in Anlehnung an den \u00abAI Act\u00bb zu regeln, m\u00fcssen die Konsequenzen im Detail analysiert und die Interessen sorgf\u00e4ltig abgewogen werden. Eine solche Analyse kann aber erst durchgef\u00fchrt werden, wenn ein endg\u00fcltiger Verordnungstext vorliegt. Dar\u00fcber hinaus beteiligt sich die Schweiz aktiv an den Verhandlungen des Europarates zu einem \u00dcbereinkommen in diesem Bereich und bringt dabei ihre Interessen und Werte ein. Die Schweiz hat den Vorsitz des zust\u00e4ndigen Komitees inne. Falls die Schweiz das \u00dcbereinkommen ratifiziert, ist sie anschliessend verpflichtet, es national umzusetzen. Ob gesetzliche Anpassungen notwendig sind, wird sich erst nach Abschluss der Verhandlungen zeigen.
In seiner Stellungnahme zum Postulat Dobler (23.3201) hat der Bundesrat bereits dargelegt, dass er im Rahmen der bestehenden Gef\u00e4sse des Bundes (insb. der interdepartementalen Koordinationsgruppe EU-Digitalpolitik, der Plateforme Tripartite, des KI-Leitlinien-Monitorings und das KI-Kompetenznetzwerk des BFS (CNAI)) eine politische Analyse vornehmen wird. An diesen Arbeiten sind alle f\u00fcr die betroffenen Rechtsbereiche federf\u00fchrenden Bundesstellen beteiligt. Bis Ende 2024 werden Handlungsbedarf sowie m\u00f6gliche Optionen f\u00fcr sektorielle und wenn n\u00f6tig horizontale Massnahmen aufgezeigt.
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