Ich bitte den Bundesrat, die folgenden Fragen zu beantworten:
1. Gibt es \u00e4hnliche F\u00e4lle wie jenen der Firma Vaud C\u00e9r\u00e9ales in Cossonay-Penthalaz (VD), in welchen der G\u00fctertransport per Bahn aufgegeben wurde zugunsten des G\u00fctertransports auf der Strasse? Falls ja, wie stark verbreitet war dieses Ph\u00e4nomen in den letzten Jahren und welches waren die Gr\u00fcnde f\u00fcr diese Entscheide?
2. Wie l\u00e4sst sich die Entwicklung des G\u00fctertransportes in der Schweiz in den letzten Jahren ganz generell beurteilen? Wie haben sich die Anteile der auf der Schiene und der auf der Strasse transportierten G\u00fcter entwickelt, f\u00fcr Kurzstrecken und f\u00fcr l\u00e4ngere Strecken? Ist die Tendenz nach Ansicht des Bundesrates positiv?
3. Ist der Bundesrat der Ansicht, dass die finanziellen Rahmenbedingungen f\u00fcr den G\u00fctertransport per Bahn g\u00fcnstig sind, dies im Vergleich zum G\u00fctertransport auf der Strasse? Was meint der Bundesrat in diesem Zusammenhang dazu, dass die leistungsabh\u00e4ngige Schwerverkehrsabgabe seit vielen Jahren nie erh\u00f6ht wurde? Tr\u00e4gt dies dazu bei, dass der Transport per Bahn weniger wettbewerbsf\u00e4hig ist, insbesondere f\u00fcr Kurzstrecken?
","ReasonText":"Im Kanton Waadt kam es k\u00fcrzlich zu einem Ereignis, das auf Bundesebene nur unwichtig scheinen mag, das aber auf ein echtes Problem bei den Rahmenbedingungen f\u00fcr den G\u00fcterverkehr per Bahn hinweist. Das Unternehmen Vaud C\u00e9r\u00e9ales hat beschlossen, s\u00e4mtliches Getreide nicht mehr per Bahn zur Sammelstelle Cossonay-Penthalaz zu transportieren, weil der Bahntransport im Vergleich zum Strassentransport hohe Kosten verursachte.
Bis anhin waren von den 7500 Tonnen Getreide, die j\u00e4hrlich nach Cossonnay-Penthalaz transportiert werden, 4500 Tonnen per Lastwagen und 3000 Tonnen, das heisst 40 Prozent, per Bahn transportiert worden, letzteres dank der Gleise der Regionalbahn BAM (Bi\u00e8re-Apples-Morges), die in unmittelbarer Nachbarschaft liegen, und der vorhandenen Infrastruktur. Als an den BAM-Gleisen Renovationsarbeiten ausgef\u00fchrt wurden, weil sie nicht mehr den Vorschriften entsprachen, wurde der Entscheid gef\u00e4llt, dass k\u00fcnftig das gesamte Getreide per Lastwagen transportiert wird. Dieser Entscheid f\u00fchrt zu 120 zus\u00e4tzlichen Lastwagenfahrten, die zu den bereits heute jedes Jahr durchgef\u00fchrten 180 Fahrten hinzukommen. Dadurch werden die Strassen und Ortschaften der Region noch mehr verstopft, die heute schon stark belastet sind aufgrund des hohen Verkehrsaufkommens und der damit einhergehenden negativen Auswirkungen (L\u00e4rm, Abgase, Stau usw.).
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"
1. Die Schweiz kennt die freie Verkehrstr\u00e4gerwahl. Der Transport von G\u00fctern ist ein unternehmerischer Entscheid, der betriebswirtschaftlichen Kriterien folgt. Es kommt immer wieder vor, dass die Transportkette neu ausgestaltet wird und von der Schiene auf der Strasse oder auch umgekehrt verlagert wird. Relevante Entscheidkriterien sind Transportvolumina, die Transportkosten, die Transportdauer, Investitionserfordernisse in G\u00fcterverkehrsanlagen oder Transportmittel. Der Bund f\u00fchrt keine \u00dcbersicht \u00fcber solche Verschiebungen bei der Verkehrsmittelwahl.
2.Der Marktanteil der Schiene am G\u00fcterverkehr in der Schweiz lag in den letzten zehn Jahren zwischen 39 und 42 Prozent, 2021 bei 41 Prozent. Es l\u00e4sst sich kein Trend f\u00fcr eine Verlagerung auf die Strasse feststellen. F\u00fcr Distanzen \u00fcber 100 km hat der Schieneng\u00fcterverkehr in den G\u00fctergruppen Erze/Steine/Erden, Energietr\u00e4ger, Fahrzeuge, Mineralerzeugnisse, Abf\u00e4lle und Sammelgut einen Anteil von 50 Prozent und mehr. Bei kleineren Distanzen ist der Anteil der Schiene geringer. F\u00fcr landwirtschaftliche G\u00fcter betr\u00e4gt der Anteil etwa 18 Prozent f\u00fcr Distanzen \u00fcber 100 km.
3. Der Bundesrat hat vom 2. November 2022 bis 24. Februar 2023 eine Vernehmlassung zur Weiterentwicklung der Rahmenbedingungen f\u00fcr den Schweizer G\u00fctertransport durchgef\u00fchrt. Gegenstand der Vorlage waren verschiedene Massnahmen zur St\u00e4rkung des Schieneng\u00fcterverkehrs in der Schweiz. Der Bundesrat wird im Herbst 2023 dem Parlament eine Botschaft zu einer Totalrevision des G\u00fctertransportgesetzes in Verbindung mit Finanzierungsbeschl\u00fcssen vorlegen, die eine St\u00e4rkung des Schieneng\u00fcterverkehrs zum Ziel haben. Dies soll eine Weiterentwicklung, Modernisierung und Automatisierung der Angebote im Bahng\u00fcterverkehr erm\u00f6glichen.
Zugleich sieht der Bundesrat vor, im Herbst 2023 eine Vernehmlassung zur Weiterentwicklung der Leistungsabh\u00e4ngigen Schwerverkehrsabgabe zu er\u00f6ffnen.
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