Der Bundesrat wird beauftragt, den Zugang zu Ladeinfrastrukturen f\u00fcr Elektroautos auch im Mietverh\u00e4ltnis und im Stockwerkeigentum sicherzustellen. Langsamladestationen f\u00fcr Elektroautos sind f\u00fcr die Umsetzung der Energie- und Mobilit\u00e4tswende von zentraler Bedeutung. Diese Bedeutung wird durch die neusten Beschl\u00fcsse des Parlamentes im Rahmen des Mantelerlasses untermauert. Es sind deshalb verbindliche Rahmenbedingungen zu schaffen, damit der Ausbau des privaten und verteilnetzschonenden Heimladenetzes rasch und ohne Einschr\u00e4nkungen vollzogen wird.
","ReasonText":"Immer mehr Autohersteller setzen zuk\u00fcnftig ausschliesslich auf die Elektromobilit\u00e4t. Der Anteil der am Netz aufladbaren Fahrzeuge steigt sehr rasch an. Marktf\u00e4hige und energieeffiziente Fahrzeuge und intelligente Ladetechnologien sind vorhanden. Elektroautos sind mittlerweile in allen Fahrzeugkategorien verf\u00fcgbar und werden alle Kundensegmente erreichen.
Auf die rasch voranschreitende Elektrifizierung der Mobilit\u00e4t ist die Schweiz nicht ausreichend vorbereitet. F\u00fcr die optimale Nutzung und Schonung der Verteilnetze m\u00fcssen Elektroautos w\u00e4hrend den Standzeiten mit Ladeinfrastrukturen verbunden sein. So lassen sich Ladevorg\u00e4nge mit geringer Leistung gut steuern und aufeinander abstimmen, Netzausbaukosten und Mobilit\u00e4ts- und Energiekosten werden f\u00fcr alle minimiert. Diese notwendige Verbindung zwischen Auto und Netz wird haupts\u00e4chlich \u00fcber die Heimladestation, also in der Garage zu Hause vollzogen. Aufgrund der vergleichsweise tiefen Eigentumsquote ist es in der Schweiz besonders herausfordernd, dieses unabdingbare Potential auszunutzen.
Der branchen\u00fcbergreifend und gemeinsam erstellte Leitfaden f\u00fcr die Installation von Ladestationen in geteilten Mehrparteiengeb\u00e4ude ist wichtig, aber in Anbetracht der raschen und umf\u00e4nglichen Elektrifizierung nicht ausreichend. Bewohnenden von Mehrparteiengeb\u00e4uden wird der Zugang zu Ladeinfrastruktur heute in vielen F\u00e4llen verweigert. Die Schweiz, vormals Pionierin in Sachen Elektromobilit\u00e4t, verliert im Europ\u00e4ischen Vergleich kontinuierlich an Boden. Investitionen in Infrastrukturen fliessen international betrachtet vor allem in M\u00e4rkte mit elektromobilit\u00e4tsfreundlicher Regulation und erreichen die Schweiz zunehmend nicht mehr. Es liegt deshalb am Bundesrat, verbindliche Voraussetzungen f\u00fcr die weitere Entwicklung der Elektromobilit\u00e4t zu erstellen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Wie der Bundesrat in seiner Stellungnahme vom 19. Mai 2021 zur Motion 21.3371 (Grossen J\u00fcrg) erkl\u00e4rte, hat auch er das Ziel, die Entwicklung der Elektromobilit\u00e4t zu f\u00f6rdern, indem mehr Ladestationen f\u00fcr Elektrofahrzeuge zur Verf\u00fcgung stehen und der Zugang dazu erleichtert wird.
Der Bericht des Bundesrats vom 28. Juni 2023 zur Erf\u00fcllung der Postulate 20.4627 (Grossen), 20.4640 (Jauslin) und 20.4694 (Romano) bietet eine \u00dcbersicht \u00fcber die geltenden Regularien, die Hindernisse und m\u00f6gliche Massnahmen f\u00fcr einen fossilfrei betriebenen Verkehr. Darin wird unter anderem auch die Schaffung eines Rechtsanspruchs auf Ladeinfrastruktur f\u00fcr Mietende sowie von Stockwerkeigent\u00fcmerinnen und -eigent\u00fcmern analysiert: Im Mietrecht und im Stockwerkeigent\u00fcmerrecht wird heute der Einbau von Ladestationen nicht explizit geregelt. Ein Rechtsanspruch auf die Installation bzw. die Duldung von Ladeinfrastruktur w\u00e4re f\u00fcr Mietende im Obligationenrecht (OR; SR 220) und f\u00fcr Stockwerkeigent\u00fcmerinnen und -eigent\u00fcmer im Zivilgesetzbuch (ZGB; SR 210) zu verankern. Die Verfassungsm\u00e4ssigkeit solcher Rechtsanspr\u00fcche w\u00e4re jedoch fraglich, da sie in die Eigentumsgarantie sowie in die Wirtschafts- und Vertragsfreiheit eingreifen. Auch dienen das OR und das ZGB in erster Linie der Regelung privatrechtlicher Verh\u00e4ltnisse und nicht der Realisierung allgemeingesellschaftlicher Ziele.
Als alternative Regulierungsoptionen stehen \u00f6ffentlich-rechtliche Bestimmungen im Vordergrund. Gem\u00e4ss Artikel 89 Absatz 4 Bundesverfassung (BV; SR 101) sind f\u00fcr Massnahmen, die den Verbrauch von Energie in Geb\u00e4uden betreffen, vor allem die Kantone zust\u00e4ndig. Zu denken ist insbesondere an autonome baurechtliche Massnahmen der Kantone oder die Aufnahme von Vorgaben in die Mustervorschriften der Kantone im Energiebereich (MuKEn). Verschiedene Kantone sehen denn auch vor, die Bauvorschriften so anzupassen, damit mehr Ladestationen am Wohnort, aber auch am Arbeitsplatz geschaffen werden. Vereinzelt sind entsprechende Bestimmungen bereits in Kraft.
Grunds\u00e4tzlich denkbar w\u00e4re auch ein Gesetzgebungsauftrag an die Kantone zur Regelung der Installation von Ladeinfrastrukturen und der notwendigen baulichen Voraussetzungen bei Neubauten und bei wesentlichen Erneuerungen bestehender Geb\u00e4ude. Eine entsprechende Bestimmung k\u00f6nnte beispielsweise in Artikel 45 Absatz 3 des Energiegesetzes (EnG; SR 730.0) verankert werden. Sie w\u00fcrde sowohl f\u00fcr vermietete als auch f\u00fcr selbstgenutzte Liegenschaften gelten. Die kantonalen Regelungen k\u00f6nnten zwischen verschiedenen Geb\u00e4udenutzungen sowie zwischen Neu- und Bestandsbauten unterscheiden.
Im Rahmen der Botschaft zur Teilrevision des CO2-Gesetzes vom 16. September 2022 (BBl 2022 2651) hat der Bundesrat vorgeschlagen, Ladeinfrastrukturen in Mehrparteiengeb\u00e4uden, in Betrieben mit mehreren Arbeitspl\u00e4tzen und auf \u00f6ffentlichen Parkpl\u00e4tzen zu unterst\u00fctzen. Das auf sechs Jahre ausgelegte F\u00f6rderprogramm soll einen Betrag an die hohen Anfangsinvestitionen f\u00fcr Ladeinfrastruktur in Mehrparteiengeb\u00e4uden leisten und damit die Installation von Ladeinfrastruktur insbesondere f\u00fcr Mietende und Stockwerkeigentums\u00adgemeinschaften erleichtern und beschleunigen. Zudem sollen die Aktivit\u00e4ten der Roadmap Elektromobilit\u00e4t sowie des Programms EnergieSchweiz des BFE weitergef\u00fchrt und erg\u00e4nzt werden. Im Rahmen der Roadmap wurden verschiedene Hilfsmittel wie Leitf\u00e4den f\u00fcr das Laden in Mietobjekten und in Miteigentums\u00adgemeinschaften erarbeitet. EnergieSchweiz hat im Mai 2023 das Programm \u00abLaden.Punkt\u00bb lanciert mit zahlreichen Hilfsmitteln, um die Ladeinfrastruktur f\u00fcr Elektromobilit\u00e4t in der Schweiz voranzubringen.
Die Kernforderung der Motion \u2013 das Sicherstellen eines Zugangs zu Ladeinfrastrukturen im Mietverh\u00e4ltnis und im Stockwerkeigentum \u2013 kommt jedoch einem Rechtsanspruch auf eine Ladestation gleich, den der Bundesrat nach wie vor ablehnt (vgl. Stellungnahme zur Motion 21.3371).
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