Der Bundesrat wird beauftragt, die Zulassungsprozesse und Bewilligungsverfahren f\u00fcr Novel Foods, insbesondere kultiviertes Fleisch und Lebensmittel, die mittels Pr\u00e4zisionsfermentation produziert wurden, zu vereinfachen und zu beschleunigen. Denkbar w\u00e4re die Ver\u00f6ffentlichung eines Leitfadens zu den Anforderungen an die Sicherheitsbewertung neuartiger Lebensmittel, der f\u00fcr Unternehmen maximale Transparenz gew\u00e4hrleistet und unkompliziert zur Anwendung kommt.
","ReasonText":"Die zellul\u00e4re Landwirtschaft und die Pr\u00e4zisionsz\u00fcchtung alternativer Proteine ist ein vielversprechender Ansatz, um die nachhaltige Ern\u00e4hrung einer wachsenden Weltbev\u00f6lkerung sicherzustellen.
Doch ob innovative Startups oder Player aus der Landwirtschaft: aktuell ist es wenig attraktiv, in der Schweiz zu investieren, da Bewilligungsprozesse lange dauern und in Bezug auf Marktzulassungen wenig Transparenz herrscht. Die Schweiz, die sich durch ihr grosses Innovationspotenzial auszeichnet, l\u00e4uft hier Gefahr, sich international \u00fcberholen zu lassen. So hat z.B. die Singapore Food Agency (SFA) einen Leitfaden zu ihren Anforderungen an die Sicherheitsbewertung neuartiger Lebensmittel ver\u00f6ffentlicht, einschliesslich spezifischer Anforderungen an die Informationen, die f\u00fcr die Zulassung von kultivierten Fleischerzeugnissen vorgelegt werden m\u00fcssen. Die SFA pr\u00fcft derzeit Antr\u00e4ge auf Einzelfallbasis, f\u00fchrt Gespr\u00e4che mit lokalen Start-ups f\u00fcr kultiviertes Fleisch und ist sehr offen f\u00fcr eine Zusammenarbeit mit Unternehmen in den fr\u00fchen Phasen der Forschung und Produktentwicklung. Nach diesem Vorbild sollte auch die Schweiz agieren: Zusammenarbeit mit entsprechenden Unternehmen suchen und Prozesse transparent und unkompliziert gestalten, was mit dieser Motion bezweckt werden soll.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Neuartige Lebensmittel wie Fleischalternativen aus kultivierten tierischen Stammzellen wurden bisher nicht in nennenswertem Umfang f\u00fcr den menschlichen Verzehr verwendet und weisen somit keine sichere Verwendungsgeschichte als Lebensmittel auf. Diese d\u00fcrfen nur mit einer Bewilligung des Bundesamtes f\u00fcr Lebensmittelsicherheit und Veterin\u00e4rwesen (BLV) in Verkehr gebracht werden (Art. 16 Lebensmittel- und Gebrauchsgegenst\u00e4ndeverordnung [LGV; SR 817.02]).
Das Bewilligungsverfahren hat zum Ziel, die Sicherheit neuartiger Lebensmittel zu bewerten. Die Gesuchstellenden m\u00fcssen mit wissenschaftlichen Daten belegen, dass das Lebensmittel sicher ist. Die Schweiz stellt an die Sicherheitsbewertung von neuartigen Lebensmitteln die gleichen Anforderungen wie die EU. Deshalb richten sich die Anforderungen an die Unterlagen f\u00fcr die Sicherheitsbewertung eines neuartigen Lebensmittels auch in der Schweiz nach dem Leitfaden der Europ\u00e4ischen Beh\u00f6rde f\u00fcr Lebensmittelsicherheit (Guidance on the preparation and submission of an application for authorisation of a novel food in the context of Regulation [EU] 2015/2283). Die Unterlagen sind gem\u00e4ss diesem Leitfaden aufzubereiten und dem BLV einzureichen. Dieser ist im Bewilligungsformular und auf der Internetseite des BLV transparent angegeben und verlinkt (www.blv.admin.ch -> Lebensmittel und Ern\u00e4hrung -> Rechts- und Vollzugsgrundlagen -> Bewilligung und Meldung -> Bewilligung von neuartigen Lebensmitteln). Der von der Motion\u00e4rin geforderte Leitfaden steht den Gesuchstellenden somit bereits zur Verf\u00fcgung.
Alle notwendigen Kompetenzen f\u00fcr die Beurteilung von Gesuchen f\u00fcr neuartige Lebensmittel sind im BLV vereint. Dies erm\u00f6glicht kurze Kommunikations- und Entscheidungswege. Die Gesuchstellenden profitieren daher von einem direkten und einfachen Austausch mit dem BLV w\u00e4hrend des ganzen Bewilligungsverfahrens. Es begleitet und unterst\u00fctzt die Gesuchstellenden im Rahmen seiner M\u00f6glichkeiten.
Der Bundesrat erachtet das Bewilligungsverfahren, unter Ber\u00fccksichtigung der Interessen der Gesuchstellenden als auch der Lebensmittelsicherheit, als ad\u00e4quat ausgestaltet und sieht \u2013 insbesondere auch mit Blick auf die Kompatibilit\u00e4t mit der EU - keinen Anpassungsbedarf. Er hat dennoch die Motion (23.3408) Schneider Meret \u00abNeuartige Lebensmittel testen und bewilligen. F\u00f6rderung der Innovation in der Schweiz\u00bb zur Annahme beantragt. Diese beauftragt den Bundesrat, das Lebensmittelrecht dahingehend anzupassen, dass f\u00fcr neuartige Lebensmittel die M\u00f6glichkeit von Tests eingef\u00fchrt wird, um fr\u00fchzeitig das Innovationspotential absch\u00e4tzen zu k\u00f6nnen. Die Lebensmittelsicherheit muss aber auch bei solchen Tests (z.B. Degustationen mit einem professionellen Firmenpanel) jederzeit sichergestellt sein.
","FederalCouncilProposal":45,"FederalCouncilProposalText":"Ablehnung","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1692748800000)\/","SubmittedBy":"Schneider Meret","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1780907513000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"15|36|52|55|2841","Category":null,"Modified":"\/Date(1780993934677)\/","SubmissionDate":"\/Date(1686873600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5121,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Wirtschaft|Wissenschaft und Forschung|Umwelt|Landwirtschaft|Gesundheit"}}