Die B\u00fcros der beiden R\u00e4te werden beauftragt, mit geeigneten Massnahmen daf\u00fcr zu sorgen, dass die Schweizer Parlamentskammern darauf verzichten, ohne Einbezug der jeweils anderen Parlamentskammer direkte Beziehungen zu Einkammerparlamenten aufzunehmen.
","ReasonText":"Die Schweiz unterh\u00e4lt enge bilaterale Beziehungen zu den Nachbarl\u00e4ndern. Es besteht ein reger politischer, gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Austausch mit Deutschland, Frankreich, Italien, \u00d6sterreich und dem F\u00fcrstentum Liechtenstein. Dies trifft insbesondere auch auf die Grenzregionen zu. Diese starken Verkn\u00fcpfungen verlangen denn auch eine enge Koordination \u00fcber die Landesgrenze hinweg. Um die wichtigen bilateralen Beziehungen mit den Nachbarl\u00e4ndern von parlamentarischer Seite zu unterst\u00fctzen, pflegen f\u00fcnf st\u00e4ndige Delegationen der Bundesversammlung je Kontakt zum Deutschen Bundestag, dem franz\u00f6sischen, italienischen und \u00f6sterreichischen Parlament und dem Landtag des F\u00fcrstentums Liechtenstein. Die Aktivit\u00e4ten der einzelnen Delegationen variieren abh\u00e4ngig von der Priorit\u00e4tensetzung des Pr\u00e4sidiums, den aktuellen Herausforderungen und der politischen Situation im Nachbarland.
Der Nationalrat hat nun am 2. Mai 2023 der Motion 22.4259 \"Zusammenarbeit von Nationalrat und Legislative Yuan (Taiwan) verst\u00e4rken\" zugestimmt. Gem\u00e4ss dieser Motion sollen (einzig) die \"Beziehungen des Nationalrats zur Legislative Yuan (Taiwan)\" verst\u00e4rkt werden, nicht jedoch die Beziehungen des St\u00e4nderats zur Legislative Yuan (Taiwan). In der Aussenwirkung k\u00f6nnte bei der Umsetzung der Motion 22.4259 der Eindruck entstehen, dass beide Ratskammern der Schweizer Legislative einer Verst\u00e4rkung der Beziehungen zur Legislative Yuan (Taiwan) zugestimmt h\u00e4tten. Dies ist jedoch nicht der Fall.
Mit der Beauftragung der B\u00fcros der beiden R\u00e4te, mit geeigneten Massnahmen daf\u00fcr zu sorgen, dass die Schweizer Parlamentskammern darauf verzichten, ohne Einbezug der jeweils anderen Parlamentskammer direkte Beziehungen zu Einkammerparlamenten aufzunehmen, wird eine solch irref\u00fchrende Aussenwirkung vermieden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Das B\u00fcro des St\u00e4nderates hat das Anliegen der Motion eingehend diskutiert. Nach Auffassung des B\u00fcros besteht Handlungsbedarf.
Es kam zum Schluss, dass das Anliegen der Motion in der Verordnung \u00fcber die Pflege der internationalen Beziehungen der Bundesversammlung (VPiB) konkretisiert werden sollte, ohne aber die Handlungsfreiheit der beiden Kammern ungeb\u00fchrlich einzuschr\u00e4nken.
Der Wortlaut der Motion Knecht kann im Erstrat nicht abge\u00e4ndert werden (Art. 121 Abs. 4 Bst. a ParlG). Deshalb hat das B\u00fcro beschlossen, die Aussenpolitischen Kommissionen zu ersuchen, das Anliegen der Motion mit einer parlamentarischen Initiative zur Anpassung der VPiB aufzunehmen, wonach sich die beiden R\u00e4te besonders eng koordinieren im Umgang mit Einkammerparlamenten und mit Parlamenten, die keine nationalen Parlamente seitens der Schweiz anerkannter Staaten sind.
","FederalCouncilProposal":45,"FederalCouncilProposalText":"Ablehnung","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1716768000000)\/","SubmittedBy":"Knecht Hansj\u00f6rg","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1750239575000)\/","ResponsibleDepartment":1,"ResponsibleDepartmentName":"Parlament","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"Parl","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"8|421","Category":null,"Modified":"\/Date(1750325988307)\/","SubmissionDate":"\/Date(1686873600000)\/","SubmissionCouncil":2,"SubmissionCouncilName":"St\u00e4nderat","SubmissionCouncilAbbreviation":"SR","SubmissionSession":5121,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":2,"FirstCouncil1Name":"St\u00e4nderat","FirstCouncil1Abbreviation":"SR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Internationale Politik|Parlament"}}