Der Bundesrat wird beauftragt, die Bewirtschaftung des Regenwassers in das Gew\u00e4sserschutzgesetz aufzunehmen. Diese Bewirtschaftung umfasst die R\u00fcckhaltung und Versickerung von Regenwasser sowie dessen Nutzung f\u00fcr Zwecke, die nicht die hohe Qualit\u00e4t von Trinkwasser erfordern.
","ReasonText":"Mit der Beschleunigung des Klimawandels gibt es immer mehr D\u00fcrren. Das Wasser als Ressource steht unter Druck und der Wettbewerb unter den verschiedenen Nutzungen wird immer h\u00e4rter. Angesichts dessen bedeutet das Auffangen von Regenwasser ein einfaches und nachhaltiges Mittel, um die nat\u00fcrlichen Ressourcen und die \u00d6kosysteme zu sch\u00fctzen.
Im Gew\u00e4sserschutzgesetz ist aber nichts \u00fcber das Regenwasser als solches zu lesen. Es stellt aber eine wichtige, bisher vernachl\u00e4ssigte Ressource dar. Zwar verf\u00fcgt die Schweiz derzeit noch \u00fcber gen\u00fcgend Wasser. Doch diese Situation k\u00f6nnte sich im Zuge des Klimawandels rasch \u00e4ndern.
Zurzeit wird Trinkwasser zu Zwecken verwendet, f\u00fcr die es eigentlich keine so hohe Wasserqualit\u00e4t braucht, wie die Bew\u00e4sserung von G\u00e4rten und Gr\u00fcnfl\u00e4chen, das Bef\u00fcllen von Schwimmb\u00e4dern, die WC-Sp\u00fclung und gewisse industrielle Aktivit\u00e4ten. Neben den Herausforderungen, die sich im Zusammenhang mit der Seltenheit der Ressource stellen, handelt es sich auch um eine Verschwendung von Energie und Steuergeldern.
Trinkwasser erfordert eine aufwendige Aufbereitung (Reinigung, Pumpen, Transport), die Kosten verursacht und Energie verbraucht. Es sollte daher deshalb in erster Linie dort verwendet werden, wo seine hohe Qualit\u00e4t erforderlich ist.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Nach dem Gew\u00e4sserschutzgesetz (GSchG; SR 814.20) ist nicht verschmutztes Niederschlagswasser in erster Linie versickern zu lassen und in zweiter Linie \u2013 m\u00f6glichst verz\u00f6gert \u2013 in ein oberirdisches Gew\u00e4sser einzuleiten (vgl. Art. 7 Abs. 2 GSchG). Die Kantone und Gemeinden sind verpflichtet, die Siedlungsentw\u00e4sserung daran auszurichten (Art. 5 Gew\u00e4sserschutzverordnung, GSchV; SR 814.201). Dadurch wird die Neubildung des Grundwassers gef\u00f6rdert und eine an den Klimawandel angepasste Regenwasserbewirtschaftung unterst\u00fctzt. Die Vollzugshilfe \u00abRegenwasser im Siedlungsraum\u00bb (bafu.admin.ch > Themen > Thema Klima > Publikationen und Studien > Regenwasser im Siedlungsraum) zeigt auf, mit welchen Werkzeugen und Massnahmen die Kantone und Gemeinden die Regenwasserbewirtschaftung und -nutzung umsetzen k\u00f6nnen.
In der Schweiz muss k\u00fcnftig h\u00e4ufiger mit trockenen Perioden gerechnet werden, wobei die Regionen unterschiedlich stark betroffen sein werden. Dennoch verf\u00fcgt die Schweiz grunds\u00e4tzlich \u00fcber gen\u00fcgend Wasserreserven. Rund 80 Prozent des Trinkwassers stammen aus Grundwasser, welches meist ohne energieintensive Aufbereitung genutzt werden kann. In den vergangenen Trockenperioden zeigte sich aber, dass vor allem bei kleineren und lokalen Grundwasservorkommen (inkl. Quellen) in Trockenperioden Engp\u00e4sse entstanden sind. Diese Engp\u00e4sse konnten in der Regel jedoch durch Wasser aus anderen Trinkwasservorkommen oder von benachbarten Trinkwasserversorgungen \u00fcberbr\u00fcckt werden. Die Regenwassernutzung ist deshalb gegen\u00fcber einer Regenwasserversickerung nur unter bestimmten lokalen Bedingungen und je nach der Art der Nutzung \u00f6kologisch und wirtschaftlich vorteilhaft, wie dies im Bericht Wasserversorgung 2025 (bafu.admin.ch > Themen > Thema Wasser > Publikationen und Studien > Grundlagen f\u00fcr die Wasserversorgung 2025) des Wasserforschungsinstituts Eawag und des Bundesamtes f\u00fcr Umwelt BAFU aufgezeigt wurde.
Die Regenwassernutzung ist bereits mit der heutigen Gesetzgebung abgedeckt und wird umgesetzt. Bund, Kantone und Fachverb\u00e4nde unterst\u00fctzen die Gemeinden und Privateigent\u00fcmer mit Empfehlungen. Damit kann beurteilt werden, wo und wie eine Regenwassernutzung Sinn macht.
Eine nationale Regelung zur Regenwassernutzung auf Gesetzesstufe ist aus Sicht des Bundesrates nicht notwendig.
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