Der Fahrplan 2025, der von den SBB angek\u00fcndigt worden ist, sieht w\u00e4hrend zehn Jahren merklich weniger Verbindungen zwischen dem Juras\u00fcdfuss und Genf vor. Gewiss besteht das Risiko eines Attraktivit\u00e4tsverlusts, womit die Zugreisenden auf das Auto umsteigen, sehr zum Leidwesen der Ziele der Klimastrategie des Bundes in Bezug auf die Reduktion der Treibhausgase.
Hinter dieser sch\u00e4dlichen \u00c4nderung stehen unbestreitbare Gr\u00fcnde wie die Absicht, auf einer \u00fcberlasteten Linie die P\u00fcnktlichkeit zu verbessern, die in den letzten Jahren stark gelitten hat, sowie die Notwendigkeit, essentielle Bauarbeiten zur Erneuerung der Infrastruktur durchzuf\u00fchren.
Nichtsdestoweniger ist es bereits heute n\u00f6tig, aktiv \u00fcber L\u00f6sungen f\u00fcr die Zukunft nachzudenken. Wenn die Zugfahrenden des Juras\u00fcdfusses schon w\u00e4hrend einigen Jahren mit einem verschlechterten Angebot leben m\u00fcssen, so muss Gewissheit bestehen, dass sie k\u00fcnftig von einem qualitativ und quantitativ deutlich verbesserten Angebot profitieren werden.
In diesem Sinne m\u00f6chte ich den Bundesrat bitten, die folgenden Fragen zu beantworten:
1. Existiert eine Arbeitsgruppe \u2013 beispielsweise unter der Leitung des Bundesamtes f\u00fcr Verkehr \u2013, welche die interessierten Parteien, etwa die St\u00e4dte, die Kantone und die Verb\u00e4nde, welche die Zugreisenden vertreten, zusammenbringt und die insbesondere die Aufgabe hat, k\u00fcnftige Perspektiven f\u00fcr die Juras\u00fcdfusslinie Richtung Genf zu erarbeiten, beispielsweise f\u00fcr den Fahrplan 2035?
2. Falls ja, wie ist sie zusammengesetzt, wer leitet sie, mit welcher H\u00e4ufigkeit tritt sie zusammen und welche sind ihre aktuellen Aufgaben?
3. Ist unabh\u00e4ngig vom Fahrplan 2025 vorgesehen, an der Verbesserung des Angebots f\u00fcr die Neuenburgerinnen und Neuenburger sowie die Jurassierinnen und Jurassier in Richtung Basel, Bern und Frankreich zu arbeiten? Wenn ja, in welchem zeitlichen Horizont?
4. Beabsichtigt der Bundesrat \u2013 im Wissen darum, dass es dem Ziel des Bundes in Bezug auf das Klima entspricht, den Bahnanteil am Gesamtverkehr bis 2050 zu verdoppeln \u2013 finanziell zu intervenieren, um den Tarifanstieg zu begrenzen oder sogar zu verhindern, der f\u00fcr den SwissPass per Ende dieses Jahres und f\u00fcr die kommenden Jahre angek\u00fcndigt worden ist?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Es gibt Arbeitsgruppen bestehend aus Vertreterinnen und Vertretern des Bundes und der Kantone nach Planungsregionen im Sinne von Artikel 48b Absatz 2 des Eisenbahngesetzes (EBG). Allerdings sieht der Gesetzgeber nicht vor, St\u00e4dte und Verb\u00e4nde, welche die Zugreisenden vertreten, direkt in den Prozess zur Planung der Bahninfrastruktur einzubinden. F\u00fcr den Kontakt mit den Gemeinden und St\u00e4dten sind die Kantone zust\u00e4ndig.
2. Bei der Planung des n\u00e4chsten Ausbauschritts, zu welchem der Bundesrat dem Parlament voraussichtlich 2026 eine Botschaft unterbreiten wird, bezieht das Bundesamt f\u00fcr Verkehr (BAV) die Kantone der Planungsregion Westschweiz in die \u00dcberlegungen zum Angebotskonzept 2035 mit ein. Neben den Vertreterinnen und Vertretern der Kantone und des Bundes sind auch die betroffenen Eisenbahnverkehrsunternehmen an den Arbeiten beteiligt.
3. Im Ausbauschritt 2035 der Bahninfrastruktur, der 2019 vom Parlament beschlossen wurde, sind deutliche Verbesserungen f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung des Kantons Neuenburg geplant: die Direktlinie zwischen Neuenburg und La Chaux-de-Fonds, Verbindungen nach Bern, Basel und Lausanne im Halbstundentakt sowie eine st\u00fcndliche Verbindung nach Genf (ohne Halt in Lausanne). Die Entwicklungen \u00fcber 2035 hinaus werden mit der f\u00fcr 2030 vorgesehenen Botschaft des Bundesrates ausgearbeitet. Das BAV wird 2025 unter Einbezug der Planungspartner gem\u00e4ss den Artikeln 48b und 48d EBG mit der Planung beginnen.
4. F\u00fcr die Tarifgestaltung sind ausschliesslich die Transportunternehmen zust\u00e4ndig. Sie nehmen diese Aufgabe \u00fcber die Branchenorganisation Alliance SwissPass wahr, die 250 Transportunternehmen und 18 Tarifverb\u00fcnde umfasst. Der Bund hat nicht die Kompetenz, einen Ticketpreis vorzugeben. Einzig der Preis\u00fcberwacher kann Tarifmassnahmen auf ihre Missbr\u00e4uchlichkeit hin \u00fcberpr\u00fcfen und, sofern gegeben, eine entsprechende Verf\u00fcgung erlassen.
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