Der Bundesrat wird beauftragt, konkrete Abkl\u00e4rungen zu treffen und dem Parlament ein Konzept vorzulegen, wie Asylverfahren k\u00fcnftig im Ausland durchgef\u00fchrt sowie, allenfalls auch in Zusammenarbeit mit anderen Staaten, Hilfs- und Schutzzentren im Ausland errichtet werden k\u00f6nnen. So sollen Menschenhandel und Schlepperwesen bek\u00e4mpft und bessere Hilfe vor Ort angeboten werden.
","ReasonText":"Die weltweiten Wanderbewegungen haben massiv zugenommen: Gem\u00e4ss UNHCR z\u00e4hlen wir heute \u00fcber 100 Mio. Menschen, die migrieren. Diese Zahl hat sich seit 2012 mehr als verdoppelt. Nach 24 511 Asylgesuchen im Jahr 2022 - eine Zunahme von \u00fcber 60 Prozent gegen\u00fcber dem Vorjahr - rechnet man f\u00fcr 2023 mit bis zu 40 000 neuen Gesuchen. Hinzu kommen immer mehr Personen, die illegal in die Schweiz einreisen: Die Grenzw\u00e4chter haben 2022 \u00fcber 52 000 Personen aufgegriffen, die sich illegal in der Schweiz befanden. Dies bedeutet: Alle 10 Minuten wurde in der Schweiz eine illegal anwesende Person aufgegriffen. Die Situation verschlimmert sich von Jahr zu Jahr - nicht zuletzt aufgrund erheblicher Defizite beim Schutz der Schengen-Aussengrenze. Gleichzeitig reift die Erkenntnis, dass die bisherigen Massnahmen kaum etwas gebracht haben: Verfahrensrechtliche Korrekturen oder die \u00c4nderung einzelner Gesetzesartikel bringen nichts. Unsere Asylgesetzgebung ist veraltet und nicht darauf ausgerichtet, den Herausforderungen einer globalisierten Welt begegnen zu k\u00f6nnen. Es muss ein Paradigmenwechsel in der Migrationspolitik stattfinden. Dass ein Paradigmenwechsel in der Asylpolitik erfolgen muss, sehen auch diverse europ\u00e4ische L\u00e4nder. Nachdem sich u.a. Grossbritannien, D\u00e4nemark und Schweden um eine entsprechende Kurs\u00e4nderung bem\u00fchen, haben sich zu Neujahr auch die \u00f6sterreichischen Sozialdemokraten ge\u00e4ussert. In ihrem Aktionsprogramm 2023 fordern sie \"UNHCR-konforme Verfahrenszentren ausserhalb der Europ\u00e4ischen Union\". Dies sei \"die einzige vern\u00fcnftige L\u00f6sung, um Leid zu verhindern, kriminellen Schleppern das Handwerk zu legen und die Kontrolle dar\u00fcber zu erlangen, wer europ\u00e4ischen Boden betritt und wer nicht\". Der Vorschlag der SP\u00d6 wurde mittlerweile auf EU-Ebene aufgenommen. Unter den EU-Staaten sind Gespr\u00e4che f\u00fcr eine grundlegende Neuausrichtung der europ\u00e4ischen Asyl- und Migrationspolitik im Gange.
Es ist \u00fcberf\u00e4llig, dass auch die Schweiz nicht nur die asylrechtlichen Abl\u00e4ufe zukunftstauglich gestaltet, sondern die Migrationspolitik darauf ausrichtet, dass weniger Personen in die Schweiz kommen und wir so auch k\u00fcnftig in der Lage bleiben, betroffenen und bed\u00fcrftigen Menschen besser helfen zu k\u00f6nnen. Eine zielf\u00fchrende Asylpolitik erfordert nicht nur die notwendigen Ressourcen, sondern vor allem auch die genaue Kontrolle dar\u00fcber, dass diese Ressourcen den wirklich Bed\u00fcrftigen zugutekommen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat hatte bereits Gelegenheit, sich mehrfach zur Schaffung von Asylzentren ausserhalb Europas zu \u00e4ussern, insbesondere in seinem im Mai 2017 ver\u00f6ffentlichten Bericht \"Neukonzeption von Schengen/Dublin, europ\u00e4ische Koordination und burden sharing\" in Erf\u00fcllung des Postulats 15.3242 Pfister. Anschliessend beantwortete er folgende Vorst\u00f6sse: Interpellation 21.3387 Hess \"D\u00e4nemarks Vision 'Null Asylsuchende'. Auch f\u00fcr die Schweiz? \", Motion 21.3785 Quadri \"Die Schweiz soll dem Beispiel D\u00e4nemarks folgen und Zentren f\u00fcr Asylsuchende ausserhalb von Europa schaffen\", Motion 21.3992 Fraktion der Schweizerischen Volkspartei \"Gew\u00e4hrleistung des Schutzes von Asylbewerbern in einem sicheren Drittstaat\" und Interpellation 22.3730 Quadri \u00abGrossbritannien startet mit dem Ausfliegen von Asylsuchenden nach Ruanda. Und die Schweiz?\u00bb.
Der Bundesrat erachtet, dass eine Auslagerung der Asylverfahren in Drittstaaten komplexe rechtliche Fragen aufwirft und mit grossen Herausforderungen auf politischer und operativer Ebene verbunden w\u00e4re. Das Recht, ein Asylgesuch zu stellen, sowie die Einhaltung des Non-Refoulement-Prinzips sind zentrale Elemente der Schweizer Asylpolitik und werden sowohl vom V\u00f6lkerrecht als auch vom nationalen Recht garantiert.
Es trifft zu, dass in einzelnen europ\u00e4ischen Staaten entsprechende Bem\u00fchungen in die Wege geleitet wurden. Sie sind aber gescheitert. Das d\u00e4nische Konzept wurde bis heute nicht umgesetzt und die d\u00e4nische Regierung hat die entsprechenden Pl\u00e4ne vor einigen Monaten offiziell auf Eis gelegt.
Auch das Vereinigte K\u00f6nigreich, das eine Anfangsinvestition von rund 120 Millionen Pfund im Rahmen eines neuen Fonds zur Unterst\u00fctzung der Entwicklung Ruandas zur Verf\u00fcgung gestellt hat, hat bis zum heutigen Zeitpunkt keine Asylsuchenden nach Ruanda \u00fcberstellt. So wurde der erste R\u00fcckf\u00fchrungsflug vom Vereinigten K\u00f6nigreich nach Ruanda, der am 14. Juni 2022 geplant war, abgesagt. Grund daf\u00fcr waren Einzelfallentscheidungen britischer Gerichte sowie eine am gleichen Tag erfolgte einstweilige Massnahme des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs f\u00fcr Menschenrechte (EGMR). Damit hat der EGMR namentlich den Bedenken des UNO-Hochkommissariats f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge Rechnung getragen, wonach die nach Ruanda \u00fcberstellten Asylsuchenden keinen Zugang zu einem fairen und effizienten Verfahren zur Feststellung der Fl\u00fcchtlingseigenschaft h\u00e4tten. Diese Bedenken wurden k\u00fcrzlich vom Englischen Berufungsgericht (Court of Appeal) best\u00e4tigt. Demnach kann Ruanda nicht als sicheres Drittland betrachtet werden und der Auslagerungsplan der britischen Regierung wurde f\u00fcr rechtswidrig befunden.
Die Haltung des Bundesrats entspricht im \u00dcbrigen auch den j\u00fcngsten Beschl\u00fcssen der EU zur Reform des europ\u00e4ischen Asyl- und Migrationspakets: Dieses Paket zielt insbesondere auf die Beschleunigung der Asylverfahren, die Bearbeitung unbegr\u00fcndeter Asylantr\u00e4ge an der Aussengrenze des Schengen-Raums und die Verringerung der sekund\u00e4ren Migration innerhalb des Dublin-Raums ab, doch sieht dieses keine Auslagerung der Asylverfahren in Drittstaaten vor, zu denen die Gesuchsteller keinen (pers\u00f6nlichen) Bezug haben.
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