In der Schweiz gibt es rund 38 000 belastete Standorte (Ablagerungs-, Betriebs- und Unfallstandorte), wovon ca. 4000 als Altlasten klassifiziert worden und daher sanierungsbed\u00fcrftig sind. 1700 davon sind bis anhin saniert worden. Seit einigen Jahren wird nun aber vermehrt festgestellt, dass verschiedene Chemikaliengruppen in der Vergangenheit in Bezug auf ihre Gef\u00e4hrlichkeit untersch\u00e4tzt wurden und die Verbreitung dieser Stoffe in der Umwelt sowohl f\u00fcr die menschliche Gesundheit als auch f\u00fcr die Biodiversit\u00e4t unz\u00e4hlige sch\u00e4dliche Folgen hat. So sind gewisse Gemeinden heute aufgrund der grossfl\u00e4chigen Belastung des Grundwassers durch Abbauprodukte von Chlorothalonil gezwungen, Trinkwasserfassungen ausser Betrieb zu nehmen oder hohe Kosten f\u00fcr die Behandlung des gefassten Wassers aufzuwenden. Zahlreiche Fragen stellen sich auch rund um Dioxine und PFAS, die \u00abewigen Schadstoffe\u00bb, die in der ganzen Schweiz zu finden sind, oder auch Benzidin, das bei mehreren Altlasten nachgewiesen wurde.
Am Standort der ehemaligen Industriedeponie in Bonfol (JU), deren erste Sanierung 2016 endete, zeigten erg\u00e4nzende Untersuchungen, dass in mehreren Zonen eine zus\u00e4tzliche Sanierung n\u00f6tig ist, um zu verhindern, dass das kontaminierte Wasser mit der Zeit das Oberfl\u00e4chenwasser erreicht. Die Analysen wiesen nebst den bereits erfassten Schadstoffen auch Benzidin nach, ein hochgradig toxischer Stoff und f\u00fcr den Menschen erwiesenermassen krebserzeugend. Im Lichte dieser neuen Elemente wird das finale Sanierungsprojekt nun noch einmal \u00fcberpr\u00fcft. W\u00e4re die Sanierung vor ein paar Jahren abgeschlossen worden, so darf man wohl davon ausgehen, dass der Standort nicht vollst\u00e4ndig dekontaminiert worden w\u00e4re. Dieselbe Frage stellt sich heute auch bei den Standorten, die als saniert erkl\u00e4rt wurden oder dies demn\u00e4chst werden. Dar\u00fcber hinaus wird die derzeit laufende Neubeurteilung von mehreren Tausenden von chemischen Stoffen wahrscheinlich neue Probleme zutage f\u00f6rdern.
Mehrere parlamentarische Vorst\u00f6sse widerspiegeln die Besorgnis angesichts der vielen verschiedenen Schadstoffe, die zunehmend an den betroffenen Standorten auftauchen, so zum Beispiel k\u00fcrzlich zum Thema PFAS (Mo. Maret 22.3929), Benzidin (Ip. Brenzikofer 23.3358), Dioxine oder Chlorothalonil. Wir m\u00f6chten dem Bundesrat daher folgende Fragen stellen:
1. Mit welcher Strategie soll garantiert werden, dass k\u00fcnftige Sanierungen von Altlasten die Gefahren ber\u00fccksichtigen, die von vorhandenen Schadstoffen ausgehen, die noch nicht als solche identifiziert wurden oder deren Risiken zum heutigen Zeitpunkt untersch\u00e4tzt werden?
2. Wie werden bestehende und k\u00fcnftige F\u00e4lle von Standorten geregelt, die als \u00absaniert\u00bb klassifiziert wurden, bei denen aber neuerliche Analysen nachtr\u00e4glich darauf hindeuten (werden), dass zus\u00e4tzlicher Sanierungsbedarf besteht?
3. Wird die Finanzierung der Zusatzsanierungen wiederum Sache der betroffenen Betriebe sein oder wird der Bund diese \u00fcbernehmen \u2013 angesichts dessen, dass die urspr\u00fcnglichen Sanierungsanforderungen, auch wenn sie sich im Nachhinein als ungen\u00fcgend herausgestellt haben, erf\u00fcllt waren?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1) Der Bundesrat ist sich der Problematik von \u00abEmerging Pollutants\u00bb bewusst. Bereits 2021 wurde eine umfassende Abkl\u00e4rung zu potentiell unerkannten Schadstoffen in Auftrag gegeben. Der Bericht ist auf der Webseite des Bundesamtes f\u00fcr Umwelt (BAFU) aufgeschaltet (bafu.admin.ch > Themen > Thema Altlasten > Publikationen und Studien > Studien > Polluants \u00e9mergents et sites pollu\u00e9s en Suisse - Etat des lieux et recommandations).
Die Gef\u00e4hrlichkeit von Stoffen wird durch die Wissenschaft fortlaufend aufgrund von neuen human- und \u00f6kotoxikologischen Daten ermittelt. Die Verwaltung informiert sich laufend \u00fcber die neuesten Stoffe und Grenzwerte und ist im regelm\u00e4ssigen Austausch mit Expertinnen und Experten aus dem In- und Ausland. F\u00fcr Stoffe, die nicht im Anhang der Altlasten-Verordnung (AltlV; SR 814.680) geregelt sind, ist schon heute gem\u00e4ss den Anh\u00e4ngen der AltlV vorgesehen, dass im Einzelfall mit Zustimmung des BAFU Grenzwerte festgelegt werden m\u00fcssen (siehe Antwort auf Ip. 23.3358 Benzidin. Qualit\u00e4t und Harmonisierung des Altlastenvollzuges sicherstellen).
2) Aufgrund von Restbelastungen bleiben die meisten sanierten Standorte in den kantonalen Katastern der belasteten Standorte verzeichnet, und sie durchlaufen n\u00f6tigenfalls eine mehrj\u00e4hrige Nachkontrollphase. Bei neuen wissenschaftlichen Erkenntnissen \u00fcber am Standort vorhandene Schadstoffe werden diese in das \u00dcberwachungsprogramm aufgenommen. Werden die entsprechenden Grenzwerte \u00fcberschritten, besteht bereits heute gem\u00e4ss AltlV ein erneuter Sanierungsbedarf, und der Eigent\u00fcmer muss Massnahmen ergreifen.
3) Grunds\u00e4tzlich greift auch bei bereits sanierten Standorten, die sich erneut als sanierungsbed\u00fcrftig erweisen, das Verursacherprinzip. Sofern die Verursachenden bekannt sind, sind die zus\u00e4tzlich erforderlichen Untersuchungs- und Sanierungskosten von ihnen zu tragen. Falls die Verursachenden nicht mehr greifbar sind, entstehen Ausfallkosten, die gem\u00e4ss Umweltschutzgesetz (USG; SR 814.01) von den Kantonen und dem VASA-Fonds \u00fcbernommen werden m\u00fcssen (Art. 32d f. USG).
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