Der Bundesrat wird beauftragt, die Massnahmen zu Gunsten preisg\u00fcnstiger Wohnungen gem\u00e4ss Wohnraumf\u00f6rderungsgesetz umzusetzen.
","ReasonText":"2003 wurde das totalrevidierte Wohnraumf\u00f6rderungsgesetz in Kraft gesetzt. Das Gesetz sieht verschiedene Massnahmen vor, um den preisg\u00fcnstigen und gemeinn\u00fctzigen Wohnungsbau zu f\u00f6rdern. Seither wurden in geringem Umfang Hilfen zu Gunsten des gemeinn\u00fctzigen Wohnungsbaus mit dem Fonds de Roulement und B\u00fcrgschaften realisiert. Die Massnahmen zu Gunsten des preisg\u00fcnstigen Wohnraums wurden dagegen nie umgesetzt. Sie umfassen zinslose und zinsg\u00fcnstige Darlehen und B\u00fcrgschaften. lm Gegenzug m\u00fcssen die Mietzinse gem\u00e4ss Kostenmiete festgelegt werden und die Einhaltung dieser Vorgaben wird kontrolliert.
Die heutige Situation auf dem Wohnungsmarkt ist besorgniserregend und viele Haushalte m\u00fcssen einen hohen Anteil ihres Einkommens f\u00fcr die Wohnkosten aufwenden. In dieser Situation ist es unverst\u00e4ndlich, wenn nicht einmal die bestehenden Instrumente angewandt werden. Mit der Umsetzung des bestehenden Gesetzes kann rasch ein Beitrag geleistet werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die aktuelle Wohnraumf\u00f6rderung des Bundes ist auf die gemeinn\u00fctzigen Wohnbautr\u00e4ger beschr\u00e4nkt. Diese profitieren von vorteilhaften Finanzierungshilfen (zinsg\u00fcnstige Darlehen und B\u00fcrgschaften). Die Darlehen werden aus dem Fonds de roulement gew\u00e4hrt, dessen Verm\u00f6gen per Ende 2022 rund 570 Millionen Franken betrug. Gest\u00fctzt auf den indirekten Gegenvorschlag zur Volksinitiative \u00abMehr bezahlbare Wohnungen\u00bb legt der Bund auch in den kommenden Jahren j\u00e4hrlich rund 26 Millionen in den Fonds ein. Aus dem Fonds werden j\u00e4hrlich neue Darlehen von 50 bis 60 Millionen Franken vergeben; insgesamt werden damit j\u00e4hrlich rund 1\u2019500 Wohnungen gef\u00f6rdert. F\u00fcr B\u00fcrgschaften besteht noch bis 2027 ein Rahmenkredit f\u00fcr Eventualverpflichtungen von 1,7 Milliarden Franken. Die angespannte Lage des Bundeshaushalts erlaubt derzeit keinen Ausbau der Finanzierungshilfen. Einige Kantone, St\u00e4dte und Gemeinden erg\u00e4nzen die Bundeshilfe abgestimmt auf die lokalen und regionalen Bed\u00fcrfnisse.
Der Bundesrat verfolgt die Entwicklungen auf dem Schweizer Immobilienmarkt sehr aufmerksam. Im Wissen um die sich abzeichnende Wohnungsknappheit hat Bundesrat Guy Parmelin deshalb am 12. Mai 2023 einen runden Tisch einberufen. Zusammen mit Vertreterinnen und Vertretern der Kantone, St\u00e4dte und Gemeinden sowie der Bau- und Immobilienbranche wurden die aktuelle Situation analysiert und verschiedene L\u00f6sungsans\u00e4tze diskutiert. Daraus werden folgende Themenbereiche weiterverfolgt: 1) Innenentwicklung erleichtern und umsetzen; 2) Verfahren kl\u00e4ren und beschleunigen; 3) ein besonderes Augenmerk auf bezahlbaren Wohnraum legen. Bis zum Jahresende soll ein Aktionsplan mit m\u00f6glichen Massnahmen erarbeitet werden, welcher den Beitrag aufzeigt, den die drei Staatsebenen und die Bau- und Immobilienbranche gemeinsam zur Verbesserung der Situation leisten k\u00f6nnen. Der Bundesrat will die Ergebnisse dieser Arbeiten abwarten und keine Massnahmen einseitig und voreilig beschliessen. Nach Vorliegen des Aktionsplans sollen im Rahmen eines weiteren Runden Tischs gemeinsam und koordiniert gezielte Massnahmen ergriffen und rasch angegangen werden.
","FederalCouncilProposal":45,"FederalCouncilProposalText":"Ablehnung","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1692748800000)\/","SubmittedBy":"Graf Maya","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1695905458000)\/","ResponsibleDepartment":8,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"WBF","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"15|2846","Category":null,"Modified":"\/Date(1711489890663)\/","SubmissionDate":"\/Date(1686873600000)\/","SubmissionCouncil":2,"SubmissionCouncilName":"St\u00e4nderat","SubmissionCouncilAbbreviation":"SR","SubmissionSession":5121,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":2,"FirstCouncil1Name":"St\u00e4nderat","FirstCouncil1Abbreviation":"SR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Wirtschaft|Raumplanung und Wohnungswesen"}}