Es ist unbestritten, dass f\u00fcr die F\u00f6rderung der Biodiversit\u00e4t Handlungsbedarf besteht., auch in der Landwirtschaft Deshalb wird unter vielen weiteren Massnahmen nun per 1. Januar.2024 die Anforderung im \u00f6kologischen Leistungsnachweis von einem Anteil von 3,5 Prozent an Biodiversit\u00e4tsfl\u00e4chen (BFF) auf Ackerfl\u00e4chen eingef\u00fchrt. Diese Anforderung f\u00fchrt jedoch zu vielen Unsicherheiten auf den Landwirtschaftsbetrieben. Und absehbar ist, dass es leider auch zu unerw\u00fcnschten Nebeneffekten (Ackerbearbeitung von BFF der Qualit\u00e4tsstufe 2) f\u00fchren kann. Zudem stellt die neue Regelung vor allem Bio-Landwirtschaftsbetriebe vor Probleme, welche bereits sehr viel f\u00fcr die Biodiversit\u00e4t gemacht haben.
Deshalb m\u00f6chte ich den Bundesrat bitten, folgende Fragen zu beantworten:
1. Wie k\u00f6nnen diese unerw\u00fcnschten Nebeneffekte (z.B. Pfl\u00fcgen von BFF QII) vermieden werden?
2. Welche zus\u00e4tzlichen Massnahmen k\u00f6nnten angerechnet werden (z.B. Anbau extensiver Ackerkulturen wie Lein, Einkorn oder Emmer; Untersaaten in pestizidfreiem Getreide in weiter Reihe)?
3. Wie kann sichergestellt werden, dass Betriebe, die bis jetzt nachweislich viel f\u00fcr die Biodiversit\u00e4t gemacht haben, nicht K\u00fcrzungen bei den Direktzahlungen riskieren m\u00fcssen?
4. Wie k\u00f6nnen kontrollierte und zertifizierte Biodiversit\u00e4tsprogramme optimal und effizient in die F\u00f6rdermassnahmen des Bundes integriert werden (Beispiele: Punkteprogramm IP-SUISSE, Massnahmenkatalog Bio Suisse)?
5. Wie kann die neue Anforderung mit minimalem administrativen Aufwand f\u00fcr die Bauernbetriebe und den Vollzug umgesetzt werden?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Der Bundesrat sch\u00e4tzt das Risiko als gering ein, dass aufgrund der \u00d6LN-Anforderung von 3,5 % Biodiversit\u00e4tsf\u00f6rderfl\u00e4che (BFF) auf Ackerfl\u00e4che viele \u00f6kologisch wertvolle Wiesen umgebrochen werden.
In Einzelf\u00e4llen kann eine Optimierung der Fruchtfolge zum Entscheid f\u00fchren, solche Wiesen durch Acker-BFF zu ersetzen. Die Beitr\u00e4ge f\u00fcr BFF \u2013 insbesondere f\u00fcr extensive Wiesen mit Qualit\u00e4t (QII) \u2013 sind aber gen\u00fcgend hoch (bis zu CHF 4000 pro Hektare, wenn die Wiese in ein Vernetzungsprojekt integriert ist): Ein Umbruch lohnt sich betriebswirtschaftlich kaum; die Betriebe legen in der Regel zus\u00e4tzliche Acker-BFF an, was die Anforderung an 3,5 % Acker-BFF letztlich auch bezweckt. Zudem d\u00fcrfen die meisten Acker-BFF nicht direkt nach Wiesenumbruch, sondern m\u00fcssen auf Ackerfl\u00e4che angelegt werden. Wer eine bestehende BFF auf Gr\u00fcnland durch Acker-BFF ersetzen wird, hat bereits in diesem Fr\u00fchjahr den Umbruch vorgenommen. Die Betriebe verhalten sich auch bei dieser Neuerung wie bei allen Anpassungen des \u00d6LN oder der Beitr\u00e4ge: Sie w\u00e4gen ab, was sich agronomisch am besten und betriebswirtschaftlich am rentabelsten umsetzen l\u00e4sst. Insgesamt bietet das Beitragsgef\u00fcge gen\u00fcgend Anreize, um bestehende wertvolle BFF zu erhalten.
2. Die neue \u00d6LN-Anforderung wurde im Rahmen der parlamentarischen Initiative 19.475 \u00abDas Risiko beim Einsatz von Pestiziden reduzieren\u00bb eingef\u00fchrt und st\u00e4rkt nicht nur die Artenvielfalt in ackerbaulich genutzten Gebieten, sondern tr\u00e4gt auch zur Erreichung der Reduktionsziele bei den Verlusten von N\u00e4hrstoffen und Risiken von Pflanzenschutzmitteln bei. Eine Anrechnung von zus\u00e4tzlichen, bereits bestehenden Elementen an die 3,5 % BFF auf Ackerfl\u00e4che w\u00fcrde zu einer verminderten Wirkung in Bezug auf diese Ziele f\u00fchren.
3. Solange die Mindestanforderungen an den angemessenen Anteil der BFF, die Verpflichtungsdauern und die weiteren Anforderungen an die BFF eingehalten werden, sind die Betriebe in ihren Entscheidungen frei und es gibt keine Sanktionen.
4. Labelanforderungen, die sich von den Direktzahlungsbestimmungen abheben, sind wichtig f\u00fcr die Positionierung der Label am Markt. F\u00fcr die zuk\u00fcnftige Ausrichtung der Agrarpolitik ist gem\u00e4ss dem Bericht in Erf\u00fcllung der Postulate 20.3931 und 21.3015 eine st\u00e4rkere Selbstverantwortung der Branche durch freiwillige Massnahmen vorgesehen.
5. Die Anforderung ist im Vollzug administrativ einfach umsetzbar. Entsprechende Berechnungsmodelle werden in den kantonalen Agrarinformationssystemen bereits implementiert. Eine Anrechnung weiterer Elemente w\u00fcrde den administrativen Aufwand erheblich erh\u00f6hen: Die Ber\u00fccksichtigung weiterer Elemente, die nicht zu den Acker-BFF geh\u00f6ren, verkompliziert das Berechnungsmodell und den Vollzug massiv, da z. B. extensiv genutzte Wiesen nicht generell, sondern nur bedingt (innerhalb eines Perimeters wie Gew\u00e4sserraum, Gew\u00e4sserschutzprojekt oder Fruchtfolgefl\u00e4che gelegen) angerechnet werden k\u00f6nnten. Das dazu ben\u00f6tigte Berechnungsmodell w\u00fcrde komplexe Verschnitt- und Berechnungsoperationen erfordern. Dessen Umsetzung w\u00fcrde Zeit und zus\u00e4tzliche Investitionen ben\u00f6tigen. F\u00fcr die Landwirtschaftsbetriebe w\u00e4re die Umsetzung ebenfalls wesentlich komplexer, mit Unklarheiten verbunden, und das Risiko einer fehlerhaften Anlage von BFF und damit von Sanktionen w\u00fcrde erh\u00f6ht. Der Bundesrat nimmt die Bedenken aus der Praxis jedoch ernst.
Er wird die Umsetzung und Praxistauglichkeit der Massnahme im n\u00e4chsten Jahr evaluieren, den Handlungsbedarf abkl\u00e4ren und falls notwendig Anpassungen pr\u00fcfen.
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