Der Bundesrat wird eingeladen, zu pr\u00fcfen und darzulegen, ob die bestehenden rechtlichen Grundlagen auf den Einsatz von k\u00fcnstlicher Intelligenz (KI) im Energiebereich anwendbar sind, um ihre Vorteile voll auszusch\u00f6pfen und ihre Risiken einzugrenzen. Der Fokus soll auf fortgeschrittene Systeme wie ChatGPT gelegt werden und Sicherheitsfaktoren w\u00e4hrend der Entwicklung und Anwendung dieser Systeme ber\u00fccksichtigen. Dies ist insbesondere im Hinblick auf die Versorgungssicherheit und die Kosten der Energieversorgung entscheidend. Zudem soll der Bundesrat Wege aufzeigen, wie die Regulatoren einen \u00dcberblick \u00fcber den Einsatz von KI erhalten k\u00f6nnen.
","ReasonText":"Gespr\u00e4che mit Fachpersonen im Energiebereich zeigen, dass KI-Systeme in verschiedenen Bereichen des Schweizer Energiesektors wie der Produktion (vorausschauende Kraftwerkswartung), dem Netzbetrieb (Lastmanagement) und dem Stromhandel (algorithmischer Handel) bereits gewinnbringend zum Einsatz kommen und mitunter einen hohen Reifegrad aufweisen. Der Trend geht zudem in Richtung zus\u00e4tzlichen und autonomeren Einsatzes von KI-Systemen. Innovative KI-Systeme k\u00f6nnen einen Beitrag zur Versorgungssicherheit leisten, unvorsichtig eingesetzte Systeme diese jedoch gef\u00e4hrden, z. B. wenn Sicherheitsstandards nicht eingehalten werden k\u00f6nnen. Deshalb ist es jetzt angezeigt, die rechtlichen Grundlagen sorgf\u00e4ltig zu \u00fcberpr\u00fcfen, um ihre Tauglichkeit f\u00fcr fortgeschrittene KI-Systeme zu gew\u00e4hrleisten. Sicherheitsfaktoren wie Nachvollziehbarkeit, Robustheit und Risikomanagement w\u00e4hrend der Entwicklung und des Einsatzes von KI-Systemen sind von grosser Bedeutung, vor allem in kritischen Infrastrukturen wie dem Energiesektor, wo h\u00f6chste Sicherheitsstandards erforderlich sind. Wir befinden uns weltweit in einer sehr dynamischen Entwicklung zur Leistungsf\u00e4higkeit von KI-Systemen. Die EU Gesetzgebung braucht noch einige Jahre, bis sie in Kraft tritt, die Schweiz sollte also nicht abwarten und die Sache aus der eigenen Warte beurteilen. Der Bundesrat erw\u00e4hnt in seiner Antwort auf die Anfrage 23.1011, dass es spezifisch zu KI im Energiebereich keine Vorgaben gibt. KI-Systeme tangieren aber die Versorgungssicherheit, die im Stromversorgungsgesetz erste Priorit\u00e4t hat. Entsprechend ist eine \u00dcberpr\u00fcfung der Gesetzesgrundlage jetzt angezeigt.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat teilt grunds\u00e4tzlich die Einsch\u00e4tzung, dass k\u00fcnstliche Intelligenz (KI) vielf\u00e4ltige Anwendungsfelder und ein grosses wirtschaftliches Potenzial auch im sich rasch entwickelnden Energiesektor hat. Beispielsweise kann die KI f\u00fcr genauere Vorhersagen im Bereich der Erzeugung, f\u00fcr ein effizienteres Planen und Betreiben der Strom-, Gas- oder W\u00e4rmenetzinfrastruktur oder auch f\u00fcr automatisierte Steuerungen der Nachfrageseite (Demand Management) genutzt werden. Andererseits stellen sich beim Einsatz der KI gewisse Fragen beispielsweise in Bezug auf die Transparenz, die Haftung bei automatisierten Entscheidungen oder hinsichtlich der Verl\u00e4sslichkeit von automatisierten Entscheidungen in unvorhergesehenen Krisensituationen.
Wie in der Stellungnahme des Bundesrates zum Postulat 23.3201 Dobler \u00abRechtslage der k\u00fcnstlichen Intelligenz. Unsicherheiten kl\u00e4ren, Innovation f\u00f6rdern!\u00bb dargelegt, verfolgt der Bundesrat durch die Umsetzung verschiedener Massnahmen und der Schaffung von Strukturen bereits aufmerksam die Entwicklungen im Bereich der KI. Eine vertiefte Analyse ist bis Ende 2024 vorgesehen. In diesem Rahmen werden auch der Handlungsbedarf und m\u00f6gliche Optionen im Energiesektor untersucht sowie allf\u00e4llig notwendige Massnahmen aufgezeigt. Vor diesem Hintergrund beantragt der Bundesrat die Ablehnung des Postulats.
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