Der Bundesrat wird beauftragt, in einem Bericht darzulegen, inwieweit die Sanktionen gegen Russland im Rohstoffsektor derzeit eingehalten werden und wo noch M\u00e4ngel bestehen. Im Bericht ist auszuf\u00fchren, mit welchen zus\u00e4tzlichen Massnahmen die Durchsetzung und die Kontrolle der Sanktionen gegebenenfalls verbessert werden k\u00f6nnten. Ebenfalls soll im Bericht dargestellt werden, aus welchen L\u00e4ndern heraus neu oder immer noch russische Rohstoffe gehandelt werden.
Eine Minderheit der Kommission (K\u00f6ppel, Estermann, Gafner, Gr\u00fcter, Page) beantragt, das Postulat abzulehnen.
","ReasonText":"Vor dem Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine wurden 50 bis 60 Prozent des russischen Erd\u00f6ls und 75 Prozent der von Russland exportierten Kohle \u00fcber die Schweiz gehandelt. J\u00fcngsten Berechnungen zufolge macht der Rohstoffsektor in der Schweiz zwischen 8 und 9 Prozent des Bruttoinlandprodukts aus und ist mittlerweile fast so wichtig wie der Finanzsektor.
Diese Zahlen belegen, dass die Schweiz im Rohstoffhandel eine entscheidende Rolle spielt. Dies bedeutet sowohl ein erhebliches Reputationsrisiko als auch eine besondere Verantwortung bei der Kontrolle, insbesondere was die Einhaltung der Sanktionen gegen Russland anbelangt.
Heute z\u00e4hlt der Bund bei der Durchsetzung der Sanktionen im Rohstoffsektor in erster Linie auf die Selbstregulierung der betroffenen Unternehmen. Diese Selbstregulierung gibt - auch auf internationaler Ebene - Anlass zu Kritik.
Um darauf reagieren zu k\u00f6nnen, muss daher untersucht werden, ob diese Kritik begr\u00fcndet und die Durchsetzung von Sanktionen angemessen ist. Sollte dies nicht der Fall sein, ist zu \u00fcberlegen, welche Massnahmen ergriffen werden k\u00f6nnten, um eine bessere Durchsetzung der Sanktionen zu erwirken.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Um- und Durchsetzung der Sanktionen gegen\u00fcber Russland hat f\u00fcr den Bundesrat Priorit\u00e4t. Der Bundesrat ist sich den Herausforderungen in diesem Zusammenhang, insbesondere im Rohstoffsektor bewusst und hat Massnahmen ergriffen, um bestehende Risiken weiter zu minimieren.
","FederalCouncilProposal":44,"FederalCouncilProposalText":"Annahme","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1693958400000)\/","SubmittedBy":null,"BusinessStatus":216,"BusinessStatusText":"Abschreibungsantrag liegt vor","BusinessStatusDate":"\/Date(1775001600000)\/","ResponsibleDepartment":8,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"WBF","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"8|9|15","Category":"IV","Modified":"\/Date(1779311083550)\/","SubmissionDate":"\/Date(1687132800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5122,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Internationale Politik|Sicherheitspolitik|Wirtschaft"}}