Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine \u00c4nderung von Art. 14 StHG zu unterbreiten, so dass personenbezogene Gesellschaften f\u00fcr die Bemessung der Verm\u00f6genssteuern angemessen bewertet werden. Die Bewertung soll dabei auf dem Substanzwert basieren. Ausserordentliche Umst\u00e4nde (z.B. Verkauf innerhalb von 5 Jahren zu einem Wert \u00fcber dem Substanzwert) k\u00f6nnen dabei ber\u00fccksichtigt werden.
Diese Bewertung soll eine Gesellschaft anwenden, deren Ertrag ausschliesslich oder praktisch ausschliesslich auf den Leistungen einer an der Gesellschaft ganz oder mehrheitlich beteiligten Einzelperson beruht.
Als Gesellschaften qualifizieren solche, in denen die haupts\u00e4chliche Wertsch\u00f6pfung vom Inhaber oder von der Inhaberin der Gesellschaft erzielt wird.
Eine Minderheit der Kommission (Gl\u00e4ttli, Badran Jacqueline, Baumann, Bendahan, Birrer-Heimo, Michaud Gigon, Ryser, Wermuth) beantragt, die Motion abzulehnen.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Kantone sind von Bundesrechts wegen verpflichtet, eine Verm\u00f6genssteuer zu erheben. Bei Wertpapieren, die nicht auf dem Markt gehandelt werden, ist die nach Artikel 14 Absatz 1 des Steuerharmonisierungsgesetzes (StHG; SR 642.14) verlangte Bewertung zum Verkehrswert nicht ohne weitere Hilfsmittel m\u00f6glich. Die Schweizerische Steuerkonferenz (SSK) hat deshalb eine Wegleitung zur Bewertung von Wertpapieren ohne Kurswerte (Kreisschreiben Nr. 28 vom August 2008; SSK KS 28 https://www.steuerkonferenz.ch/downloads/kreisschreiben/SSK%20KS%2028%20-%20Wegleitung%20zur%20Bewertung%20D%20-%20V%202022-12-15.pdf ) herausgegeben. Die SSK empfiehlt darin den Kantonen, nicht-kotierte Kapitalgesellschaften wie folgt zu bewerten:
- neu gegr\u00fcndete Gesellschaften im Gr\u00fcndungsjahr und w\u00e4hrend der Aufbauphase zum Substanzwert (handelsrechtliches Eigenkapital zuz\u00fcglich stille Reserven); und
- nach der Praktikermethode, sobald repr\u00e4sentative Gesch\u00e4ftsergebnisse vorliegen. Der Unternehmenswert ergibt sich nach dieser Methode aus der zweimaligen Gewichtung des Ertragswerts und der einmaligen Gewichtung des Substanzwerts (der Ertragswert wird dabei aus den Gewinnen der Vorjahre abgeleitet).
Die Steuerbeh\u00f6rden anerkennen, dass personenbezogene Gesellschaften einen Sonderfall darstellen. Diesem Sonderfall wird denn auch im SSK KS 28 Rechnung getragen. Bei der Bewertung einer Gesellschaft mit nicht bzw. schwer ver\u00e4usserbarem, von der Leistung einer Einzelperson abh\u00e4ngigem Ertragswert kann die Steuerbeh\u00f6rde dies auf Antrag der Gesellschaft ber\u00fccksichtigen, indem der Ertragswert und der Substanzwert je einfach gewichtet werden. Voraussetzung f\u00fcr die bloss einfache Gewichtung des Ertragswerts ist, dass die Wertsch\u00f6pfung einzig vom Allein- oder Mehrheitsaktion\u00e4r erzielt und mit Ausnahme von wenigen Hilfskr\u00e4ften f\u00fcr die Administration und Logistik kein weiteres Personal besch\u00e4ftigt wird (Rz. 5 des Kommentars zu SSK KS 28). In diesen F\u00e4llen erh\u00f6ht sich das Gewicht des Substanzwerts von einem Drittel auf 50 Prozent.
Gem\u00e4ss bundesgerichtlicher Rechtsprechung (BGE 2C_277/2018 E. 5.1) ist auch bei einer personenbezogenen Kapitalgesellschaft der Ertragswert bei der Bewertung miteinzubeziehen. Gegen eine reine Substanzbewertung spricht insbesondere der sogenannte origin\u00e4re Goodwill: Im Zeitpunkt des Verkaufs werden in der Regel der Kundenstamm und das Renommee einer personenbezogenen Kapitalgesellschaft mit einem Aufpreis abgegolten. Wird der Ertragswert ausgeklammert, w\u00fcrden Inhaberinnen und Inhaber von personenbezogenen Kapitalgesellschaften bei der Bewertung ihres steuerbaren Verm\u00f6gens privilegiert und teilweise unter dem Verkehrswert besteuert.
Mit den Bewertungsregeln nach dem SSK KS 28 verf\u00fcgen die kantonalen Steuerbeh\u00f6rden \u00fcber den notwendigen Spielraum, um den Besonderheiten des Einzelfalls Rechnung zu tragen. Die geforderte Bewertung zum Substanzwert w\u00fcrde hingegen zu systematischen Unterbesteuerungen f\u00fchren. Die Mindereinnahmen f\u00fcr die Kantone und Gemeinden kann der Bundesrat nicht beziffern.
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