Der Bundesrat wird beauftragt, die Einf\u00fchrung eines bezahlten Urlaubs im Fall einer Fehl- oder Totgeburt vor der 23. Schwangerschaftswoche zu pr\u00fcfen und dar\u00fcber Bericht zu erstatten. Der Bericht soll namentlich folgende Punkte beinhalten:
- Eine Auslegeordnung der rechtlichen Anspr\u00fcche gem\u00e4ss geltendem Recht;
- Eine Analyse der betroffenen F\u00e4lle und der m\u00f6glichen finanziellen Auswirkungen;
- Ein Vergleich der L\u00f6sungsans\u00e4tze in anderen L\u00e4ndern.
","ReasonText":"In seiner Stellungnahme zur Interpellation 19.4302 erkannte der Bundesrat einen gewissen Handlungsbedarf: Fehl- oder Totgeburten vor der 23. Schwangerschaftswoche seien besonders ersch\u00fctternde Ereignisse, die im geltenden Recht nicht ausreichend ber\u00fccksichtigt werden. Mit dem vorliegenden Postulat fordert die Kommission den Bundesrat auf, die M\u00f6glichkeit der Einf\u00fchrung eines bezahlten Urlaubs im Fall einer Fehl- oder Totgeburt vor der 23. Schwangerschaftswoche zu pr\u00fcfen. Es soll auch eruiert werden, ob eine bessere Ber\u00fccksichtigung der psychologischen und medizinischen Auswirkungen eines solchen Verlustes m\u00f6glich ist.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Wie der Bundesrat bereits in seiner Stellungnahme zur Interpellation Reynard (19.4302 \u00abWelche rechtlichen Anspr\u00fcche haben Frauen, die eine Fehlgeburt oder Totgeburt erlitten haben?\u00bb) ausgef\u00fchrt hat, entsteht der Anspruch auf Mutterschaftsentsch\u00e4digung, wenn das Kind lebensf\u00e4hig geboren wird oder wenn die Schwangerschaft mindestens 23 Wochen gedauert hat (Art. 23 der Verordnung zum Erwerbsersatzgesetz, EOV; SR 834.11). Die Schwelle der 23 vollendeten Schwangerschaftswochen gibt eine Zeitspanne vor, ab der die Lebenschancen des Kindes aus medizinischer Sicht realistisch sind.
Eine Fehl- oder Totgeburt vor der 23. Schwangerschaftswoche gilt als Arbeitsverhinderung, wobei Anspruch auf Lohnzahlung besteht (Art. 324a Abs. 1 OR; SR 220). Die meisten Krankentaggeldversicherungen gew\u00e4hren innerhalb einer Zeitspanne von 900 Tagen w\u00e4hrend 720 oder 730 Tagen eine Lohnfortzahlung von 80 Prozent des Lohnes. Allerdings ist die Lohnfortzahlungspflicht zeitlich begrenzt (Art. 324a Abs. 2 OR). Die Dauer der Lohnfortzahlungspflicht betr\u00e4gt im ersten Dienstjahr insgesamt 3 Wochen und ist danach je nach Anzahl Dienstjahren und besonderen Umst\u00e4nden vom Gericht festgesetzt. Wenn die f\u00fcr das betreffende Jahr vorgesehene Dauer bereits f\u00fcr andere Verhinderungen genutzt wurde, steht der Arbeitnehmerin der Anspruch nicht zu. Vorbehalten bleiben F\u00e4lle, in denen die Arbeitnehmerin \u00fcber eine weitergehende Deckung auf der Grundlage einer Krankentaggeldversicherung verf\u00fcgt.
Der Bundesrat ist sich bewusst, dass eine Fehlgeburt oder eine Totgeburt vor der 23. Schwangerschaftswoche besonders ersch\u00fctternde Ereignisse darstellen. Um festzustellen, ob die Auswirkungen eines solchen Verlustes besser zu ber\u00fccksichtigen sind und der aktuelle gesetzliche Rahmen einer Anpassung bedarf, h\u00e4lt der Bundesrat eine vertiefte Pr\u00fcfung im Rahmen einer detaillierten Studie f\u00fcr angezeigt.
","FederalCouncilProposal":44,"FederalCouncilProposalText":"Annahme","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1693958400000)\/","SubmittedBy":null,"BusinessStatus":215,"BusinessStatusText":"Berichterstattung zum Umsetzungsstand des Vorstosses liegt vor","BusinessStatusDate":"\/Date(1775001600000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"28|2836|2841","Category":null,"Modified":"\/Date(1779311188440)\/","SubmissionDate":"\/Date(1687824000000)\/","SubmissionCouncil":2,"SubmissionCouncilName":"St\u00e4nderat","SubmissionCouncilAbbreviation":"SR","SubmissionSession":5122,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":2,"FirstCouncil1Name":"St\u00e4nderat","FirstCouncil1Abbreviation":"SR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Soziale Fragen|Sozialer Schutz|Gesundheit"}}