Der Bundesrat wird beauftragt, zusammen mit den Kantonen bez\u00fcglich der biologischen Hochsicherheitslabore zu pr\u00fcfen:
1. wie die Aufsicht des Bundes \u00fcber die Kontrollt\u00e4tigkeit der Kantone verst\u00e4rkt werden kann und dabei insbesondere zu kl\u00e4ren, ob, Art und Umfang der Kontroll- und Meldepflichten, die die Kantone gegen\u00fcber dem Bund und in ihrer Vollzugst\u00e4tigkeit haben, in der Rechtsordnung pr\u00e4zisiert werden m\u00fcssen, und wie die zust\u00e4ndigen Bundes\u00e4mter ihre Aufsichtsfunktion konsequenter wahrnehmen k\u00f6nnen;
2. wie der Vollzug seitens Kantone vereinheitlicht und verst\u00e4rkt werden kann und zu diesem Zweck insbesondere
a. auf Minimalanforderungen der Kantone hinsichtlich Kadenz und Art der Inspektionen hinzuwirken, wenn notwendig durch Schaffung einer entsprechenden gesetzlichen Grundlage
b. zu pr\u00fcfen, ob die personellen und fachlichen Ressourcen der Kantone hinsichtlich der Kontrolle biologischer Hochsicherheitslabore ausreichen und inwiefern allenfalls eine Unterst\u00fctzung von Seiten des Bundes n\u00f6tig ist resp. gesetzlich zu verankern w\u00e4re,
c. zu pr\u00fcfen, ob die kantonalen Inspektionsteams grunds\u00e4tzlich systematisch von ausserkantonalen Expertinnen oder Experten unterst\u00fctzt werden sollen und ob dazu ein interkantonaler Expertenpool aufzubauen ist, und
d. zu pr\u00fcfen, wie die Rechenschaftsablegung seitens der Hochsicherheitslabore vereinheitlicht werden kann;
3. wie die Vollzugsunterst\u00fctzung des Bundes optimiert werden kann, insbesondere ob erg\u00e4nzend zu den in Ziff. 2 genannten Massnahmen Empfehlungen f\u00fcr einheitliche Kontrollstandards erarbeitet werden und ob die bestehenden Vollzugshilfen \u00fcberpr\u00fcft und aktualisiert werden m\u00fcssen;
4. wie der Wissens- und Erfahrungsaustausch zwischen Bund und Kantonen gest\u00e4rkt werden und wie die Teilnahme der Kantone an spezifischen Aus- und Weiterbildungen des Bundes gef\u00f6rdert werden kann;
5. wie in Zusammenarbeit mit dem Kanton Bern Kontrolle und Aufsicht des Labors Spiez und des Instituts f\u00fcr Virologie und Immunologie (IVI) nach h\u00f6chsten Standards ausgestaltet werden k\u00f6nnen, um der Vorbildfunktion des Bundes nachzukommen;
6. ob in Zusammenhang mit den erw\u00e4hnten Verbesserungsmassnahmen Anpassungen in den einschl\u00e4gigen Rechtsgrundlagen erforderlich sind.
Der Bundesrat wird ersucht, die Ergebnisse seiner Arbeiten in einem Bericht darzulegen.
","ReasonText":"Im geltenden Recht liegt die Hauptverantwortung bez\u00fcglich der Sicherheit biologischer Hochsicherheitslabore prim\u00e4r bei den Betrieben und sekund\u00e4r bei den Kantonen als Kontrollbeh\u00f6rden. Der Bund nimmt in diesem Bereich zurzeit nur eine subsidi\u00e4re Aufsichtsrolle wahr, indem er die Kontrollt\u00e4tigkeit der Kantone beaufsichtigt (Art. 36, 38 und 41 Umweltschutzgesetz (USG), Art. 23 und 24 Einschliessungsverordnung (ESV)) und den rechtlichen Rahmen festlegt (Art. 74 Bundesverfassung, Art. 29b und 29f USG). Mit dem Betrieb der beiden eidgen\u00f6ssischen Hochsicherheitslabore der h\u00f6chsten Sicherheitsstufe 4, dem Labor Spiez und dem IVI, nimmt der Bund zudem eine Vorbildfunktion ein.
Aus den Abkl\u00e4rungen der GPK-N zur Thematik des rechtlichen Rahmens f\u00fcr biologische Hochsicherheitslabore geht hervor, dass die Kantone ihre Kontrollt\u00e4tigkeit \u00fcber die biologischen Hochsicherheitslabore auf sehr unterschiedliche Weise aus\u00fcben, z.B. was die Kadenz der Inspektionen oder die f\u00fcr diese T\u00e4tigkeit zur Verf\u00fcgung gestellten Ressourcen angeht. Die Kommission stellt fest, dass diesbez\u00fcglich keine konkreten gesetzlichen Verpflichtungen auf Bundesebene bestehen. Die Aufsichtskompetenzen des Bundes \u00fcber die Kontrollt\u00e4tigkeit der Kantone sind zudem beschr\u00e4nkt: Aktuell gibt es keine Regeln bez\u00fcglich Art und Umfang der an den Bund zu meldenden Informationen und keine Verpflichtung der Kantone, die zust\u00e4ndigen Fachstellen des Bundes bei der Wahrnehmung ihrer Kontrollpflichten beizuziehen. Die Koordination und der Austausch der Informationen zwischen Bund und Kantonen \u00fcber die Umsetzung der Gesetzgebung wird von den betroffenen Bundesbeh\u00f6rden zudem als \u00abheterogen und teilweise unzureichend\u00bb beschrieben. Entsprechend haben die zust\u00e4ndigen Bundes\u00e4mter ihre Aufsicht bisher zu zur\u00fcckhaltend ausge\u00fcbt.
Aus diesen Gr\u00fcnden erkennt die GPK-N im Bereich der Aufsicht des Bundes \u00fcber die Kontrollt\u00e4tigkeit der Kantone grossen Verbesserungsbedarf. Sie ist insbesondere der Ansicht, dass aufgrund des erheblichen Gef\u00e4hrdungspotentials der T\u00e4tigkeit der biologischen Hochsicherheitslabore dringend sowohl die Kontrollt\u00e4tigkeit der Kantone vereinheitlicht und verst\u00e4rkt als auch die Aufsicht des Bundes intensiviert werden muss. In diesem Zusammenhang muss auch die Notwendigkeit gesetzlicher Anpassungen gepr\u00fcft werden.
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