Der Bundesrat wird beauftragt, die Rahmenbedingungen f\u00fcr eine n\u00e4chste Landesausstellung ab dem Durchf\u00fchrungsjahr 2030 festzulegen. Dies bedingt namentlich:
- f\u00fcr den Fall, dass die laufenden Verhandlungen unter den Projektinitiativen f\u00fcr eine gemeinsame Landesausstellung zu keinem Resultat f\u00fchren, ein Selektionsverfahren zu definieren, womit sp\u00e4testens im Sommer 2026 klar ist, welche Projektinitiative den Zuschlag erh\u00e4lt;
- vom Bund per Ende 2026 die entsprechende Finanzierungsabsicht vorliegt;
Eine Minderheit der Kommission (Friedli Esther, Germann, Stark) beantragt, die Motion abzulehnen.
","ReasonText":"Seit f\u00fcnf oder mehr Jahren sind vier Initiativen f\u00fcr eine zuk\u00fcnftige Landesausstellung in verschiedenen Regionen der Schweiz aktiv. Bundesrat und Kantone haben am 29. Juni 2022 einmal mehr ihre positive Grundhaltung zum Thema einer neuen Landesausstellung bekr\u00e4ftigt. Wie seit 2016 erstmals vom Seco und anschliessend vom Bundesrat gefordert, wurden diese Projekte \u00abbottom up\u00bb entwickelt und werden in den jeweiligen Regionen von der Wirtschaft und der Politik unterst\u00fctzt, getragen und teilweise substanziell finanziert. V\u00f6llig \u00fcberraschend \u2013 und entgegen den bisherigen \u00c4usserungen \u2013 hat der Bundesrat am 29. M\u00e4rz 2023 entschieden, sich zu einer allf\u00e4lligen finanziellen Unterst\u00fctzung einer n\u00e4chsten Landesausstellung fr\u00fchestens ab 2028 \u00e4ussern zu wollen, was einer Sistierung von einzelnen Projekten von f\u00fcnf Jahren gleichkommt. Die laufenden Vorbereitungsarbeiten d\u00fcrfen auf keinen Fall unterbrochen werden, wenn nicht bereits jahrelang geleistete Arbeit der Projektorganisationen, der Kantone, der St\u00e4dte, der Gemeinden und der Wirtschaft vernichtet werden soll, welche in f\u00fcnf Jahren grossmehrheitlich neu aufgebaut werden m\u00fcsste. Damit w\u00fcrde die Glaubw\u00fcrdigkeit einer n\u00e4chsten Landessausstellung komplett verspielt.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat anerkennt die bisherige Leistung und das grosse Engagement aller Akteure im Zusammenhang mit einer m\u00f6glichen Landesausstellung. Aufgrund der angespannten Finanzlage und den prognostizierten Milliardendefizite im Bundeshaushalt in den kommenden Jahren hat der Bundesrat am 29. M\u00e4rz 2023 beschlossen, dass er sich fr\u00fchestens 2028 zu einem allf\u00e4lligen finanziellen Engagement f\u00fcr die Durchf\u00fchrung einer Landesausstellung \u00e4ussern kann. Er hat jedoch gleichzeitig seine positive Grundhaltung von Mitte 2022 zu einer k\u00fcnftigen Landesausstellung best\u00e4tigt und beschlossen, die Vorbereitungen und die Prozessbegleitung zu einer k\u00fcnftigen Landesausstellung weiterzuf\u00fchren. Hinsichtlich einer allf\u00e4lligen finanziellen Unterst\u00fctzung hat sich der Bundesrat bisher nie zustimmend ge\u00e4ussert.
Er hat bereits Mitte 2022 festgehalten, dass eine allf\u00e4llige finanzielle Unterst\u00fctzung unter Ber\u00fccksichtigung der Haushaltslage und weiterer finanzpolitischer Priorit\u00e4ten zu bestimmen ist.
Der Bundesrat hat am 28. Juni 2023 das Zahlenwerk f\u00fcr den Voranschlag 2024 mit integriertem Aufgaben- und Finanzplan 2025\u20132027 verabschiedet. F\u00fcr die Finanzplanjahre 2025\u20132027 geht er von strukturellen Finanzierungsdefiziten von bis 1,2 Milliarden Franken aus. Dies trotz der Vorlage zum Entlastungspaket 2025, das bei den gebundenen Ausgaben ansetzt, welches der Bundesrat in die Vernehmlassung geschickt hat und das in der Finanzplanung bereits ber\u00fccksichtigt wurde. Angesichts dieser herausfordernden haushaltspolitischen Lage sieht der Bundesrat derzeit keinen finanziellen Spielraum f\u00fcr eine verbindliche Finanzierungsabsicht vor 2028.
Ein Selektionsverfahren findet sinnvollerweise erst nach einem positiven Entscheid betreffend Finanzierungsabsicht statt. Nur wenn der Bund den Beschluss gefasst hat, als finanzieller F\u00f6rderer einer Landesausstellung aufzutreten, ist es angebracht, dass der Bund eine Selektion begleitet. Der Bundesrat geht davon aus, dass unter den geschilderten Voraussetzungen ein m\u00f6gliches Pr\u00fcf- und Selektionsverfahren nicht vor 2028 eingeleitet und fr\u00fchestens 2030 abgeschlossen werden kann. Ein Selektionsverfahren er\u00fcbrigt sich, wenn nur ein Projekt um eine finanzielle F\u00f6rderung durch den Bund ersucht.
Der Bundesrat wird bis Ende 2023 einen Bericht verabschieden, in dem er die Rahmenbedingungen f\u00fcr eine Landesausstellung, unter Ber\u00fccksichtigung der gegenw\u00e4rtigen Umst\u00e4nde, darlegt.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
","FederalCouncilProposal":45,"FederalCouncilProposalText":"Ablehnung","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1693353600000)\/","SubmittedBy":null,"BusinessStatus":209,"BusinessStatusText":"\u00dcberwiesen an den Bundesrat","BusinessStatusDate":"\/Date(1710322404000)\/","ResponsibleDepartment":8,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"WBF","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"4|2831","Category":"IV","Modified":"\/Date(1763101395180)\/","SubmissionDate":"\/Date(1688688000000)\/","SubmissionCouncil":2,"SubmissionCouncilName":"St\u00e4nderat","SubmissionCouncilAbbreviation":"SR","SubmissionSession":5122,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":2,"FirstCouncil1Name":"St\u00e4nderat","FirstCouncil1Abbreviation":"SR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Staatspolitik|Kultur"}}