Zur Gew\u00e4hrleistung einer kompetenten und spezialisierten Behandlung von Kindern, die mit einer Variation der Geschlechtsmerkmale geboren wurden, wird der Bundesrat beauftragt, daf\u00fcr zu sorgen, dass die Schweizerische Akademie der Medizinischen Wissenschaften (SAMW) medizinisch-ethische Richtlinien f\u00fcr die Diagnose und Behandlung dieser Kinder rasch erarbeiten kann, im Sinne der Konkretisierung der Stellungnahme der Nationalen Ethikkommission im Bereich Humanmedizin (NEK) zum Umgang mit Varianten der Geschlechtsentwicklung. Dabei sind auch Organisationen von Betroffenen miteinzubeziehen.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Kinder, die mit einer Variation der Geschlechtsentwicklung geboren werden, m\u00fcssen vor unn\u00f6tigen oder gar sch\u00e4dlichen Eingriffen gesch\u00fctzt werden. Der Bundesrat teilt die Ansicht der Kommission f\u00fcr Rechtsfragen des St\u00e4ndrates (RK-S), dass dieses Ziel nicht mit einem strafrechtlichen Verbot, sondern mit der Gew\u00e4hrleistung einer kompetenten und spezialisierten Behandlung erreicht werden kann (vgl. Stellungnahme des Bundesrates vom 25. Mai 2022 zur Motion 22.3355 Michel Strafrechtliches Verbot von geschlechtsver\u00e4ndernden Eingriffen an Kindern mit einer angeborenen Variation der Geschlechtsmerkmale [Intergeschlechtlichkeit] sowie Medienmitteilung der RK-S vom 16. August 2023 [RK-S diskutiert \u00fcber ein Verbot von Konversionsmassnahmen (parlament.ch)]).
Er beantragt deshalb die Annahme der vorliegenden Motion. Dabei soll die Schweizerische Akademie der Medizinischen Wissenschaften bei der Umsetzung nicht ausschliesslich an die Stellungnahme 20/2012 der Nationalen Ethikkommission im Bereich Humanmedizin (NEK) zum Umgang mit Varianten der Geschlechtsentwicklung vom November 2012 gebunden sein (www.nek-cne.admin.ch -> Publikationen -> Stellungnahmen), da die Weiterenwicklung der Medizin und der Gesundheitsversorgung in den letzten 10 Jahren ber\u00fccksichtigt werden sollte.