Der Bundesrat wird beauftragt, s\u00e4mtliche ausl\u00e4ndischen Personen, welche durch verbotene nachrichtendienstliche T\u00e4tigkeit die innere oder \u00e4ussere Sicherheit der Schweiz oder die Rolle der Schweiz als Gaststaat gef\u00e4hrden und nicht strafrechtlich verfolgt werden k\u00f6nnen, konsequent des Landes zu verweisen.
Eine Minderheit der Kommission (B\u00fcchel Roland, Aebi Andreas, Cottier, G\u00f6ssi, Gr\u00fcter, Portmann, Tuena, Wehrli) beantragt, die Motion abzulehnen.
","ReasonText":"Jahr f\u00fcr Jahr stellt der NDB in seinem Lagebericht zur Sicherheit der Schweiz fest, dass die Bedrohung durch verbotenen Nachrichtendienst hoch ist und bleibt. Seit dem Ausbruch des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine hat die Spionaget\u00e4tigkeit Russlands in der Schweiz sogar noch zugenommen. Verbotener Nachrichtendienst ist in der Schweiz strafbar gem\u00e4ss Art. 272ff StGB. Personen, die einem diplomatischen Corps angeh\u00f6ren, berufen sich im Zusammenhang mit verbotenem Nachrichtendienst aber oft auf diplomatische Immunit\u00e4t gem\u00e4ss Wiener \u00dcbereinkommen \u00fcber diplomatische Beziehungen. Zur Unterbindung der verbotenen nachrichtendienstlichen T\u00e4tigkeit bleibt entsprechend nur die Ausweisung der entsprechenden Personen. Der Bundesrat ist aufgefordert, dies konsequent zu tun.
Verbotener Nachrichtendienst gef\u00e4hrdet nicht nur potentiell sch\u00fctzenswerte Informationen und Geheimnisse der Schweiz, von B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgerinnen oder Unternehmen, sondern gef\u00e4hrdet auch die Meinungs- und Versammlungsfreiheit gewisser Gemeinschaften und besch\u00e4digt das Ansehen der Schweiz als sicherer Gaststaat.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion und wird dabei auf der bisherigen Praxis aufbauen. Bei jeder Massnahme sollen eine Einzelfallpr\u00fcfung und ein Einzelfallentscheid erfolgen, um jeweils den besonderen Umst\u00e4nden und den Interessen der Schweiz geb\u00fchrend Rechnung zu tragen.