Der Bundesrat wird beauftragt, eine Bestandsaufnahme der aktuellen Aufgabenteilung zwischen dem Bund und den Kantonen zu erstellen. Dieser Bericht soll kl\u00e4ren, inwieweit sich die Aufgabenteilung in den letzten Jahren ver\u00e4ndert hat. Zudem soll aufgezeigt werden, wie die Kantone ihre Aufgaben ausgef\u00fchrt haben und wie gross die finanziellen Mittel waren, die sie daf\u00fcr eingesetzt haben. Der Bericht soll in diesem Zusammenhang einen konkreten Massnahmenplan enthalten, der darauf abzielt, die finanzielle Stabilit\u00e4t zwischen dem Bund und den Kantonen wiederherzustellen.
","ReasonText":"Die letzte Stabilisierung der Aufgaben zwischen dem Bund und den Kantonen erfolgte im Jahr 2008 mit Inkrafttreten der Finanzausgleichs- und Aufgabenteilungsreform (NFA). In seinem Bericht in Erf\u00fcllung des parlamentarischen Vorstosses 13.3363 der Finanzkommission des Nationalrates r\u00e4umt der Bundesrat ein, dass eine bessere Aufgabenteilung zwischen dem Bund und den Kantonen m\u00f6glich ist. Das Projekt \"Aufgabenteilung II\", das darauf abzielt, die Zust\u00e4ndigkeiten f\u00fcr die Durchf\u00fchrung und Finanzierung \u00f6ffentlicher Aufgaben klarer zu definieren, wurde 2019 gestartet, dann aber aufgrund der COVID-19-Pandemiekrise ausgesetzt. Es ist jedoch dringend erforderlich, die Arbeiten in diesem Bereich wieder aufzunehmen. Tats\u00e4chlich haben die aufeinanderfolgenden Krisen der letzten Jahre die finanzielle Nachhaltigkeit des Bundes gef\u00e4hrdet. Eine umfassende Aufgabenentflechtung zwischen dem Bund und den Kantonen w\u00fcrde Einsparungen und eine bessere Budgetflexibilit\u00e4t erm\u00f6glichen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat beabsichtigt, das Projekt einer \u00dcberpr\u00fcfung der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen wieder aufzunehmen. Auch die Kantonsregierungen haben sich f\u00fcr eine rasche Wiederaufnahme ausgesprochen. Die Grundlagen f\u00fcr die weiteren Schritte sind vorhanden. Aus der Sicht des Bundesrates braucht es dazu keine weiteren Analysen. Der konkrete Massnahmenplan ist zusammen mit den Kantonen zu erarbeiten. Der Bundesrat wird aber das Anliegen des Postulats in den Projektarbeiten ber\u00fccksichtigen und dem Parlament zu gegebener Zeit \u00fcber den Stand des Projekts berichten.