Die Gewinne der Kantonalbanken in der ersten H\u00e4lfte des Jahres 2023 liegen im mehrstelligen Millionenbereich. Diese Gewinne wurden auf Kosten der KMU und des Mittelstands erzielt. Wie kann der Bundesrat diese Banken dazu anhalten, in die Tasche zu greifen und so die Inflation zu bremsen?
Mehr als zwei Milliarden Franken Gewinn schrieben unsere Kantonalbanken in der ersten Jahresh\u00e4lfte von 2023! Nachdem die Nationalbank die Negativzinsen im letzten Jahr aufgehoben hatte, konnten zwei Drittel der 24 Kantonalbanken H\u00f6chstgewinne einfahren: 677 Millionen Franken Gewinn f\u00fcr die Z\u00fcrcher Kantonalbank, 240 Millionen f\u00fcr die Waadtl\u00e4nder Kantonalbank, 117 Millionen f\u00fcr die Genfer Kantonalbank, 91 Millionen f\u00fcr die Freiburger Kantonalbank, und auch die Tessiner Kantonalbank machte mit einem Gewinn von 89 Millionen Franken vorw\u00e4rts! Diese Information, die am Wochenende in den Medien erschien, wirft Fragen auf: W\u00e4hrend wir die Inflation an allen Fronten bek\u00e4mpfen, heben unsere Kantonalbanken die Zinss\u00e4tze bei der Kredit- oder Hypothekenvergabe an und verrechnen hemmungslos ihre Geb\u00fchren ... Kurz gesagt, sie haben keinerlei Verst\u00e4ndnis f\u00fcr die KMU und die Kundinnen und Kunden aus dem Mittelstand!
Wie gedenken der Bundesrat, das Wirtschaftsdepartement f\u00fcr und der Preis\u00fcberwacher zu (re)agieren und die Kantonalbanken dazu zu bringen (zu zwingen), dass sie den Kampf gegen die Inflation mitbestreiten? Ausser nat\u00fcrlich Letztere sehen eine massive Gewinnumverteilung als n\u00e4chstes Weihnachtsgeschenk vor?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Damit kosteng\u00fcnstige und zugleich qualitativ hochwertige Bankdienstleistungen angeboten werden, ist es entscheidend, dass ein funktionierender Wettbewerb im Bankensektor besteht. Der Bundesrat will dazu mit einer innovationsfreundlichen und wettbewerbsf\u00f6rdernder Regulierung des Bankensektors beitragen. Zu einem funktionierenden Wettbewerb k\u00f6nnen aber auch die Haushalte und KMU selber beitragen, indem sie Bankdiensleistungen vergleichen und ein f\u00fcr sie vorteilhaftes Angebot aus den 24 Kantonalbanken oder der Vielzahl weiterer Banken ausw\u00e4hlen. Verschiedene Vergleichsportale zeigen, dass sowohl die Geb\u00fchren als auch Zinss\u00e4tze weiterhin stark varriieren. Bei Anzeichen f\u00fcr unzul\u00e4ssige Wettbewerbsbeschr\u00e4nkungen im Sinne des Kartellgesetzes (SR 251) kann die Wettbewerbskommission oder bei Anzeichen f\u00fcr Preismissbr\u00e4uche im Sinne des Preis\u00fcberwachungsgesetzes (SR 942.20) der Preis\u00fcberwacher die notwendigen Schritte im Rahmen ihrer Kompetenzen einleiten.
Zur Inflationsbek\u00e4mfpung auf gesamtwirtschaftlicher Ebene ist in erster Linie die Schweizerische Nationalbank unabh\u00e4ngig von anderen Beh\u00f6rden zust\u00e4ndig. Im internationalen Vergleich ist die Inflation in der Schweiz moderat und ging zuletzt weiter zur\u00fcck. Im September lag die Teuerung noch bei 1,7%, nachdem sie im September 2022 3,3% betragen hatte. Zum Vergleich: Im Euroraum war die Inflation im letzten Jahr zwischenzeitlich auf \u00fcber 10% angestiegen. Im September 2023 lag sie bei 4,3% und damit immer noch mehr als zwei Mal so hoch wie in der Schweiz.