Es wird von den folgenden zwei Pr\u00e4missen ausgegangen:
Krankenkassen schliessen Vertr\u00e4ge ab, erhalten Retrozessionen oder Beteiligungen von Akteuren des Gesundheitswesens, beispielsweise:
Diese beiden Beispiele bilden die Lage keineswegs vollumf\u00e4nglich ab, vielmehr zeigen sie die Praxis repr\u00e4sentativ auf. Kann der Bundesrat den Parlamentarierinnen und Parlamentariern oder wenigstens den Mitgliedern der Gesundheitskommission den Gesamtbetrag mitteilen, den die Krankenkassen im Bereich der Grundversicherung von den verschiedenen Akteuren im Gesundheitswesen erhalten? Wie stellt der Bundesrat sicher, dass diese erheblichen Betr\u00e4ge auch tats\u00e4chlich von den Krankenkassenpr\u00e4mien abgezogen werden? Kann der Bundesrat best\u00e4tigen, dass die Verwendung dieser Betr\u00e4ge zu jeglichem anderen Zweck als der Senkung der Pr\u00e4mien nicht der Gesetzgebung \u00fcber die obligatorische Krankenversicherung entspricht?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Das Total der von den Krankenversicherern empfangenen Betr\u00e4ge besteht aus Zahlungen einer Vielzahl verschiedener Akteure an eine Vielzahl von Krankenversicherern. Die Zahlungen st\u00fctzen sich auf unterschiedliche Rechtsgr\u00fcnde. Zufolge der Vielfalt der involvierten Akteure und Zahlungsgr\u00fcnde ist es dem Bundesrat aktuell nicht m\u00f6glich, den Totalbetrag, welchen die Krankenversicherer erhalten haben, nennen zu k\u00f6nnen.
2. Die Krankenversicherer sind in der Pflicht, diese Betr\u00e4ge korrekt zu verbuchen. Sie unterstehen dabei der Versicherungsaufsicht, die vom Bundesamt f\u00fcr Gesundheit (BAG) wahrgenommen wird. Im Rahmen verschiedener Kontrollen pr\u00fcft das Amt, ob die Versicherer \u00fcber geeignete Systeme verf\u00fcgen und angemessene Prozesse befolgen, um die gesetzlichen Vorgaben im Umgang mit den empfangenen Betr\u00e4gen einzuhalten. Es pr\u00fcft insbesondere auf Basis von Stichproben, ob die von den Versicherten verlangte Kostenbeteiligung korrekt berechnet wird. Stellt es Unregelm\u00e4ssigkeiten fest, interveniert es beim Versicherer, um die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften zu gew\u00e4hrleisten. Damit ist eine angemessene Kontrolle sichergestellt.
3. Im Tarifvertrag \u00fcber die Apothekerleistungen (LOA IV/1) hat pharmaSuisse mit den Krankenversicherern einen sogenannten Effizienzbeitrag vereinbart. Dieser Effizienzbeitrag ist ein Rabatt und soll den Effizienzgewinn, der durch das System des Tiers payant (Rechnung geht direkt an den Versicherer) erzielt wird, abbilden. Der Effizienzbeitrag wird im Tiers payant auf dem Publikumspreis der Arzneimittel der Abgabekategorien A und B, deren ex Factory Preis unter Fr. 880.- liegt, gew\u00e4hrt und direkt auf der Rechnung abgezogen. Somit fallen in diesen F\u00e4llen die Rechnungen gegen\u00fcber den Versicherern tiefer aus, was den Pr\u00e4mienzahlenden zu Gute kommt. Der im Vertrag zur LOA IV/1 vereinbarte Rabatt in Form des Effizienzbeitrages tr\u00e4gt somit zur Verringerung des Kosten- und Pr\u00e4mienvolumens zu Gunsten der Versicherten bei. Der Bundesrat kann die Aussagen des Interpellanten best\u00e4tigen, dass auch die R\u00fcckverg\u00fctungen aus Preismodellen den Versicherten zufliessen und nicht f\u00fcr andere Zwecke gebraucht werden d\u00fcrfen.