Der Bundesrat wird beauftragt, die \u00f6ffentliche-rechtliche Vereinbarung zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Schweizerischen Gemeinn\u00fctzigen Gesellschaft vom 17. Februar 2010 \u00fcber die Zusammenarbeit im Immobilienmanagement betreffend das R\u00fctli auf den n\u00e4chstm\u00f6glichen Termin zu k\u00fcndigen. Die Schweizerische Eidgenossenschaft als Eigent\u00fcmerin des R\u00fctlis verwaltet dieses selbst.
","ReasonText":"\u00abWir wollen sein ein einzig Volk von Br\u00fcdern, In keiner Not uns trennen und Gefahr. Wir wollen frei sein wie die V\u00e4ter waren, Eher den Tod, als in der Knechtschaft leben. Wir wollen trauen auf den h\u00f6chsten Gott. Und uns nicht f\u00fcrchten vor der Macht der Menschen.\u00bb So beginnt Friedrich Schiller in seinem \u00abWilhelm Tell\u00bb den R\u00fctlischwur.
Das R\u00fctli ist die \u00abWiege der Schweiz\u00bb, die Gr\u00fcndungsst\u00e4tte der Schweizerischen Eigenossenschaft. Als Verwalterin des R\u00fctlis amtet seit dem Jahr 1860 die Schweizerische Gemeinn\u00fctzige Gesellschaft (SGG). Leider hat die Schweizerische Gemeinn\u00fctzige Gesellschaft (SGG) in den letzten Jahren einen zunehmend links-progressiven Kurs eingeschlagen, wie die Auswahl der Rednerinnen und Redner f\u00fcr die offiziellen 1. August Ansprachen auf dem R\u00fctli zeigt: Am 1. August 2015 sprach Simonetta Sommaruga, am 1. August 2016 Carla Del Ponte, am 1. August 2017 Eveline Widmer-Schlumpf, am 1. August 2018 Alain Berset, am 1. August 2020 wiederum Simonetta Sommaruga, am 1. August 2021 war ein drittes Mal Simonetta Sommaruga, zusammen mit Viola Amherd, zu Gast und am 1. August 2023 hielt Elisabeth Baume-Schneider die Festansprache. Als Pr\u00e4sident der SGG amtet der Vertreter einer politischen Partei (Co-Pr\u00e4sident einer Kantonalpartei), der in diesem Herbst selbst als Nationalratskandidat antritt.
Auch wenn die SGG nun betont, in Zukunft wieder b\u00fcrgerliche Bundesr\u00e4te als Festredner auf das R\u00fctli einzuladen, ist es falsch, dass die Verwaltung des R\u00fctlis einem Parteienvertreter obliegt. Die Verwaltung des R\u00fctlis als Gr\u00fcndungsst\u00e4tte der Schweizerischen Eigenossenschaft geh\u00f6rt in die H\u00e4nde der Schweizerischen Eidgenossenschaft. Der Bundesrat wird deshalb beauftragt, die \u00f6ffentliche-rechtliche Vereinbarung zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Schweizerischen Gemeinn\u00fctzigen Gesellschaft vom 17. Februar 2010 \u00fcber die Zusammenarbeit im Immobilienmanagement betreffend das R\u00fctli auf den n\u00e4chstm\u00f6glichen Termin zu k\u00fcndigen (K\u00fcndigungsfrist von 6 Monaten, jeweils per Jahresende). Damit werden auch die Pachtzinszahlungen des Bundes an die SGG als Beitrag f\u00fcr die R\u00fctli-Verwaltung eingestellt. Die Schweizerische Eidgenossenschaft als Eigent\u00fcmerin des R\u00fctlis verwaltet dieses selbst.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Das R\u00fctli wurde am 2. Juli 1860 mittels Schenkungsurkunde als unver\u00e4usserliches Nationalgut dem Bund \u00fcbergeben, mit dem Vorbehalt, dass die Verwaltung dieses Gutes der Schweizerischen gemeinn\u00fctzigen Gesellschaft (SGG) \u00fcbertragen wird, welche das R\u00fctli im Jahr 1859 k\u00e4uflich erworben hat und unter der Oberaufsicht des Bundesrates steht. Zur Betreuung und Verwaltung des Gutes setzte die SGG die R\u00fctli-Delegation ein, die ihre Aufgaben selbstst\u00e4ndig und ohne Instruktionen des Bundes erf\u00fcllt (gest\u00fctzt auf Art. 15 Abs. 1 des Bundesgesetzes \u00fcber den Natur- und Heimatschutz; SR 451).
Die \u00f6ffentlich-rechtliche Vereinbarung zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der SGG vom 17. Februar 2010 (BBl 2010 1725) regelt der Schenkungsurkunde untergeordnet Einzelheiten der Zusammenarbeit im Immobilienmanagement zwischen dem Bundesamt f\u00fcr Bauten und Logistik BBL und der SGG. Hinsichtlich finanzieller Beitr\u00e4ge hat das BBL die Aufgabe, Antr\u00e4ge der SGG zu Immobilienbed\u00fcrfnissen zu pr\u00fcfen und \u00fcber ihre Umsetzung zu entscheiden. Die Verwaltung sowie kleine Unterhaltsarbeiten des R\u00fctli sind der SGG vorbehalten; das BBL hat kein Mitspracherecht. Eine Aufl\u00f6sung dieser Vereinbarung durch den Bundesrat bedeutet jedoch nicht gleichzeitig den Entzug der weiteren Betreuung und Verwaltung des Gutes durch die SGG. Der Bundesrat \u00fcbt zwar die Oberaufsicht \u00fcber die SGG aus, ist aber an die Auflagen aus dem Schenkungsvertrag (Betreuung und Verwaltung durch die SGG) sowie die \u00fcbrigen Vereinbarungen \u00fcber die Nutzung und die Zug\u00e4nglichkeit des R\u00fctlis gebunden.
Das Hauptanliegen des Motin\u00e4rs, k\u00fcnftig das R\u00fctli durch die Schweizerische Eidgenossenschaft als Eigent\u00fcmerin selbst zu verwalten, kann mit der Aufl\u00f6sung der \u00f6ffentlich-rechtlichen Vereinbarung zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der SGG vom 17. Februar 2010 nicht erreicht werden. Der Bundesrat kann der SGG in dieser Frage auch keine Weisungen erteilen. Die vorliegende Motion ist entsprechend abzulehnen.