Am 6. Juli unterzeichneten Bundesrat Albert R\u00f6sti und der Minister f\u00fcr Infrastruktur und Transport Italiens, Matteo Salvini, eine Absichtserkl\u00e4rung f\u00fcr die bilaterale Zusammenarbeit beim Ausbau der Eisenbahninfrastruktur und der Dienstleistungen im Bahnverkehr bis 2035.
Ich bitte den Bundesrat daher um die Beantwortung der folgenden Fragen:
1) Welche Bauarbeiten sind in Italien vorgesehen und was ist der Stand der Projektierung?
2) Wird die Finanzierung der in Italien vorgesehenen Bauarbeiten durch verbindliche Beschl\u00fcsse garantiert?
3) Welche Elemente wurden mit Italien vereinbart, die l\u00e4ngerfristige Ziele darstellen und in die \u00abPerspektive BAHN 2050\u00bb aufgenommen werden?
4) Wie ist geplant, das Angebot im G\u00fcter- und Personenverkehr auszubauen?
5) Wird bei der Weiterentwicklung des Angebots die Bedienung der Bahnh\u00f6fe Mendrisio bzw. Chiasso mit Fernverkehrsz\u00fcgen ber\u00fccksichtigt?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1) Auf dem italienischen Hoheitsgebiet sind im Zeithorizont bis 2035 sechs priorit\u00e4re Infrastrukturmassnahmen geplant, welche die Strecke Chiasso\u2013Mailand (Bau eines dritten Gleises zwischen Cant\u00f9 und Camnago, 750 Meter lange \u00dcberholgleise in Seregno, Gleis\u00fcberwerfung in Bivio Rosales), die Strecke Porto Ceresio \u2013 Varese (Kreuzungsstation Bisuschio-Viggi\u00f9), die Strecke Domodossola\u2013Mailand (Anpassung einer \u00dcberholanlage f\u00fcr Personenz\u00fcge) sowie die Strecke Como\u2013Lecco (Elektrifizierung) betreffen. Die Massnahmen befinden sich in unterschiedlichen Phasen, die von Vertiefungs- oder Machbarkeitsstudien \u00fcber die Projektierungs- bis hin zur Genehmigungsphase reichen.
2) Die Mittel zur Finanzierung der Massnahmen auf der Strecke Como\u2013Lecco und der Projektierungsphase der Massnahmen auf der Hauptstrecke Chiasso\u2013Mailand sind zugewiesen. Die Finanzierung der anderen Massnahmen wird in den n\u00e4chsten Jahren von italienischer Seite noch best\u00e4tigt werden m\u00fcssen. Die Fortschritte bei der Umsetzung der Absichtserkl\u00e4rung werden in den Kooperationsgremien der Schweiz und Italien kontinuierlich \u00fcberwacht.
3) Die Vereinbarkeit der Absichtserkl\u00e4rung mit der Perspektive BAHN 2050 ist \u00fcber das Ziel der Klimaneutralit\u00e4t gew\u00e4hrleistet, das von beiden L\u00e4ndern geteilt und den beiden Ausbaustrategien gleichermassen zugrunde gelegt wird.
4) Die Absichtserkl\u00e4rung bekr\u00e4ftigt den gemeinsamen Willen der Schweiz und Italiens, die Eisenbahninfrastruktur und die schienengebundenen Verkehrsdienste auszubauen. Im Personenverkehr werden folgende Ziele angestrebt: drei Stunden Reisezeit und Halbstundentakt der Eurocity-Z\u00fcge auf der Strecke Z\u00fcrich\u2013Mailand; Stundentakt der Eurocity-Z\u00fcge auf der Strecke Brig\u2013Mailand sowie Halbstundentakt der RE-Regionalz\u00fcge, die zwischen Mailand und dem Tessin verkehren; Stundentakt der S-Bahnverbindungen auf der Strecke Lugano\u2013Malpensa und Verl\u00e4ngerung der Regionalz\u00fcge (im Halbstundentakt) bis nach Lecco beziehungsweise nach Erba. Im G\u00fcterverkehr sind als Ziele in der Absichtserkl\u00e4rung die Gew\u00e4hrleistung der Kapazit\u00e4t, eine erh\u00f6hte P\u00fcnktlichkeit sowie die koordinierte Planung relevanter Terminals festgelegt.
5) Die Entwicklung des inl\u00e4ndischen Angebots ist nicht Gegenstand der Absichtserkl\u00e4rung. Wie in der Stellungnahme auf die Motion 20.3736 und der Antwort auf die Frage 23.7166 festgehalten, wird das Thema der Fernverkehrshalte in Mendrisio bzw. Chiasso in den Gespr\u00e4chen im Rahmen der Konsolidierung des Angebotskonzepts f\u00fcr den Ausbauschritt 2035 behandelt.