Der Bundesrat wird beauftragt, die notwendigen Erlasse zu erarbeiten, damit Abgaben auf umweltbelastenden Produkten und Prozessen zur Mitfinanzierung der Behandlungen von Krankheiten verwendet werden k\u00f6nnen. Dabei sollen einerseits die Ertr\u00e4ge aus der Automobil- und der Mineral\u00f6lsteuer zu einem definierten Anteil f\u00fcr die Reduktion der Pr\u00e4mienlast eingesetzt werden. Andererseits soll eine zweckgebundene Abgabe erhoben werden, wenn Pestizide, polyfluorierte Alkylsubstanzen PFAS sowie weitere giftige Chemikalien (Blei, Cadmium, Quecksilber, Dioxin, Bisphenole, PAK, Chrom usw.) in Verkehr gebracht oder ausgestossen werden.
","ReasonText":"Umweltschadstoffe schaden der menschlichen Gesundheit. Ein betr\u00e4chtlicher Anteil der Krankheiten ist auf belastende Umwelteinfl\u00fcsse (verschmutzte Luft, L\u00e4rm, mit Schadstoffen belastetes Wasser, Gift-R\u00fcckst\u00e4nde in B\u00f6den und Nahrungsmitteln) zur\u00fcckzuf\u00fchren. Allein durch Luftschadstoffe verursachte Atemwegs-, Herz- und Kreislauferkrankungen f\u00fchren heute zu 14\u2018000 Spitaltagen und 2\u2018200 vorzeitigen Todesf\u00e4llen in der Schweiz (BAFU 2021). Zudem stehen menschenverursachte Umwelteinfl\u00fcsse am Ursprung der Hitzeperioden, welche ihrerseits zur Krankheitslast beitragen.
Die Kosten zur Krankheitsbehandlung und damit die Pr\u00e4mien der Grundversicherung sowie die Selbstbehalte und die staatlichen Finanzierungsanteile steigen aktuell erneut stark an.
Daher verlangt die Motion im Sinne des Verursacherprinzips eine Ausweitung der R\u00fcckerstattung von Umweltabgaben, um die Pr\u00e4mienlast zu reduzieren. Bisher werden die CO2-Abgaben auf fossilen Brennstoffen zu zwei Dritteln und der Ertrag aus den VOC-Abgaben vollumf\u00e4nglich an Bev\u00f6lkerung und Wirtschaft zur\u00fcckverteilt. Diese Mechanismen sollen erg\u00e4nzt werden mit zweckgebundenen Anteilen aus Treibstoff- und MfZ-Ertr\u00e4gen sowie aus Abgaben auf Pestiziden und weiteren Chemikalien, welche die Gesundheit belasten k\u00f6nnen. Die Abgabe soll entweder beim Import oder, bei inl\u00e4ndischer Produktion, bei der Inverkehrbringung f\u00e4llig werden. Zu belasten ist weiter der Ausstoss von giftigen Chemikalien an die Umwelt, die nach Erhitzungs- und Verbrennungsprozessen entstehen, namentlich bei Zementwerken und Kehrichtverbrenungsanlagen.
Als Zielgr\u00f6sse sollen die Umweltabgaben 5-10 Prozent der Grundversicherungspr\u00e4mien ersetzen. Der Gesamtumfang der Grundversicherungspr\u00e4mien betrug 2021 36,3 Milliarden Franken (BAG-News, 27.09.2022).
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"F\u00fcr den Bundesrat haben Massnahmen zur Kostend\u00e4mpfung von Krankenkassenpr\u00e4mien hohe Priorit\u00e4t. Um das Kostenwachstum im Bereich der obligatorischen Krankenpflegeversicherung zu bremsen, setzt der Bundesrat bereits ein Kostend\u00e4mpfungsprogramm basierend auf einem Expertenbericht um (siehe www.bag.admin.ch > Versicherungen > Krankenversicherung > Kostend\u00e4mpfung). Zudem pr\u00fcft er fortlaufend neue Massnahmen.
Die Einnahmen aus dem Verkehr sind bereits weitgehend zweckgebunden (u.a. f\u00fcr Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds NAF, Spezialfinanzierung Strassenverkehr SFSV und Bahninfrastrukturfonds BIF). Die leistungsabh\u00e4ngige Schwerverkehrsabgabe (LSVA) muss gem\u00e4ss Artikel 85 Absatz 2 der Bundesverfassung (BV, SR 101) f\u00fcr die Kosten verwendet werden, die im Zusammenang mit dem Landverkehr stehen. Die Ertr\u00e4ge aus dem Mineral\u00f6lsteuerzuschlag, der Autobahnvignette, der Automobilsteuer und der Mineral\u00f6lsteuer sowie aus der geplanten Abgabe f\u00fcr Elektrofahrzeuge sind ebenfalls gem\u00e4ss Artikel 86 Absatz 2 BV ganz oder teilweise zweckgebunden. Abweichungen von diesen Zweckbindungen bed\u00fcrfen einer Verfassungs\u00e4nderung.
Um den Eintrag von Chemikalien und Luftschadstoffen in die Umwelt zu vermindern, wird das Inverkehrbringen dieser Stoffe oder der Produkte mit diesen Stoffen eingeschr\u00e4nkt. Die Emissionen werden \u00fcber Grenzwerte f\u00fcr den Ausstoss (wie z. B. bei Schadstoff-Emissionen aus Zementwerken oder KVA) geregelt. Es gibt auf dem Markt etwa 100 000 verschiedene Stoffe. Die Bemessung einer Lenkungsabgabe und der Vollzug w\u00e4ren entsprechend komplex und schwer umsetzbar.
Im \u00dcbrigen ist darauf hinzuweisen, dass die Verteilung der bestehenden CO2- und VOC-Lenkungsabgaben an die Bev\u00f6lkerung durch einen Abzug bei den Krankenkassenpr\u00e4mien nicht zum Ziel hat, die Krankenkassenpr\u00e4mien zu subventionieren. Sie ist lediglich ein Weg, die Ertr\u00e4ge von Lenkunsabgaben gleichm\u00e4ssig und effizient an die gesamte Bev\u00f6lkerung zur\u00fcckzugeben.
Aus Sicht des Bundesrates sind weder zus\u00e4tzliche Abgaben noch neue Zweckbindungen der vom Bund erhobenen Steuern f\u00fcr die Mitfinanzierung zur Behandlung von Krankheiten angezeigt.