Die Anforderungen an Unternehmungen und Organisationen steigen. Nicht nur aus geopolitischer Sicht und dem Einhalten von ESG-Standards, sondern vielmehr auch relevante Fragen und Anforderungen rund urn \"Good Governance- und Best Practice\" stellen Unternehmen vor neue Realit\u00e4ten und Anforderungen an ihr Risikomanagement und ihre Unternehmensf\u00fchrung.
Nicht alles, was rein juristisch in der Schweiz heute noch als m\u00f6glich bezeichnet werden kann, wird heutigen Standards und einem guten Image sowie zeitgem\u00e4sser Unternehmensf\u00fchrung gerecht. Risikomanagement sollte gerade auch in diesem Sinne nie rein juristisch betrachtet werden.
Ich bitte den Bundesrat daher um Beantwortung nachfolgender Fragen:
1. Welche Risiken sieht der Bundesrat f\u00fcr Unternehmen, wenn diese von einen Verwaltungsrat und einem Stiftungsrat gef\u00fchrt werden, diese beiden Gremien jedoch mit den gleichen Personen besetzt sind?
2. Ist es in der heutigen Komplexit\u00e4t der Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeit \u00fcberhaupt noch juristisch vertretbar, dass die gleichen Personen sich oft auch grosse Entscheide, die teilweise grosse finanzielle Verflechtungen und Verantwortlichkeiten nach sich ziehen, gegenseitig absegnen?
3. Ist nicht nur das Risiko f\u00fcr so gef\u00fchrte Unternehmen zu gross, sondern auch f\u00fcr die in der Verantwortung stehenden Verwaltungsr\u00e4te bzw. Stiftungsr\u00e4te?
4. Ab welcher Unternehmensgr\u00f6sse wurde der Bundesrat solche Verflechtungen als systemkritisch f\u00fcr die Schweiz betrachten?
5. Erachtet es der Bundesrat deshalb als notwendig, eine Gesetzes\u00e4nderung vorzunehmen, welche vorsieht, solche Doppelbesetzungen (gleiche Personen in Verwaltungsrat und Stiftungsrat) aus Good Governance Gr\u00fcnden und im Sinne gelebten Risikomanagements zu verbieten und das Gesetz entsprechend zu \u00e4ndern?
Insbesondere dann, wenn sich der Staat (kantonal oder gar national) selbst mit finanziellen Mitteln an solchen Unternehmen ins Risiko begibt?
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