Der Bundesrat wird beauftragt, eine Vorlage bez\u00fcglich \u00c4nderung des Bundesgesetzes \u00fcber die Krankenversicherung auszuarbeiten und dem Parlament zu unterbreiten, welche einkommens- und verm\u00f6gensabh\u00e4ngige Krankenkassenpr\u00e4mien vorsieht.
","ReasonText":"Die Krankenkassenversicherungspr\u00e4mien sind f\u00fcr einen grossen Teil der Bev\u00f6lkerung nicht mehr tragbar. Die urspr\u00fcngliche Idee, mit den Pr\u00e4mienverbilligungen die Haushalte zu entlasten, funktioniert nur ungen\u00fcgend. Bei Einf\u00fchrung der Pr\u00e4mienverbilligung versprachen Bundesrat und Parlament zur Ermittlung der sozialpolitischen Wirksamkeit der Pr\u00e4mienverbilligung, das Ziel der Pr\u00e4mienbelastung eines Haushaltes bei maximal 8 Prozent des steuerbaren Einkommens auszumachen. Die vom Bundesrat angestrebten 8 Prozent des steuerbaren Einkommens entsprechen in etwa 6 Prozent des verf\u00fcgbaren Einkommens. Neben der Nicht-Erreichung des Ziels der Solidarit\u00e4t und der gen\u00fcgenden Entlastung der Haushalte kommt hinzu, dass der administrative Aufwand enorm ist.
Gerade wenn es um die Kostenentwicklung geht, ist der Unterschied zwischen Pr\u00e4mien und Kosten entscheidend. W\u00e4hrend die OKP-Pr\u00e4mien bei der Einf\u00fchrung des Krankenversicherungsgesetzes noch 29,9 Prozent der Gesundheitskosten finanzierten, sind es heute 37,9 Prozent. Die Pr\u00e4mien steigen folglich auch, weil wir immer mehr \u00fcber Pr\u00e4mien finanzieren. W\u00fcrden wir immer noch wie im Jahr 1996 lediglich 29,9 Prozent des Gesundheitswesens \u00fcber die Pr\u00e4mien finanzieren, w\u00e4ren die Pr\u00e4mien heute um 21 Prozent niedriger.
Eine Gleichsetzung von Pr\u00e4mien und Kosten blendet Fragen nach der Finanzierung aus. Die bevorstehenden Pr\u00e4mienerh\u00f6hungen im Herbst 2023 werden denn auch besonders dem unteren Mittelstand schaden. Er und die einkommensschwachen Haushalte mit bescheidenem Einkommen werden unter einer weiter zunehmenden Finanzierung \u00fcber Kopfpr\u00e4mien besonders leiden.
Ein reiches Land wie die Schweiz kann sich Gesundheitskosten in der H\u00f6he von 11 Prozent des Bruttoinlandsprodukts als Solidargemeinschaft leisten, sofern sie wirklich f\u00fcr die Gesundheit unserer Bev\u00f6lkerung eingesetzt werden. Die Mittel m\u00fcssen sinnvoll eingesetzt und die Lasten fair \u00fcber die Bev\u00f6lkerung verteilt werden: Es braucht deshalb eine st\u00e4rkere Finanzierung \u00fcber die \u00f6ffentliche Hand und die allgemeinen Steuern sowie ein Systemwechsel mit der Abschaffung der unsozialen Kopfpr\u00e4mien.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Am 16. Juni 2023 reichte Nationalr\u00e4tin Manuela Weichelt eine gleichlautende Motion 23.3920 \u00abSchluss mit den unsozialen Kopfpr\u00e4mien in der Krankenversicherung\u00bb ein. Der Bundesrat hat in seiner Stellungnahme vom 30. August 2023 zu jener Motion dargelegt, welche \u00dcberlegungen zur Ablehnung des Anliegens f\u00fchren. Er verweist deshalb vorab auf diese Argumentation.
Der Bundesrat ist sich bewusst, dass die Belastung durch die Pr\u00e4mien f\u00fcr die Krankenversicherung f\u00fcr Teile der Bev\u00f6lkerung ein Problem ist. Als sozialpolitisches Korrektiv zur Kopfpr\u00e4mie wurde die individuelle Pr\u00e4mienverbilligung eingef\u00fchrt. Die Kantone gew\u00e4hren Versicherten in bescheidenen wirtschaftlichen Verh\u00e4ltnissen Pr\u00e4mienverbilligungen. Der Bundesrat m\u00f6chte die Pr\u00e4mienverbilligung st\u00e4rken und hat deshalb als Gegenvorschlag zur Volksinitiative \u00abMaximal 10% des Einkommens f\u00fcr die Krankenkassenpr\u00e4mien (Pr\u00e4mien-Entlastungs-Initiative)\u00bb vorgeschlagen, dass jeder Kanton einen Mindestbeitrag zur Pr\u00e4mienverbilligung leistet. Gest\u00fctzt auf diesen Vorschlag hat das Parlament am 29. September 2023 einen Gegenvorschlag verabschiedet. Dieser sieht vor, dass jeder Kanton einen Mindestbeitrag zwischen 3,5 bis 7,5 Prozent der kantonalen Bruttokosten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) zur Verbilligung der Pr\u00e4mien beitr\u00e4gt. Damit soll die Pr\u00e4mienlast f\u00fcr die wirtschaftlich schw\u00e4cheren Bev\u00f6lkerungskreise tragbar bleiben.
Nach wie vor vertritt der Bundesrat eine Finanzierungsstrategie mit zwei Komponenten: Eine Solidarit\u00e4t zwischen den Geschlechtern, Jung und Alt sowie Gesund und Krank, und eine sozialpolitische Komponente mit dem Korrektiv der Pr\u00e4mienverbilligung.
Zudem hat der Bundesrat dem Parlament verschiedene kostend\u00e4mpfende Massnahmen vorgeschlagen. Diese sind im Parlament h\u00e4ngig oder bereits in Kraft getreten. Sie verfolgen das Ziel, die Kosten der OKP und damit die Pr\u00e4mienbelastung der Bev\u00f6lkerung zu senken.