Die Schweiz hat die UN-Kinderrechtskonvention/KRK ratifiziert und ist seit 26.03.1997 in Kraft. Mehrheits- wie Minderheitssprecher haben im Plenum des St\u00e4nderates die genaue Umsetzung der Kinderrechtskonvention vorausgesagt. Seit dem 26.07.2017 gilt in der Schweiz auch das dritte Zusatzprotokoll zur KRK; wenn eine Ju\u00adgend\u00adliche seine KRK-Rechte durch eine oberste Schweizer Instanz verletzt sieht, kann sie den Ausschuss (KRA) er\u00adsuchen, eine Stellungnahme betr. Konventionsverletzungen der Schweiz abzugeben.
Der UN-Kinderrechtsausschuss hat bisher zu drei individuellen Mitteilungen von Kindern Feststel\u00adlun\u00adgen abgegeben und die Schweiz f\u00fcr Menschenrechtsverletzungen von Kindern resp. Jugendlichen ge\u00adr\u00fcgt. In allen diesen drei Verfahren miss\u00adachtete die Schweiz das Anh\u00f6rung\u00adsrecht von Kindern im Asylverfahren und das Prinzip des Kindes\u00adwohlvorrangs nebst weiteren Bestimmungen wie etwa Art. 24 KRK (Recht auf erreichbares H\u00f6chstmass an Gesundheit) und Art. 37 (Verbot von Folter sowie unmensch\u00adlicher und erniedrigender Behandlung). Die vom UN-Kinderrechtsausschuss festgestellten Menschenrechtsver\u00adletzun\u00adgen verpflichten die Schweiz, derartigen k\u00fcnftigen Rechts\u00adverletzungen vorzubeugen. Weiterhin wer\u00adden begleitete Kinder regelm\u00e4ssig erst ab erf\u00fclltem 14. Altersjahr befragt und f\u00e4lschlicherweise die kategorial unterschiedlichen Eltern- und Kindesinteressen gleichgesetzt.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Das SEM tr\u00e4gt der Kritik des UN-Kinderrechtsausschusses (KRA) Rechnung. Es hat seine Praxis in Bezug auf die Anh\u00f6rung von Kindern insbesondere nach dem ersten materiellen Entscheid des Ausschusses ge\u00e4ndert (Mitteilung KRA Nr. 56/2018 \u2013 E.A., U.A. und V.A. gegen die Schweiz vom 28. September 2020). Zudem hat es die in den Bundesasylzentren t\u00e4tigen Rechtsvertretungen sensibilisiert und seinen Mitarbeitenden, die \u00fcber Asylgesuche von Minderj\u00e4hrigen entscheiden, entsprechende Anweisungen erteilt.
Das Handbuch \u00abAsyl und R\u00fcckkehr\u00bb legt in verschiedenen Artikeln die Grunds\u00e4tze der Anh\u00f6rung minderj\u00e4hriger Asylsuchender dar. F\u00fcr unbegleitete minderj\u00e4hrige Asylsuchende ist eine systematische Anh\u00f6rung vorgesehen, auch wenn deren Urteilsf\u00e4higkeit eingeschr\u00e4nkt ist. Bei der Anh\u00f6rung zu den Asylgr\u00fcnden wird zwischen begleiteten Minderj\u00e4hrigen, die das 14. Lebensjahr vollendet haben, und anderen unterschieden. Erstere werden ebenfalls systematisch angeh\u00f6rt. Bei begleiteten Minderj\u00e4hrigen unter 14 Jahren pr\u00fcft das SEM hingegen im Einzelfall, ob eine pers\u00f6nliche m\u00fcndliche Anh\u00f6rung erforderlich ist; dies hat der Bundesrat bereits in seiner Stellungnahme zum Postulat Samira Marti 20.4421 dargelegt. Diese Praxis st\u00fctzt sich auf die Kinderrechtskonvention (KRK; SR 0.107; vgl. Art. 12 Abs. 2), wonach das Kind die M\u00f6glichkeit hat, durch einen Vertreter oder eine geeignete Stelle angeh\u00f6rt zu werden, sowie auf die Rechtsprechung des Bundesgerichts (BGE 124 III 90). Sie tr\u00e4gt der Kritik des KRA ebenfalls Rechnung und erm\u00f6glicht, alle Elemente zusammenzutragen, die beim Entscheiderlass f\u00fcr die Beurteilung des Kindeswohls erforderlich sind.
2. Im Rahmen des Postulats 20.4421 Samira Marti \u00abKindeswohl im Asyl- und Ausl\u00e4nderrecht\u00bb wird der Bundesrat beauftragt, in einem Bericht darzulegen, ob das Kindeswohl im Asyl- und Ausl\u00e4nderrecht gew\u00e4hrleistet wird und ob Handlungsbedarf besteht. Zur Umsetzung dieses Postulats wurde eine umfassende Studie in Auftrag gegeben, deren Ergebnisse Ende 2024 vorliegen werden. Da diese Studie insbesondere die Gew\u00e4hrleistung des \u00fcbergeordneten Kindesinteresses zum Gegenstand hat, wird sie sich unter anderem auch mit dem Partizipationsrecht (Art. 12 KRK) und dem Diskriminierungsverbot (Art. 2 KRK) befassen. Zus\u00e4tzliche Abkl\u00e4rungen sind daher nicht erforderlich.
3. Der Schutz der Kinder und Jugendlichen wird in Artikel 11 der Bundesverfassung (SR 101) umfassend sichergestellt. Um der speziellen Situation von Kindern Rechnung zu tragen, werden die in der KRK enthaltenen Rechte und Grundprinzipien (das Recht auf Gleichbehandlung, auf Wahrung des Kindeswohls, auf Leben und Entwicklung und auf Anh\u00f6rung und Partizipation) bereits im geltenden Asyl- und Ausl\u00e4nderrecht sowie im Verwaltungsverfahren des Bundes ber\u00fccksichtigt. Eine ausdr\u00fcckliche Erw\u00e4hnung der vier Grundprinzipien in den entsprechenden Gesetzen ist daher nicht erforderlich.
4. Neben dem unter Ziffer 2 erw\u00e4hnten Bericht wurde in einem weiteren Bericht des Bundesrates \u00fcber Massnahmen zum Schliessen von L\u00fccken bei der Umsetzung der Kinderrechtskonvention vom 19. Dezember 2018 eingehend untersucht, inwiefern in Bezug auf die Empfehlungen des KRA an die Schweiz Handlungsbedarf besteht. Auch in den Empfehlungen in den Schlussbemerkungen des KRA (CRC/C/CHE/CO/5-6) werden nur vereinzelte gesetzliche Anpassungen vorgeschlagen [A1]und es wird die Wichtigkeit einer konsequenten Umsetzung der bestehenden rechtlichen Regelungen und weiterer Massnahmen betont. Eine zus\u00e4tzliche Studie ist daher ebenfalls nicht erforderlich.
Die Schweiz untersteht der periodischen \u00dcberpr\u00fcfung durch den KRA und erstattet regelm\u00e4ssig Bericht. Der letzte Staatenbericht wurde Ende 2020 eingereicht (CRC/C/CHE/5-6).