Der Bundesrat wird beauftragt, dass auch Nicht-Anw\u00e4lte/innen als Mitglied des Verwaltungsrats von Anwaltsk\u00f6rperschaften im Rechtskleid der Aktiengesellschaft zugelassen werden.
","ReasonText":"Das noch vor zwei Jahrzehnten geltende Axiom, dass Rechtsfragen insbesondere im Monopolbereich allein von Anwa\u0308lten/innen gelo\u0308st werden ko\u0308nnen, gilt schon la\u0308nger nicht mehr. Es braucht den professionellen Sachverstand aus anderen Berufen auch im Verwaltungsrat (VR) einer Kanzlei: Die interdisziplina\u0308re Zusammenarbeit, die digitale Transformation und etliche betriebswirtschaftliche Wachstumsthemen werden immer wichtiger. VR-Mitglieder aus anderen Fachgebieten (Nicht-Anwa\u0308lte) sind fu\u0308r die sorgfa\u0308ltige und strategische Berufsausu\u0308bung sogar notwendig, um den wirtschaftlichen Anforderungen des Marktes und der Good Corporate Governance gerecht zu werden. Es geht also auch um das wirtschaftliche Fortkommen und damit um die Wirtschaftsfreiheit des Anwaltstandes. Dem Verwaltungsrat obliegt die Oberleitung der Gesellschaft und die Durchsetzung der Gesetze und Statuten. Dies bedeutet, dass in den VR-Sitzungen von Anwaltsko\u0308rperschaften in der Regel eben gerade nicht rechtliche Einzelfa\u0308lle diskutiert werden, sondern es wird im Rahmen der Budgethoheit und der Strategie entschieden, ob ein neues IT-System angeschafft wird, ob Rechtsberatung in neuen Rechtsgebieten forciert werden soll, ob zusa\u0308tzliche Mitarbeitende angestellt werden soll etc. In all diesen Fragen tangieren Nicht-Anwa\u0308lte im VR die Unabha\u0308ngigkeit der Anwa\u0308lte/innen in ihrer Beratung nicht. Ein Nicht-Anwalt wird also Kraft seiner Stellung als Mitglied des VR die Unabh\u00e4ngigkeit von Anwa\u0308lten/innen nicht gefa\u0308hrden ko\u0308nnen.
Gem\u00e4ss aktueller Gesetzgebung ist es erlaubt, die Anwaltschaft durch die Rechtsform einer Aktiengesellschaft oder einer GmbH auszu\u00fcben. Um den dynamischen Ver\u00e4nderungen in der Struktur von Kanzleien offen gegen\u00fcberzustehen und den Prinzipien moderner Corporate Governance gerecht zu werden, ist es notwendig, Nicht-Anw\u00e4lten die Zulassung als Mitglieder des VR zu erm\u00f6glichen. Dadurch sollen die Fortschritte und Anpassungen an den Wandel in der Rechtsbranche gef\u00f6rdert werden. Das Bundesgerichtsurteil aus dem Jahre 2017 (2C_1054/2016, 2C_1059/2016) widerspricht all diesen \u00dcberlegungen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Motion\u00e4r verlangt, dass \u00abNicht-Anw\u00e4lte\u00bb und \u00abNicht-Anw\u00e4ltinnen\u00bb im Verwaltungsrat von Anwaltskanzleien, die als juristische Personen wie z.B. Aktiengesellschaften organisiert sind, Einsitz nehmen k\u00f6nnen. Fachfremde Verwaltungsratmitglieder unterliegen nicht dem Anwaltsgesetz (BGFA; SR 935.61). Nach Auffassung des Bundesrates ist ein solcher Gesetzgebungsvorschlag insbesondere unter dem Gesichtspunkt des Anwaltsgeheimnisses (Art. 13 BGFA) problematisch.
Artikel 13 BGFA h\u00e4lt fest, dass Anw\u00e4ltinnen und Anw\u00e4lte \u00fcber alles, was ihnen infolge ihres Berufes von ihrer Klientschaft anvertraut worden ist, dem Berufsgeheimnis unterstehen. Diese Regel soll insbesondere die Interessen der Rechtsuchenden sch\u00fctzen. Sie m\u00fcssen sich auf die uneingeschr\u00e4nkte Verschwiegenheit ihrer Rechtsvertreter verlassen k\u00f6nnen. Dies w\u00fcrde mit der verlangten \u00c4nderung in Frage gestellt, kann doch nach Artikel 715a des Obligationenrechts (OR; SR 220) jedes Mitglied des Verwaltungsrates Auskunft \u00fcber alle Angelegenheiten der Gesellschaft verlangen. Dar\u00fcber hinaus w\u00fcrde bei einem Verwaltungsratsmitglied, das nicht im kantonalen Anwaltsregister eingetragen ist und damit nicht in den Anwendungsbereich des BGFA f\u00e4llt, das darin vorgesehene Aufsichts- und Sanktionssystem nicht greifen (Art. 14 und 17 BGFA).
Das Bundesgericht hat in seinem Grundsatzentscheid (BGE 144 II 147) mit klarer und pr\u00e4ziser Begr\u00fcndung eine rechtliche L\u00fccke geschlossen, die der Gesetzgeber bewusst offen gelassen hatte (BBl 1999 6013, 6038 Ziff. 172.17). Diesen Entscheid hat das Bundesgericht sp\u00e4ter best\u00e4tigt (BGE 148 II 369).
Dem Bed\u00fcrfnis nach interdisziplin\u00e4ren Anwaltskanzleien l\u00e4sst sich durch andere Formen der Zusammenarbeit von eingetragenen Anw\u00e4lten und fachfremden Personen Rechnung tragen, beispielsweise durch Kooperationsmandate oder Arbeitsvertr\u00e4ge.