In einer Medienmitteilung vom 3. Juli 2023 hat die Post angek\u00fcndigt, ein Logistikunternehmen im Elsass \u00fcbernehmen zu wollen. Mit 790 Mitarbeitenden an 17 Standorten in Frankreich, an drei Standorten in Luxemburg und einer Niederlassung in Polen handelt es sich \u2013 laut eigener Darstellung der Post \u2013 um \u00abeines der wichtigsten Transportunternehmen zwischen Frankreich und der Schweiz\u00bb. Die Firma soll selbst\u00e4ndig bleiben, jedoch neu als 100-prozentige Tochter der Post. Ein Kaufversprechen wurde bereits unterzeichnet, die \u00dcbernahme ist f\u00fcr Herbst 2023 vorgesehen.
Die Post setzt damit eine Akquisitionsstrategie fort, die auf dem nationalen und internationalen Transportmarkt seit l\u00e4ngerem zu beobachten ist. Betriebe \u2013 darunter Unternehmen, die nicht den besten Ruf geniessen \u2013 werden aufgekauft und unter gleichem Namen weitergef\u00fchrt. Das T\u00e4tigkeitsfeld der Post erweitert sich dadurch erheblich, wie in einer weiteren Medienmitteilung vom 2. Dezember 2023 ausgef\u00fchrt wird: \u00abDenn f\u00fcr ihre Firmenkunden erledigt die Post weit mehr als die Lieferung von G\u00fctern. Sie \u00fcbernimmt f\u00fcr sie die Logistik von A bis Z: die Lieferung von Ersatzteilen, Retoursendungen, Aufstellservices, die Zwischenlagerung oder auch die Verzollung.\u00bb Als Folge entwickelt sich die Post \u2013 als Unternehmen des \u00f6ffentlichen Rechts im alleinigen Eigentum des Bundes \u2013 immer st\u00e4rker zu einer erdr\u00fcckenden Konkurrenz im hart umk\u00e4mpften privaten Transportsektor, der von relativ tiefen Margen gepr\u00e4gt ist. Problematisch ist dabei die faktische \u00abExistenzgarantie\u00bb der Post, die es letztlich ohne R\u00fccksicht auf allf\u00e4llige finanzielle Verluste erlaubt, eine aggressive \u00dcbernahmestrategie zu betreiben und am Markt zugleich mit einer Tiefpreispolitik aufzutreten.
Seitens des Parlaments wurde die Tendenz der \u00f6ffentlichen Dienste, der staatsnahen Betriebe und der eigenst\u00e4ndigen \u00f6ffentlichen Einrichtungen, vermehrt in Bereichen der Privatwirtschaft aktiv zu werden, mit mehreren Vorst\u00f6ssen thematisiert und kritisiert (vgl. etwa Ip. 22.3152 Bauer Philippe). In seinen Antworten verwies der Bundesrat jeweils auf die g\u00fcltige Strategie f\u00fcr die bundesnahen Unternehmen und die darin enthaltenen Rahmenbedingungen, wonach es etwa der Post explizit erlaubt sei, sich an privaten Unternehmungen zu beteiligen.
In diesem Zusammenhang bitte ich um Beantwortung der folgenden Fragen?
1. Ist der Bundesrat noch immer \u00fcberzeugt, dass es die richtige strategische Vorgabe ist, den bundesnahen Unternehmen eine Beteiligung an privaten Unternehmen ohne nennenswerte \u00dcberpr\u00fcfung auf m\u00f6gliche Wettbewerbsverzerrungen zu erlauben, und falls ja: warum?
2. Wie beurteilt und rechtfertigt der Bundesrat das Risiko bzw. die Gefahr, dass die Post unter der geltenden Rechtsordnung, um den Ergebnisr\u00fcckgang aus den traditionellen Kerngesch\u00e4ften zu kompensieren und die Grundversorgung eigenwirtschaftlich zu betreiben, laufend private Firmen erwirbt, dadurch aber die KMU-Landschaft Schweiz erheblich konkurriert?
3. Inwiefern sind Logistikdienstleistungen \u00abvon A bis Z\u00bb wie etwa Lagerung und Verzollung vereinbar mit dem Unternehmenszweck nach Art. 3 des Postorganisationsgesetzes (POG; SR 783.1)?
4. Wie beurteilt der Bundesrat den einleitend beschriebenen Sachverhalt unter dem Aspekt der Wettbewerbsverzerrung, namentlich hinsichtlich der im Bericht \u00abStaat und Wettbewerb: Auswirkungen staatlich beherrschter Unternehmen auf die Wettbewerbsm\u00e4rkte\u00bb - welcher gem\u00e4ss verschiedenen Stellungnahmen des Bundesrates nach wie vor G\u00fcltigkeit hat - beschriebenen Ursachen \u00abFinanzierungsvorteile\u00bb und \u00abQuersubventionierungen\u00bb (vgl. S. 9 ff.).
5. Wie stellt der Bundesrat beispielweise sicher, dass die faktische \u00abExistenzgarantie\u00bb von der Post nicht dazu missbraucht wird, risikobehaftete \u00dcbernahmen zu t\u00e4tigen und / oder marktun\u00fcbliche Tiefpreise im Transportmarkt anzubieten?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Der Bundesrat steuert die Post mit strategischen Zielen, welche auch Vorgaben zu Kooperationen und Beteiligungen enthalten. Der Bundesrat ist nach wie vor von der Richtigkeit der entsprechenden Kriterien \u00fcberzeugt. Welche Kooperationen und Beteiligungen die bundesnahen Unternehmen nach Massgabe dieser Vorgaben konkret eingehen, liegt grunds\u00e4tzlich in der Verantwortung ihrer F\u00fchrungsorgane. Es sei hier aber darauf hingewiesen, dass im Zusammenhang mit der \u00dcbernahme der beiden Firmen KLARA und Livesystems beim BAKOM Aufsichtsbeschwerden h\u00e4ngig sind, welche sich mit Fragen zur rechtlichen Grundlage f\u00fcr wirtschaftliche T\u00e4tigkeiten der Post sowie den diesbez\u00fcglichen Ausichtskompetenzen befassen.
In \u00dcbereinstimmung mit dem Aktienrecht und der Corporate Governance-Politik des Bundes greift der Bundesrat nicht in einzelne Gesch\u00e4ftsentscheidungen der bundesnahen Unternehmen ein. Es w\u00fcrde ihm somit nicht zustehen, vorg\u00e4ngig zu einer Firmen\u00fcbernahme eine \u00dcberpr\u00fcfung auf m\u00f6gliche Wettbewerbsverzerrungen durchzuf\u00fchren. Die Wettbewerbsbeh\u00f6rden pr\u00fcfen allerdings gest\u00fctzt auf das Kartellgesetz m\u00f6gliche Auswirkungen von Unternehmenszusammenschl\u00fcssen auf die Wettbewerbssituation, sofern die Aufgreifkriterien von Art. 9 Kartellgesetz (KG; SR 251) erf\u00fcllt sind.
2. Aus Sicht des Bundesrates ist die Unternehmensstrategie der Post, welche darauf abzielt, den R\u00fcckgang des Kerngesch\u00e4fts durch Expansion in angrenzende Gesch\u00e4ftsfelder auszugleichen, um auch in Zukunft die Grundversorgung \u2013 wie vom Gesetz gefordert \u2013 eigenwirtschaftlich erbringen zu k\u00f6nnen, nachvollziehbar. Mit den m\u00f6glichen Konsequenzen einer solchen Strategie f\u00fcr den Privatsektor hat sich der Bundesrat in seinem Bericht aus dem Jahr 2017 \u00abStaat und Wettbewerb: Auswirkungen staatlich beherrschter Unternehmen auf die Wettbewerbsm\u00e4rkte\u00bb ausf\u00fchrlich auseinandergesetzt. In diesem Zusammenhang kann auch erw\u00e4hnt werden, dass der Bundesrat k\u00fcrzlich entschieden hat, eine Erg\u00e4nzung der Corporate Governance-Leits\u00e4tze vorzunehmen, um den fairen Wettbewerb zwischen Bundesunternehmen und Privaten zu st\u00e4rken (Umsetzung der beiden gleichlautenden Motionen 20.3531 Caroni und 20.3532 Rieder \u00abFairer Wettbewerb gegen\u00fcber Staatsunternehmen\u00bb).
3. Der Bundesrat ist der Ansicht, dass die Logistik-Angebote der Post wie z.B. Lagerung und Verzollung Dienstleistungen darstellen, die mit der Bef\u00f6rderung von Postsendungen und St\u00fcckg\u00fctern im In- und Ausland notwendigerweise zusammenh\u00e4ngen. Bei der Verzollung von Sendungen aus dem Ausland handelt es sich zudem um Bundesaufgaben, die der Bund an die Post \u00fcbertragen hat.
4. und 5. Der Post ist gem\u00e4ss Art. 19 Postgesetz (PG; SR 783.0) eine Quersubventionierung von Dienstleistungen ausserhalb der Grundversorgung mit Ertr\u00e4gen aus dem Monopol untersagt. Insofern ist nach Einsch\u00e4tzung des Bundesrates sichergestellt, dass die Post im konkreten Fall keine unzul\u00e4ssige Quersubventionierung aus\u00fcbt. Eine abschliessende Beurteilung dieser Frage liegt jedoch in der Kompetenz der zust\u00e4ndigen Marktaufsichtsbeh\u00f6rden.