Der Bundesrat wird gebeten, die folgenden Fragen zu beantworten:
1. Ist dieses Totalverbot f\u00fcr den Veloverkehr verh\u00e4ltnism\u00e4ssig und gebietet dies die Unfallstatistik?
2. M\u00fcssten nach dem gleichen Massstab nicht auch andere Strassenabschnitte im ganzen Land f\u00fcr einzelne Verkehrsteilnehmer gesperrt werden?
3. Basierend auf welcher Rechtsgrundlage hat das ASTRA die Schliessung der Axenstrasse f\u00fcr den Fahrrad- und Mofaverkehr f\u00fcr 10 Jahre verf\u00fcgt?
4. Teilt der Bundesrat die Meinung, dass diese Totalsperre f\u00fcr Uri touristische und wirtschaftlich nachteilig ist?
5. Welche Alternativen zu einer Totalsperre hat das ASTRA gepr\u00fcft und welche M\u00f6glichkeit best\u00fcnde, um den Fahrrad\u00ad und Mofaverkehr zwischen Sisikon und Brunnen bis zur Vollendung der neuen Axentunnel l\u00e4ngerfristig zu gew\u00e4hrleisten?
6. Was spricht gegen eine Benutzung des Trottoirs durch Velofahrer, was heute verboten ist?
","ReasonText":"Diesen Sommer verf\u00fcgte das ASTRA ein Fahrverbot f\u00fcr Velos und Mofas zwischen Brunnen und Sisikon. Als Ersatz wird ein kostenloser Veloverlad-Shuttlebus f\u00fcr maximal 16 Personen mit Velos im Stundentakt zwischen 07.39 Uhr bis 18.05 Uhr angeboten. Auch wenn am Regime gewisse Optimierungen vorgenommen wurden, soll f\u00fcr die kommenden zehn Jahre grunds\u00e4tzlich ein Fahrverbot f\u00fcr Velos und Mofas gelten. Somit wird die wichtigste Velo- und Mofaverbindung der Schweiz zwischen Nord und S\u00fcd f\u00fcr ein ganzes Jahrzehnt geschlossen.
Uri ist somit f\u00fcr die n\u00e4chsten zehn Jahre im Sommer mit dem Velo nur noch \u00fcber die P\u00e4sse erreichbar und diese Schl\u00fcsselstelle in den S\u00fcden ist f\u00fcr Touren- und Rennvelofahrer auf lange Zeit unterbrochen. Denn sind doch die beiden Nationalen Velorouten 3 und 4 nicht mehr durchg\u00e4ngig befahrbar. Diese Nichterreichbarkeit von Uri mit Velos und Mofas ist touristisch und wirtschaftlich nachteilig. Auch wenn allen bewusst ist, dass der Strassenabschnitt zwischen dem Wolfssprung und Sisikon f\u00fcr alle Verkehrsteilnehmer gef\u00e4hrlich ist, stellt sich doch die Frage, ob anstelle eines totalen Fahrverbots auf ein Jahrzehnt hinaus es nicht andere Massnahmen geben w\u00fcrde. Entlang der Strasse f\u00fchrt beispielsweise ein Trottoir, das wegen der nicht sehr attraktiven Lage von Fussg\u00e4ngerinnen und Fussg\u00e4ngern nicht rege benutzt wird. Die Benutzung des Trottoirs durch Velofahrer w\u00e4re allenfalls zu \u00fcberlegen. Der auch zeitlich sehr eingeschr\u00e4nkte Velo-Shuttlebetrieb ist unbefriedigend.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Die F\u00fchrung des Veloverkehrs im Mischverkehr auf dem Streckenabschnitt zwischen dem Rastplatz Wolfsprung und Sisikon birgt ein hohes Unfallrisiko mit potentiell schweren Unfallfolgen. Das vorhandene Trottoir ist zu schmal, um eine normgerechte L\u00f6sung mit einem Fuss- / Radweg im Gegenverkehr anzubieten. Aufgrund des hohen Sicherheitsrisikos und der Normabweichungen ist das Fahrverbot f\u00fcr den Veloverkehr verh\u00e4ltnism\u00e4ssig.
2. Es liegt in der Verantwortung des jeweiligen Strasseneigent\u00fcmers, die notwendigen Sicherheitsmassnahmen f\u00fcr ein gefahrloses Befahren zu treffen.
3. Die Rechtsgrundlage f\u00fcr die Verf\u00fcgung des Velofahrverbots bilden Artikel 2 Absatz 3bis des Strassenverkehrsgesetzes (SVG; SR 741.01) und Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe c der Signalisationsverordnung (SSV; SR 741.21). Gest\u00fctzt auf Artikel 9 des Bundesgesetzes \u00fcber Velowege (SR 705) wurde der Shuttledienst eingerichtet, um einen angemessenen Ersatz f\u00fcr diese Teilstrecke sicherzustellen.
4. Der Bundesrat teilt diese Meinung nicht, da mit dem angebotenen kostenlosen Shuttleservice die Erreichbarkeit des Kantons Uri mit Velos und Mofas weiterhin gew\u00e4hrleistet ist.
5. Aufgrund der Sicherheitssituation und der vorhandenen, ungen\u00fcgenden Platzverh\u00e4ltnisse gibt es keine Alternativen zum verf\u00fcgten Velofahrverbot. Ein kurzfristiger Ausbau der Strasse ist aufgrund der besonderen Lage im BLN-Schutzgebiet (Bundesinventar der Landschaften und Naturdenkm\u00e4ler) und der Dauer der notwendigen Genehmigungsverfahren nicht m\u00f6glich. Andere Alternativen wurden wegen der mangelnden Vereinbarkeit mit der Verkehrssicherheit verworfen.
Nach Vorliegen der rechtskr\u00e4ftigen Plangenehmigungsverf\u00fcgung f\u00fcr die flankierenden Massnahmen zur neuen Axenstrasse ist zu pr\u00fcfen, ob Teile davon schon vor der Fertigstellung der neuen Tunnels realisiert und in Betrieb genommen werden k\u00f6nnen. Die verantwortlichen Standortkantone Schwyz und Uri haben die Projektierung dieser Massnahmen in diesem Jahr gestartet.
6. Das Befahren von Trottoirs ist verboten. Zudem ist das vorhandene Trottoir zu schmal, um eine sichere L\u00f6sung mit einem Fuss- / Radweg im Gegenverkehr anzubieten. Weiter gen\u00fcgen die Absturzsicherungen auf der Seite des Urnersees den normativen Anforderungen bez\u00fcglich H\u00f6he nicht und k\u00f6nnen aufgrund der besonderen Lage im BLN-Schutzgebiet kurz- und mittelfristig nicht ausgebaut werden.