Seit 2019 verbieten die Schweiz und die EU die Verwendung von Chlorothalonil, das wahrscheinlich krebserregend ist, da die Gefahr besteht, dass es das Grundwasser verschmutzt. Dennoch ist die Ausfuhr in L\u00e4nder mit weniger strengen Vorschriften weiterhin erlaubt. 2022 wurden 900 Tonnen Chlorothalonil aus der EU ausgef\u00fchrt, 40 Prozent davon von Syngenta.
Daten der europ\u00e4ischen Beh\u00f6rden zeigen, dass 30 Tonnen Chlorothalonil durch die Schweiz durchgef\u00fchrt und von Syngenta wieder ausgef\u00fchrt wurden in verschiedene L\u00e4nder, in denen Pestizide kaum kontrolliert werden und Trinkwasserquellen verschmutzen, die angesichts der sich verschlimmernden Trockenheit immer knapper werden. In Costa Rica wurden die Wasserquellen von zwei Gemeinden mit Chlorothalonil kontaminiert. Nun m\u00fcssen die Ortschaften per Lastwagen mit Trinkwasser versorgt werden. Die Beh\u00f6rden bef\u00fcrchten, dass die Kontamination viel weiter verbreitet sein k\u00f6nnte, und empfehlen ein Verbot von Chlorothalonil.
In Frankreich ist Chlorothalonil seit vier Jahren verboten. Ein Drittel des Wassers, das landesweit abgegeben wird, entspreche jedoch nicht den Vorschriften, warnte die franz\u00f6sische Beh\u00f6rde f\u00fcr Lebensmittelsicherheit und Umweltschutz Anses im April. In der Schweiz sind gem\u00e4ss Sch\u00e4tzungen der Kantone 700 000 Personen Metaboliten von Chlorothalonil im Trinkwasser ausgesetzt, und das in Mengen, die den Grenzwert \u00fcbersteigen. Es bestehe die Gefahr, dass das Grundwasser w\u00e4hrend Jahren grossfl\u00e4chig verschmutzt bleiben werde, warnte das BAFU. Die Kosten der Sanierung k\u00f6nnten zu einem Anstieg um 75 Prozent des Wasserpreises f\u00fchren.
Ich bitte den Bundesrat um die Beantwortung der folgenden Fragen:
1) Wie begr\u00fcndet der Bundesrat, dass es f\u00fcr Chlorothalonil keinerlei Meldepflicht an das BAFU gibt und das Pestizid keiner Kontrolle untersteht, auch nicht den versch\u00e4rften Bestimmungen, die der Bundesrat 2020 erlassen hat?
2) Worauf wartet der Bundesrat in Anbetracht der neusten Daten, um Chlorothalonil in die schweizerische Gesetzgebung zum Export von gef\u00e4hrlichen Chemikalien aufzunehmen?
3) Indem Chlorothalonil das Grundwasser seit einer unbekannten Anzahl Jahren kontaminiert, tr\u00e4gt es zum Anstieg des Wasserpreises bei. In seiner Stellungnahme zu meiner Interpellation 18.3892 schrieb der Bundesrat, Verbote f\u00fcr die Herstellung und Verwendung von gef\u00e4hrlichen Chemikalien w\u00fcrden erlassen, wenn nichtakzeptierbare Risiken f\u00fcr Menschen oder f\u00fcr die Umwelt resultieren. Zeigen die neusten Daten nicht eindeutig, dass die Risiken im Zusammenhang mit Chlorothalonil nichtakzeptierbar sind?
1) und 2). Die im Jahr 2020 vom Bundesrat beschlossene \u00c4nderung des Anhangs 2.5 Chemikalien-Risikoreduktions-Verordnung (ChemRRV, SR 814.81) sieht f\u00fcr bestimmte Wirkstoffe und solche Wirkstoffe enthaltende Pflanzenschutzmittel entweder ein Ausfuhrverbot oder eine Bewilligungspflicht f\u00fcr die Ausfuhr vor.
Im Dezember 2019 hat die Zulassungsstelle f\u00fcr Pflanzenschutzmittel des Bundesamtes f\u00fcr Landwirtschaft (BLW) alle Zulassungen f\u00fcr das Inverkehrbringen von Chlorothalonil-haltigen Pflanzenschutzmitteln widerrufen und deren Verwendung ab dem 1. Januar 2020 verboten. Dies geschah aus Sorge um die menschliche Gesundheit, weil f\u00fcr mindestens ein Abbauprodukt von Chlorothalonil ein gentoxisches Potential nicht ausgeschlossen werden konnte. Somit erf\u00fcllt Chlorothalonil die Bedingungen f\u00fcr den Erlass von Ausfuhrvorschriften in Anhang 2.5 der ChemRRV.
Im Januar 2020 erhoben zwei Zulassungsinhaberinnen beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen den Widerruf ihrer Produktzulassungen. Diese Verfahren sind derzeit noch h\u00e4ngig. Falls die Widerrufsverf\u00fcgungen des BLW in den beiden h\u00e4ngigen Verfahren gerichtlich best\u00e4tigt werden, wird der Bundesrat pr\u00fcfen, welche Regelung er f\u00fcr die Ausfuhr von Chlorothalonil und von Pflanzenschutzmitteln mit diesem Wirkstoff erlassen wird. Chlorothalonil darf daher aktuell noch aus der Schweiz exportiert werden.
3) Der Bundesrat kann Verbote f\u00fcr die Herstellung von Wirkstoffen und ihre Verwendung zur Formulierung von Pflanzenschutzmitteln erlassen, wenn sie aufgrund ihrer physikalisch-chemischen oder toxischen Wirkung als gef\u00e4hrliche Stoffe gelten oder aufgrund ihrer Eigenschaften, Verwendungsart oder Verbrauchsmenge die Umwelt oder den Menschen gef\u00e4hrden k\u00f6nnen. Ebenso k\u00f6nnen solche Verbote erlassen werden, wenn die Schweiz als Vertragspartei eines internationalen \u00dcbereinkommens (z.B das Stockholmer \u00dcbereinkommen \u00fcber persistente organische Schadstoffe [SR 0.814.03]) dazu verpflichtet ist. Daher wurden 2019 die Zulassungen f\u00fcr Pflanzenschutzmittel mit dem Wirkstoff Chlorthalonil von der Zulassungsstelle f\u00fcr Pflanzenschutzmittel des BLW widerrufen.