Ich bitte daher den Bundesrat um Beantwortung nachstehender Fragen:
1.
Ist der Bundesrat wie die Interpellantin auch der Meinung, dass es Versicherern k\u00fcnftig gesetzlich untersagt werden muss, bei Cyberattacken \"Erpressergelder\" zu \u00fcbernehmen und nicht nur die Schadenssumme f\u00fcr die Wiederherstellung der betroffenen Informatik?
Falls ja, ist der Bundesrat bereits, dahingehend \u00f6ffentlich zu informieren und entsprechend eine Gesetz\u00e4nderung f\u00fcr Versicherungsunternehmungen dringlich vorzunehmen?
Falls nein, warum nicht?
2.
Was schl\u00e4gt der Bundesrat an anderen und weiteren M\u00f6glichkeiten zur Eind\u00e4mmung der Cyberkriminalit\u00e4t vor?
3.
Wo steht die Schweiz in diesem Zusammenhang betreffend Regulierung von Kryptow\u00e4hrungen und Digital Assets?
4.
Wie hoch sch\u00e4tzt der Bundesrat das Risiko ein, dass durch Cyberkriminalit\u00e4t betroffenen Unternehmen und Privatpersonen andere Wege finden werden, sich von Cyberkriminellen erpressen zu lassen (Bargeldbezahlungen, Freikaufen / Bezahlung mit Edelmetallen, Bezahlung \u00fcber internationale, f\u00fcr die Schweiz nicht verfolgbare Wege und Mittel etc.)?
5.
Wie intensiv arbeitet der Bund diesbez\u00fcglich heute bereits mit anderen Staaten zusammen?
6.
Gibt es diesbez\u00fcglich Bedarf an Gesetz\u00e4nderungen? Falls ja, welche?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Zu 1) Der Bundesrat bekr\u00e4ftigt, dass L\u00f6segeldzahlungen nach Cyberangriffen in jedem Fall zu vermeiden sind. Solche Zahlungen st\u00e4rken das Gesch\u00e4ftsmodell der Kriminellen. Die Versicherungen haben mehrfach darauf hingewiesen, dass ihnen die negativen Auswirkungen von L\u00f6segeldzahlungen bewusst sind und sie ein hohes Eigeninteresse daran haben, solche Zahlungen zu vermeiden. Der Bundesrat geht davon aus, dass sie entsprechende Massnahmen umsetzen werden und keine Verbote n\u00f6tig sind.
Zu 2) Die wichtigste Massnahme zur Bek\u00e4mpfung von Cyberkriminalit\u00e4t ist die Umsetzung von pr\u00e4ventiven technischen und organisatorischen Schutzmassanhmen. Das Nationale Zentrum f\u00fcr Cybersicherheit (NCSC) informiert \u00fcber diese Massnahen und sensibilisiert regelm\u00e4ssig Unternehmen f\u00fcr die Wichtigkeit des Schutzes vor Cyberangriffen. Der Bundesrat wird im Bericht zum Postulat 21.4512 darlegen, ob und wie weitere Massnahmen wie die Einf\u00fchrung von verbindlichen Minimalstandards oder eine Meldepflicht f\u00fcr L\u00f6segeldzahlungen umgesetzt werden k\u00f6nnen.
Zu 3) und 4) Der Bundesrat hat in seiner Stellungnahme zur Mo. 21.4068 dargelegt, welche Massnahmen ergriffen werden, um die Risiken der Kryptow\u00e4hrungen einzud\u00e4mmen. Cyberkriminelle haben sich in der Vergangenheit jedoch als sehr kreativ bei der Entwicklung von neuen Angriffsmethoden erwiesen. Sie reagieren \u00fcblicherweise rasch auf Gegenmassnahmen und suchen neue Wege, wie sie von ihren Opfern L\u00f6segeld erhalten.
Zu 5) Der Bund arbeitet bei der Bek\u00e4mpfung der Cyberkriminalit\u00e4t intensiv mit anderen Staaten zusammen (vgl. dazu die Antwort auf Ip. 23.3197). Er beteiligt sich unter anderem an der \u00abCounter Ransomware Initiative\u00bb. Diese Initiative, an der sich \u00fcber 30 Staaten und die EU beteiligen, koordiniert die Bem\u00fchungen bei der Bek\u00e4mfung der Cyberkriminalit\u00e4t auf politischer und strategische Ebene.
Zu 6) Der Bundesrat hat in seiner Antwort auf die Ip. 23.3197 dargelegt, dass er Handlungsbedarf bei der Schaffung von Instrumenten f\u00fcr die genz\u00fcberschreitende Erhebung von elektronischen Beweismitteln erkennt und bereits daran ist, gesetzgeberische Anpassungen zu pr\u00fcfen. Zudem l\u00e4uft die Umsetzung der Motion 18.3592, welche die Schaffung von Rechtsgrundlagen f\u00fcr den polizeilichen Datenaustausch verlangt. Schliesslich werden die Berichte zu den Postulaten 21.4512 und 22.3145 aufzeigen, ob weiterer Handlungsbedarf besteht.